SerbienPräsident Vucic gerät nach offensichtlich manipulierten Wahlen zunehmend unter Druck

Auch am selbst angerichteten Schlamassel sind für populistische Staatenlenker immer die anderen schuld. Serbiens von massiven Manipulationen überschattete Parlaments- und Kommunalwahlen am Sonntag seien „die bisher saubersten und anständigsten“ gewesen, beteuert angesichts der zunehmenden Kritik sichtlich genervt Präsident Aleksandar Vucic. Doch ein „wichtiges Land“ habe sich „auf brutalste Art“ in die Wahlen eines souveränen Landes eingemischt, entrüstet sich der angefressene Staatschef mit Blick auf Berlin: Belgrad werde nach Neujahr ein Schriftstück aufsetzen, um dies „der ganzen Welt zu zeigen“.

Tatsächlich hatte das deutsche Außenministerium nach der Skandalwahl erklärt, dass Stimmenkauf und Wählereinschüchterung für einen EU-Beitrittskandidaten „inakzeptabel“ seien. Doch mit dieser Einschätzung steht Berlin keineswegs allein da. Ob die Wahlbeobachtermissionen des Europarats, der OSZE oder des Europaparlaments: Schockiert zeigten sich die internationalen Beobachter vor allem über die offene Verfälschung des Wählerwillens bei der Belgrader Stadtratswahl durch aus Bosnien und anderen serbischen Städten angekarrte Importwähler.

Es sind weniger die vor allem durch Studenten getragenen Proteste der Opposition als die harsche Kritik aus der EU, die Vucic und der regierenden SNS die Freude an dem erklärten Wahltriumph zunehmend vergällen. Das Ausmaß der Wahlverstöße sei derart groß, dass es „allen schwerfällt, den Kopf abzuwenden und daran vorbeizuschauen“, erklärt der Belgrader Politologe Dusan Spasojevic die ungewohnt deutlichen Rapporte der sonst so diplomatisch und vorsichtig formulierenden Wahlbeobachtermissionen: „Der Manövrierraum für Vucic ist dadurch am Schwinden.“

Deutschland übe Druck auf andere EU-Mitglieder aus, um die Wahlen nicht anzuerkennen, lautet hingegen die Lesart der regierungsnahen Postillen in Belgrad. Berlin schüre die Proteste der Opposition, behauptet gar die Zeitung Novosti: Als Beleg für die ausgemachten Geheimdienstmachenschaften Berlins führt das Blatt einen Demonstranten auf, der letzten Monat an einem Journalistenkurs der Akademie der Deutschen Welle teilgenommen hatte.

„Wie sollen wir nach Europa mit solch einer Wahlfarce?“, sieht derweil das regierungskritische Webportal nova.rs die ohnehin ins Stocken geratene EU-Integration des Balkanstaats gefährdet. Tatsächlich kann Brüssel beim Umgang mit Vucic kaum einfach zur Tagesordnung zurückgehen. Hat sich der gewiefte Strippenzieher verkalkuliert? „Vucic hat möglicherweise zu früh gefeiert“, so der Analyst Zoran Kusovac in einem Beitrag für das Webportal von Al Jazeera: „Die demokratische Welt will, dass Belgrad seinen Stadtrat ehrlich und transparent wählt.“