AustralienPolitische Spannungen wegen Gaza-Debatte und antisemitischen Vorfällen

Australien diskutiert nach einem beispiellosen Protestzug über die Sydney Harbour Bridge kontrovers über den richtigen Umgang mit dem Nahostkonflikt und die Grenzen politischer Meinungsäußerung. Mehr als 100.000 Menschen hatten sich am Sonntag trotz strömenden Regens an einem sogenannten „March for Humanity“ beteiligt – einer pro-palästinensischen Demonstration, die überhaupt erst nach einem gerichtlichen Entscheid stattfinden durfte.

Die hohe Teilnehmerzahl hat nicht nur die Veranstalter überrascht, sondern auch eine landesweite politische Debatte ausgelöst. „Es war eine gewaltige Demonstration – über 100.000 Menschen“, sagte der Premier des Bundesstaates New South Wales, Chris Minns, am Tag nach dem Protest gegenüber dem staatlichen Sender ABC. „Wenn das Wetter nicht so miserabel gewesen wäre, wäre die Menge wohl doppelt so groß gewesen.“ Dennoch verteidigte Minns seine anfängliche Ablehnung des Protestmarschs über das Wahrzeichen der Stadt: „Meine Aufgabe ist es, für öffentliche Sicherheit zu sorgen – und sicherzustellen, dass Menschen in einer Stadt wie Sydney leben, arbeiten und protestieren können. Das ist kein leichtes Gleichgewicht.“

Die Veranstaltung war von der Gruppe Palestine Action Group (PAG) organisiert worden, die zu Sanktionen gegen Israel, einem Exportstopp von australischen Waffen nach Israel, einem sofortigen Waffenstillstand sowie einem Ende der Blockade humanitärer Hilfe nach Gaza aufrief. Unter den Protestierenden war auch Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, der erst im Juni letzten Jahres nach einem Deal mit dem US-Justizministerium freigekommen war und nach Australien zurückkehren konnte. Es war einer seiner ersten öffentlichen Auftritte seit seiner Freilassung.

Für viele Demonstrierende war der Marsch ein Zeichen der Solidarität mit der leidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen. So etwa für Shamikh Badra, einen palästinensischen Historiker und Promotionsstudent, der aus Gaza nach Sydney gezogen ist. „Wir als Palästinenser sind nicht allein. Wir schätzen diese Solidarität sehr“, sagte er dem Sender ABC. Badra forderte die australische Regierung auf, aktiv zu werden: „Wir wollen, dass die australische Regierung interveniert und diese Hungersnot und den Genozid stoppt.“ Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat bislang keine Feststellung zu einem Genozid getroffen. Israel weist sowohl den Vorwurf des Völkermords als auch die Anschuldigung einer gezielten Aushungerung der Bevölkerung entschieden zurück.

In der australischen Politik sorgt der Protest am Montag für unterschiedliche Reaktionen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Ed Husic, selbst muslimischer Herkunft und einer der ranghöchsten Minister der Labor-Regierung, sagte in einem Radiointerview bei ABC Radio National, die Politik habe die „Tiefe der Gefühle“ in der Bevölkerung unterschätzt. „Das war ein eindrucksvolles Beispiel für eine friedliche Versammlung. Es zeigt, wie sehr sich die Menschen wünschen, dass die Regierung handelt“, so Husic. Besonders bemerkenswert: „Ich habe viele Gesichter aus der Mitte der Gesellschaft gesehen – das kann man nicht ignorieren.“

Auch Sozialministerin Tanya Plibersek betonte gegenüber dem Sender Seven Network das Recht auf friedlichen Protest. „Viele Australier wollen ein Zeichen setzen – es gab zu viele Tote. Wir wollen, dass die Geiseln freigelassen werden, wir wollen humanitären Zugang nach Gaza. Und wir wollen nicht, dass Kinder an Hunger sterben.“

Gleichzeitig gab es Kritik an einzelnen Symbolen während der Demonstration. Vor allem Israels Außenminister Gideon Sa’ar reagierte mit scharfen Worten. Auf der Plattform X veröffentlichte er das Bild eines Demonstrierenden, der ein Bild des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei hielt und schrieb: „Das verzerrte Bündnis zwischen der radikalen Linken und dem fundamentalistischen Islam zieht den Westen tragischerweise an den Rand der Geschichte. Australier, wacht auf!“

Auch Matt Thistlethwaite, stellvertretender australischer Außenminister, bezeichnete das Zeigen des Khamenei-Porträts im Interview mit dem Sender Sky News als „provokativ“. Im selben Interview ging der stellvertretende Minister auch auf die Veröffentlichung eines Videos der Hamas ein, das eine israelische Geisel zeigt – einen jungen Mann, der in Gazas riesigem unterirdischen Tunnelnetz sein eigenes Grab schaufelt. Thistlethwaite bezeichnete dies als „abscheulich“ und bekräftigte, dass die Terrorgruppe nicht an der zukünftigen Regierung eines palästinensischen Staates beteiligt sein könne.

Begleitet wird die Debatte von einer wachsenden Sorge vor Antisemitismus im Land. Der Co-Vorsitzende des Executive Council of Australian Jewry (ECAJ), Alex Ryvchin, wurde im ABC-Bericht mit den folgenden Worten zitiert: „Unsere nationalen Wahrzeichen sollen Australier vereinen. Dieser Marsch hat das Gegenteil bewirkt.“ Auch wenn die Mehrheit der Teilnehmenden wohl „aus Solidarität mit den Zivilisten in Gaza“ gekommen sei, verwies Ryvchin auf die Vergangenheit der Organisatoren: So habe die PAG bereits eine pro-palästinensische Kundgebung organisiert, „während das Massaker vom 7. Oktober noch lief“.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben auch in Australien Berichte über antisemitische Vorfälle zugenommen, wie ECAJ dokumentiert hat. So wurden seither zahlreiche Fälle verbaler und physischer Übergriffe, Schmierereien an Synagogen und Online-Hassmeldungen dokumentiert. Jüdische Schülerinnen und Schüler berichteten von Mobbing und Bedrohungen, einige Familien mussten ihre Kinder vorübergehend aus dem Unterricht nehmen.

Auch an Universitäten kam es zu pro-palästinensischen Protestcamps, bei denen mitunter antisemitische Slogans oder Sympathiebekundungen für die Hamas gezeigt wurden. Zudem wurden mehrere jüdische Einrichtungen angegriffen.Beispielsweise wurde eine Synagoge in Melbourne mit einem Molotowcocktail beworfen.