Etat de la nationPolitische Inventur: Was in der Rede zur Lage der Nation wichtig wird – oder sein sollte

Die Staatsfinanzen sind Grundlage jeder Regierungspolitik. Demnach dürfte es Frieden, Roth und Co. freuen, dass diese dem Geist von Senningen entwischt sind und die Diskussion sich nicht mehr um das mögliche Überschreiten der selbst gesetzten 30-Prozent-Schuldengrenze und den möglichen Verlust des Triple A dreht. Die Summe der Staatsschuld soll zwar weiter steigen, als Prozentsatz des BIP soll sie aber leicht abnehmen. Bis 2028 würde die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Defizitmarke von drei Prozent nicht überschritten werden. Zwar soll der Zentralstaat bis 2028 jedes Jahr ein Defizit erwirtschaften, jedoch sind die Prognosen bisher weitaus besser als noch bei Regierungsantritt befürchtet.

Die Regierung wird in den kommenden Jahren trotzdem weiterhin neue Schulden machen. Mit weniger hohen jährlichen Defiziten soll der Bedarf an neuen Schulden nicht mehr so schnell steigen wie bisher geplant. Die geliehene Geldsumme soll von 22,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 25,5 Milliarden im Jahr 2027 zulegen. Das wäre rund eine Milliarde weniger als im Rahmen der letzten Budgetvorstellung vorgesehen. Auch sollten die fallenden Leitzinsen dazu führen, dass die Staatsschulden günstiger zu bedienen sind als bislang erwartet. Durch die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Leitzinsen wird das Bedienen der Schuldenmasse den Luxemburger Staat jedoch ziemlich teuer zu stehen kommen. Zur Zeit der Niedrigzinsen (2021) musste der Staat 118 Millionen Euro im Jahr als Zinsen zahlen – 2028 sollen es mehr als 550 Millionen sein.

Die Luxemburger Wirtschaft ist nicht so richtig in Schwung. Seit 2020 befand sie sich drei Jahre in der Rezession. 2022 war, mit einem Minus von 1,1 Prozent, das schlechteste Jahr seit der Finanzkrise von 2009. Seit 2024 soll die Wirtschaft nun wieder am Wachsen sein, das aber nach wie vor deutlich weniger schnell als aus der Vergangenheit gewöhnt. Auch die Erwartungen für die kommenden Jahre sind nur wenig berauschend.

Gegen diesen Trend sehr positiv entwickelt hat sich der Luxemburger Bankenplatz: Nach einem Rekordjahr 2023 konnte der Sektor seine Ergebnisse 2024 noch weiter steigern. Erstmals haben die Kreditinstitute des Landes, zusammengerechnet, ein Nettogewinn von mehr als sieben Milliarden Euro verbucht. Stolze 1,8 Milliarden Euro an Steuern haben sie in dem Jahr bezahlt.

Die Entwicklung des für das Land so wichtigen Arbeitsmarktes stockt jedoch. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 5,9 Prozent – so schlecht wie zuletzt im Mai 2021. Der Arbeitsmarkt, der einst tausend neue Jobs pro Monat hervorbrachte, hätte 2024 ohne das starke Job-Wachstum beim Staat nur ein paar hundert neue Stellen geschaffen. Auch die Aussichten für die Zukunft bleiben verhalten. Der Arbeitsmarkt scheint zudem unattraktiver zu werden: Die Zahl der Grenzgänger legt zwar weiter zu, doch der Zuwachs kommt nur noch aus Frankreich. Die Zahlen aus Belgien und Deutschland sind erstmals leicht rückläufig.

Hintergrund der schwachen Lage auf dem Arbeitsmarkt sind vor allem die Folgen der Krise im Immobiliensektor. Aufeinanderfolgende Regierungen haben es nicht geschafft, erfolgreich gegen den Mangel an Wohnraum vorzugehen und auch die Krise im Sektor haben sie nicht abwenden können. Zwischen 2022 und 2024 sind im Bauwesen hierzulande fast 4.000 Arbeitsplätze verschwunden – die werden jetzt fehlen, wenn wieder neue Wohnungen gebaut werden sollen.

Unter Kontrolle ist derweil die Preissteigerungsrate. Im Monat April hat sie erneut bei unter zwei Prozent gelegen. Die Erwartungen für die kommenden Monate bleiben ebenfalls moderat. Noch vor zwei Jahren war die Zuwachsrate der Verbraucherpreise hierzulande mehr als dreimal höher. Lediglich Strom ist, unter anderem wegen des teilweise aufgelösten Preisdeckels, deutlich teurer als vor einem Jahr.

Schon bei den Koalitionsverhandlungen im Schloss Senningen hatte CSV-Formateur Luc Frieden die Bekämpfung der Armut zu einer Priorität der neuen Regierung erklärt. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens sprach der Premierminister von einer „transversalen Politik“: „Guichet social“ und administrative Vereinfachung; erschwinglicher Wohnungsbau; „Stärkung“ des Revis, ohne dass Letzterer den sozialen Mindestlohn übersteigt („fir dass Schaffe sech lount“).

Im Regierungsprogramm wird ein „Plan d’action national pour la prévention et la lutte contre la pauvreté“ angekündigt, der mit den Sozialpartnern und Hilfsorganisationen ausgearbeitet werden soll. Mehr Housing-First-Projekte sollen die Obdachlosigkeit reduzieren, eine Aktivierungsprämie soll Revis-Empfänger dazu „motivieren“, wieder arbeiten zu gehen. Vor einem Jahr entdeckte Luc Frieden nach einem Caritas-Symposium das Problem der Kinderarmut, die er unbedingt bekämpfen will. Passiert ist bislang wenig.

Der Aktionsplan, an dem DP-Familienminister Max Hahn „intensiv“ arbeitete, wie Frieden schon vor einem Jahr in seiner Rede zur Lage der Nation erzählte, lässt noch immer auf sich warten. Der einzige, der schon einige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung umgesetzt hat, ist CSV-Finanzminister Gilles Roth mit seinem „Entlaaschtungspak“: vollständige Steuerbefreiung des Mindestlohns, Erhöhung des Steuerkredits für Alleinerziehende, Neuberechnung des Steuerklasse-Tarifs 1A.

Bei der Arbeits-Armutsgefährdungsquote von Eurostat ist Luxemburg seit diesem Jahr europaweit Spitzenreiter. Zwar ist der Anteil der Working Poor vergangenes Jahr um 1,4 Prozentpunkte (auf 13,4%) leicht zurückgegangen, jedoch nicht so stark wie in Rumänien (minus fünf Prozentpunkte), das in den vergangenen Jahren vor Luxemburg den Spitzenplatz belegt hatte. Letzten Berechnungen des Statec zufolge war 2023 fast ein Fünftel (18,8 Prozent) der Gesamtbevölkerung vom Armutsrisiko betroffen, bei den unter 18-Jährigen war es ein Viertel (24 Prozent).

Der Wohnungssektor bleibt das Sorgenkind der Luxemburger Politik. Mehrmals wurden Regierungsmaßnahmen auf Pressekonferenzen angekündigt und die Wirksamkeit der Regierungspolitik zur Ankurbelung des Logement-Sektors gepriesen. Die derzeitige Faktenlage belegt jedoch das Gegenteil: Der Wohnungs- und Wohnungsbausektor kriselt immer noch. Die Demokratie der Hausbesitzer war einmal, immer mehr Menschen werden auf den Mietmarkt abgedrängt, der sich durch die steigende Nachfrage für viele als ebenfalls unerschwinglich herausstellt.

In den vergangenen Monaten sind die Wohnungspreise wieder gestiegen. Daraus lässt sich zwar schließen, dass die Nachfrage am Wohnungsmarkt wieder angezogen hat. Diese scheint aber eher an die sinkenden Zinsen als an wirkende Regierungsmaßnahmen gekoppelt zu sein. Das zeigen nicht zuletzt die Zahlen der VEFA-Verkäufe, die laut Zahlen des „Enregistrement“ weiterhin weit unter Vorkrisenniveau bleiben. Eine Flaute bei Neubauten bedeutet dann auch eine Flaute im Bausektor, was durch einen Aderlass an Arbeitsplätzen am Bau festzumachen ist. Ein Mehr an Wohnungen ist dahingegen nicht entstanden.

Das Problem geht aber weit über den Bausektor hinaus. Die Wohnungsnot wird zum Standortnachteil für Luxemburg. Hohe Wohnungspreise haben mittlerweile dafür gesorgt, dass auch einige Luxemburger ins grenznahe Ausland gezogen sind. Stundenlange Staus aus besagten Regionen haben dazu geführt, dass immer weniger Arbeitskräfte aus der Großregion gewillt sind, nach Luxemburg arbeiten zu kommen. Mittlerweile will sogar der Bankenverband ABBL Wohnraum für seine Mitglieder schaffen, um weiterhin genügend Fachkräfte ins Land locken zu können. Die Logement-Problematik bleibt nach wie vor ungelöst.

Der Sozialdialog in Luxemburg steckt seit Monaten in einer Sackgasse. Rentenreform, Kollektivverträge, Sonntagsarbeit, Arbeitszeiten: In all diesen Bereichen sucht die Regierung nach der Quadratur des Kreises – Kompromisslösungen, die sowohl die Gewerkschaften als auch die Unternehmerverbände zufrieden stellen. Eigene Ideen hat die Regierung nicht: Das Koalitionsabkommen gibt zwar vage Reformziele vor, allerdings wurde nicht präzise ausgeführt, was wie geändert werden soll.

Nach ihrem Amtsantritt haben CSV-Sozialministerin Martine Deprez und CSV-Arbeitsminister Georges Mischo zwar mögliche Wege aufgezeigt, doch als sich Widerstand bildete, ruderten sie wieder kräftig zurück. In der Rentendebatte ist die breite Beratungsphase abgeschlossen, die Regierung sollte nun konkrete Vorschläge vorlegen. Nachdem OGBL und LCGB eine Gewerkschaftsfront bildeten und Protestaktionen ankündigten, schaltete sich Anfang des Jahres CSV-Premier Luc Frieden in die Diskussion um die Kollektivverträge und die Arbeitszeiten ein – seitdem ist sie noch verworrener geworden.

Friedens Kommunikation ist widersprüchlich: Einerseits verspricht er den Gewerkschaften, dass sie ihr Exklusivrecht zur Verhandlung von Kollektivverträgen behalten, beteuert jedoch gleichzeitig, dass auch nicht gewerkschaftlich organisierte Delegierte (Regierung und Unternehmer nennen sie „neutral“, die Gewerkschaften „Patronsdelegéierter“) künftig Tarifvertragsverhandlungen führen dürfen. Was unter dem „Sozialdësch“ zu verstehen ist, den der Premier Anfang des Jahres ankündigte, weiß niemand so genau.

Bei den beiden Treffen, die der Premier in diesem Jahr mit den Sozialpartnern hatte (das letzte fand am Donnerstag statt), hat sich herausgestellt, dass die Forderungen von Gewerkschaften und Unternehmern nicht miteinander vereinbar sind. 

Eine Gruppe von 18 europäischen Regierungen, darunter Luxemburg, hat im vergangenen Herbst einen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik gefordert, darunter auch die luxemburgische. Ihnen ist die Abschiebequote noch zu niedrig. Sie forderten mehr Härte und dass abgelehnte Asylbewerber oder jene, die sich „illegal“ in der Europäischen Union aufhalten, schneller in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Innenminister Léon Gloden (CSV) bezeichnete dies als „eine Priorität der nächsten EU-Kommission“. Im Mai 2024 hatte der Rat der Europäischen Union ein gemeinsames europäisches Asyl- und Migrationspaket verabschiedet, das unter anderem schnellere Asylverfahren bedeutet und das besagt, dass über einen Teil der Schutzgesuche an den EU-Außengrenzen entschieden wird, die die Verteilung von Schutzsuchenden vorsieht.

Nach dem Bericht des Innenministeriums zur Asyl- und Einwanderungspolitik im Jahr 2024 wurden in der Asylbehörde 1.018 Entscheidungen über die Gewährung internationalen Schutzes – Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz – getroffen: sechs Prozent weniger als im Vorjahr. Insgesamt wurden 2.018 Anträge gestellt, was ein Minus von 18 Prozent bedeutet. Dagegen wurden 26 Prozent mehr ablehnende Entscheidungen getroffen. Noch deutlicher gestiegen ist die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für jene, die einen Schutzantrag gestellt haben.

Innenminister Gloden spricht von einer „verantwortungsvollen Asylpolitik“, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. In den früheren Räumen der „Notunterkunft Kirchberg“ (SHUK) wurde eine „Maison de retour“ für Personen eingerichtet, die ausreisepflichtig sind. Derweil wurde das Netz der Unterbringungseinrichtungen des „Office national de l’accueil“ (ONA) ausgebaut. Von 2019 bis 2024 hat das ONS seine Aufnahmekapazitäten mehr als verdoppelt. Der Druck auf die Unterbringungskapazitäten hat deutlich zugenommen.

Erst kürzlich hat die Regierung die Pläne des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt, härtere Kontrollen an den deutschen Grenzen durchführen zu lassen, mit Skepsis aufgenommen. Gloden spricht sich dagegen für stärkere Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus.

Derweil wurden die Bedingungen für den Erhalt einer „EU Blue Card“ gelockert.

Kein Posten im Staatsbudgets legt in den kommenden Jahren so deutlich zu wie die Ausgaben für Verteidigung. Bis auf 1,2 Milliarden Euro soll das Budget im Jahr 2030 steigen. Das ist enorm. Doch auf das Großherzogtum könnte bald noch mehr zukommen. 2023 hatte der damalige Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) beim NATO-Gipfel noch eine luxemburgische Sonderregel aushandeln können: zwei Prozent des Bruttonationalprodukts statt des Bruttoinlandprodukts, Ersteres fällt im Falle Luxemburgs deutlich geringer aus. Mit dieser Sonderregel könnte beim nächsten Gipfeltreffen des Bündnisses im Juni in Den Haag Schluss sein. Auch das ambitionierte Zwei-Prozent-Ziel (siehe 1,2 Milliarden) gilt vielen bereits als überholt. Längst werden Stimmen laut, die 3,5 und mehr fordern.

Was auch immer die nächsten Monate zeigen werden, die Verteidigungsausgaben werden drastisch steigen. Das wird politische Folgen haben. Nicht alle in der Bevölkerung stehen hinter den EU- und NATO-Entscheidungen zu mehr und mehr Aufrüstung. Der gesellschaftliche Druck ist hoch, das Polarisierungspotenzial ist groß. Es wird Aufgabe der Regierung sein, sicherzustellen, dass es nicht zu einem Tauziehen der Ressorts und Themen kommen wird. Kein entweder „Verteidigung und Sicherheit“ oder „Kampf gegen Armut“ – sondern beides. Außen- und innenpolitische Entscheidungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sonst leiden am Ende alle darunter: die Luxemburger und die europäische Solidarität.

Die wachsenden Verteidigungsausgaben müssen zudem sinnvoll investiert werden. Wirtschafts- und Forschungsministerium haben bereits Projekte initiiert. Auch die Handelskammer hat kürzlich einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet, um die steigenden Verteidigungsausgaben für heimische Unternehmen zu nutzen. Das allgegenwärtige Stichwort „Dual Use“, also die sowohl militärische als auch zivile Nutzung von Technologie, darf dabei nicht zur leeren Floskel verkommen, hinter der man alles verstecken kann. Auch hier wird Kommunikation der Schlüssel sein.

Die luxemburgische Außenpolitik ist vor allem Europapolitik. Was das Land allerdings nicht davon abhält, sich auch in anderen internationalen Organisationen zu engagieren. So will sich das Großherzogtum nach seiner Mitgliedschaft in den Jahren 2013-2014 um ein zweites Mandat im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2031-2032 bewerben. Zudem lief Ende vergangenen Jahres eine dreijährige Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat ab. Dennoch bleibt die Europäische Union das zentrale Element, über das auch die außenpolitischen Interessen Luxemburgs wahrgenommen werden, in diesen Zeiten vor allem in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, Handel und Zölle. Einzig in der luxemburgischen Entwicklungspolitik besteht neben der privilegierten Zusammenarbeit mit großen internationalen Hilfsorganisationen eine gewisse Eigenständigkeit.

Der russische Krieg in der Ukraine ist daneben auch für Luxemburg eines der bestimmenden außenpolitischen Themen, nicht nur, weil die Entwicklungen rund um die russische Aggression Auswirkungen auf das Engagement des Lands in der NATO hat. Noch vor wenigen Wochen demonstrierte Luxemburg seine Solidarität und Verbundenheit mit der Ukraine mit einem Besuch von Außenminister Xavier Bettel und der Verteidigungsministerin Yuriko Backes in Kiew.

Doch auch der Krieg im Gazastreifen steht auf der außenpolitischen Prioritätenliste des Landes, was allein wiederholte Visiten des Außenministers in der Region belegen. Allerdings tut sich Luxemburg nach wie vor schwer mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates. Derzeit wird eine entsprechende Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie eine damit verbundene „Dynamik“ abgewartet, wie es aus dem Außenministerium heißt. Wohl werden auch die gegenwärtigen Umstände berücksichtigt, doch hielten diese Spanien, Irland und Slowenien im vorigen Jahr nicht davon ab, den Staat Palästina anzuerkennen.

Gewagt war Xavier Bettels Manöver im Februar im Rahmen der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo, EU-Sanktionen gegen Ruanda sowie Mitglieder der Miliz M23, denen u.a. schwere Menschenrechtsverletzungen im Kongo vorgeworfen werden, zu verzögern. Als einziger der 27 wollte er den Ausgang von Gesprächen zwischen den Konfliktparteien abwarten.