Goergen über MALT-AffärePiraten-Fehde geht in nächste Runde: „Wir haben sehr lange zugeschaut“

„Wenn man im Voraus gewusst hätte, wo man landet, hätte man es sich vielleicht anders überlegt“, sagt Piraten-Abgeordneter Marc Goergen gegenüber RTL am Freitagmorgen. Der rezente Austritt von Ben Polidori deckte interne Konflikte in der Partei auf, die offenbar schon länger unter der Oberfläche schwelen. 

Unter anderem hängt derzeit die MALT-Affäre über den Köpfen der Piraten-Politiker. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich eine App namens „Mobile Assisted Language Tool“, für deren Entwicklung die Piratenpartei 2016 rund 135.000 Euro aus einer öffentlichen Ausschreibung erhielt – und jetzt 92.000 Euro davon zurückzahlen soll. „Es kann nicht sein, dass unsere Partei jetzt den Kredit zurückzahlen soll“, sagt Goergen. Denn Sven Clement und sein Geschäftspartner Jerry Weyer, deren Firma den Auftrag zur Entwicklung der App erhalten habe, seien nicht dazu bereit.

Goergen selbst soll 4.000 Euro für Beratungsleistungen erhalten haben – worüber er sehr überrascht gewesen sei. Denn er habe nicht für das Projekt gearbeitet. Den betreffenden Kontoauszug hätten die Auditoren auch nicht nachverfolgen können. „Wahrscheinlich hatte jemand Interesse daran, dass ich auch in dieser Akte stehe – vielleicht, damit ich den Mund halte“, sagt Goergen dazu.

„Wir wollten Sven schützen“, sagt Goergen zur Krisensitzung der Partei, die am Montag stattfand. Denn andere Parteien hätten bereits Blut geleckt – weil Clement über die Affäre „stürzen“ könnte. Begonnen habe das Ganze im November mit einer Rückforderung von 20.000 Euro des „Office national de l’accueil“ (ONA), was die Piraten damals verweigerten. „Sven hat mir damals gesagt, da wäre nichts dran, das ONA liege falsch“, sagt Goergen. 

Erst durch den Audit von KPMG seien große Fragen bei der Verwaltung des Projekts aufgetaucht. Erst vor kurzem habe Goergen erfahren, dass der Audit bereits vor der Weigerung der Piraten, die 20.000 Euro zurückzahlen, erfolgt sei: „Bei uns in der Partei wusste keiner, dass dort fundamentale Fragen aufgetaucht sind.“ Er habe Clement in dieser Hinsicht immer geglaubt. Die Partei habe zudem bis jetzt den Audit nicht erhalten.

Nach Polidoris Austritt sprach Goergen auf Facebook davon, dass „Ex-Piraten, die Geld aus der Partei erhalten haben, für Verträge, die sie selbst ausgehandelt haben“, zur Verantwortung gezogen werden müssten, notfalls vor Gericht. Gegenüber RTL klärt der Abgeordnete auf, wen er damit gemeint hat: „Wenn Leute in die Partei eintreten, weil sie gemerkt haben, dass die Parteifinanzierung steht – und jetzt Aufträge generiert werden können –, finde ich das moralisch sehr bedenklich“.

Goergen wird dann ganz konkret, wen er damit meint: „Jerry Weyer, Andy Maar, alle, die damals im Komitee saßen.“ Nach den Wahlen 2013-14 seien alle, die ein gutes Resultat erreicht hätten, auf einem Kongress mit gefälschten Vollmachten abgewählt worden, damit bestimmte Leute die Parteifinanzierung verwalten konnten, sagt Goergen.

Ein Austritt kommt für Goergen derzeit nicht in Frage. „Ich will nicht noch einmal die Leute, die jetzt in der Kritik stehen, mit der Parteifinanzierung alleine lassen“, sagt der Abgeordnete. Er wirft aber sich und der Partei vor, dass sie „sehr lange zugeschaut haben“. Über die Zukunft von Sven Clement müsse die Partei demnächst entscheiden. „Wenn wir nicht den Mitgliedern das Vertrauen zurückgeben (…), steht die Piratenpartei vor dem Aus“, sagt Goergen.

Sven Clement hat für Freitagnachmittag eine Pressekonferenz einberufen, um eine Stellungnahme zu den „rezenten Entwicklungen“ zu geben und Fragen der Presse zu beantworten.