ChamberPiraten-Abgeordneter Marc Goergen will mehr Bürgerbeteiligung – und kassiert eine Abfuhr

Der Abgeordnete Marc Goergen (Piraten) fordert in der Chamber-Sitzung am Donnerstag mehr Bürgerbeteiligung. Die bisherigen Formate wie etwa die Plattform zur Beteiligung an der Rentenreform „Schwätz mat!“ seien „Symbolpolitik“. Viele Entscheidungen werden laut Goergen ohne Mitsprache der Bevölkerung getroffen. „Das führt zu einem Gefühl von Politik, die nicht mit den Menschen funktioniert, sondern über sie regiert.“ Goergen verweist auf die Schweiz, in der die Bürger häufig über polarisierende Fragen auf nationaler Ebene abstimmen. Die Regierung solle mindestens ein Referendum im Jahr abhalten.

Premier Luc Frieden (CSV) unterstreicht die Position der Regierung, die Politik im Land müsse die Bürger auf allen Ebenen einbinden. Jedoch sei in vielen Fragen eine einfache Abstimmung aufgrund der Komplexität der Sache nicht möglich. Gerade in einem kleinen Land wie Luxemburg funktioniere die repräsentative Demokratie sehr gut.

Sam Tanson („déi gréng“) weist mit Blick auf Bürgerreferenden daraufhin, dass etwa die Hälfte der Menschen in Luxemburg kein Wahlrecht habe. Eine Beteiligung größerer Teile der Bevölkerung sei über Bürgerräte, Gewerkschaften oder andere Organisationen möglich. Marc Baum („déi Lénk“) fordert eine kollektive Auseinandersetzung zu politischen Themen. „Ein Referendum muss von den Leuten selbst ausgehen“, sagt Baum. Es stehe am Ende, nicht am Anfang einer gesellschaftlichen Debatte. Die Chamber erteilt dem Projekt der Piraten eine Absage, die Motion Taina Bofferdings (LSAP) auf Einrichtung eines ständigen Bürgerrats wird in eine Kommission überführt.

Moderne Straftaten, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität und Menschenhandel, laufen über moderne Kommunikationsmittel ab. Doch auf diese hat die Justiz mit der klassischen Telefonüberwachung keinen Zugriff. Auf der Tagesordnung des Parlaments steht am Donnerstag daher die Ausweitung der Eingriffsrechte von Justiz- und Polizeibehörden auf Smartphones und Computer.

„Ohne diese Mittel ist es praktisch unmöglich, Beweise zu finden“, erklärt Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) die Ausweitung. Das Gesetz sei im Laufe der Auseinandersetzung mit den Justizbehörden angepasst und auf bestimmte Bereiche beschränkt worden. Paulette Lenert (LSAP) mahnt, dass es angesichts tausender Opfer nicht so weitergehen könne. Die Autoritäten müssen handlungsfähig sein. Dennoch solle die Chamber nach einer Evaluation in drei Jahren zu weit gehende Befugnisse auch wieder zurücknehmen. Für Marc Goergen (Piraten) liegt in dem Gesetzesvorhaben ein „Paradigmenwechsel ins Negative“. Staatliches Hacking von Computer und Smartphone werde erlaubt. Solche Eingriffe in die Bürgerrechte seien bisher nur bei Terrorismus und staatsgefährdenden Straftaten erlaubt, nun werde der legale Rahmen und damit auch die reale Überwachung stark ausgedehnt.

Auch Marc Baum („déi Lénk“) sieht Luxemburg auf dem Weg in einen „repressiven Law-and-Order-Staat“. Die Redner von CSV, DP und LSAP haben von der organisierten Kriminalität geredet, dabei sei der Gesetzestext weitgehender. Auch kritisiert Baum eine fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft. Gegen die Stimmen der „Lénk“ und der Piraten stimmen CSV, DP, LSAP und ADR für den Gesetzestext. „Déi gréng“ enthalten sich.

In Folge der Vorstellung des jährlichen Berichts des luxemburgischen „Ombudsmans“ Claudia Monti bespricht die Chamber, wie das Verhältnis zwischen Bürgern und den Behörden weiter verbessert werden kann. Lange Wartezeiten oder das Abweisen von Verantwortung führen nach wie vor zu Problemen für viele Bürger. Barbara Agostino (DP) fordert mehr Transparenz in Bezug auf gesetzliche Voraussetzungen für staatliche Leistungen: „Wenn sich Leute an Kriterien halten sollen, ist es wichtig, dass diese zugänglich und verständlich sind.“ Mit Blick auf eine weitere Digitalisierung der Behörden mahnt David Wagner („déi Lénk“), dass sie eine wichtige Unterstützung, jedoch für viele Probleme keine Lösung biete. Sie könne „menschlichen Austausch nicht ersetzen.“

Wie alle Redner zu diesem Thema dankt auch Berichterstatter Meris Sehovic („déi gréng“) der scheidenden Ombudsfrau Claudia Monti für ihre Arbeit und wünscht ihrer Nachfolgerin, der Juristin und ehemaligen CSV-Abgeordneten Claudine Konsbrück, viel Erfolg. Um die Zusammenarbeit mit der Chamber zu verbessern, schlägt Sehovic vor, den „Ombudsman“ zukünftig in eine Sonderkommission einzuladen, was allen Abgeordneten einen direkten Kontakt ermöglichen soll. Die Chamber nahm die Resolution einstimmig an.