ChamberPetition fordert Prämie von 600 Euro für alle Familien – und wird abgeschmettert

Über 600 Euro mehr im Monat würden sich wohl alle Familien in Luxemburg freuen. Bereits seit 1983 gibt es den Familienzuschuss — ehemals „Prime de chef de famille“ genannt. Die Familien regulärer Arbeitnehmer im privaten Sektor bekommen diese Prämie nicht, sie ist Staatsbediensteten vorbehalten. Eine Diskriminierung, findet Petentin Dara Miranda. Alleine sitzt sie am Mittwochmorgen bei der öffentlichen Debatte in der Chamber den Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses für Arbeit gegenüber und verteidigt ihr Anliegen gegen kritische Abgeordnete. Eines stellt Miranda sofort klar: „Bei der Petition geht es um unsere Kinder, nicht um uns Eltern.“

Die Arbeitnehmerin arbeitete in der Vergangenheit für ein staatliches Unternehmen, wechselte dann in den privaten Sektor. Seitdem müssen sie und ihr Kind auf den Familienzuschuss verzichten. Doch wenn der Staat Familien unterstützen will, wie es der Name des Zuschusses suggeriert, wieso bekommen ihn dann nur Staatsbedienstete und nicht alle Familien in Luxemburg? In den Augen Mirandas eine Diskriminierung, die Kinder der Arbeitnehmer im privaten Sektor trifft. Sie könnten nichts für den Arbeitsplatz ihrer Eltern und hätten das Recht darauf, vom Staat gleich behandelt zu werden. Eine Argumentation, der bis zum Stichtag im April letzten Jahres 4.823 Luxemburgerinnen und Luxemburger zustimmten. Neben der Ungleichbehandlung geht es Miranda zudem um eine bessere Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen. Insbesondere ihnen fehle das Geld, um den Kindern soziale Teilhabe zu ermöglichen. Dies führe unter anderem zu Mobbing, so die Petentin. Zahlen soll der Staat, Arbeitgeber will Miranda für den Familienzuschuss nicht belasten.

Im Parlament erntet Dara Miranda an diesem Mittwoch skeptische Blicke. Der Familienzuschuss sei nicht geeignet, um alle Familien in Luxemburg zu unterstützen, sagt Corinne Cahen (DP). Wenn ein Zuschuss für staatliche Arbeitnehmer auf alle Arbeitnehmer in Luxemburg ausgeweitet werde, hätten Kinder arbeitsloser Eltern nichts davon. Der CSV-Fraktionsvorsitzende Marc Spautz weist darauf hin, dass auch viele Arbeitnehmer im privaten Sektor vergleichbare Prämien von ihren Arbeitgebern bekommen. Dies, so Spautz, sei das Ergebnis guter Kollektivverträge. Nicht zuletzt die „Prime de chef de famille“ sei damals von der CGFP mit dem Staat ausgehandelt worden. Jean-Paul Schaaf (CSV) fragt Dara Miranda nach der Finanzierung ihres Vorschlags. Sie müsse sich bewusst sein, dass der Familienzuschuss für alle Arbeitnehmer von Steuergeldern bezahlt werden müsse. Miranda kontert, dass der bisherige Zuschuss bereits von ihren Steuergeldern bezahlt werde, sie jedoch nichts davon habe. Gerecht sei, wenn alle Steuern zahlenden Arbeitnehmer in Luxemburg den gleichen Betrag zurückbekämen.

Die Politiker der Oppositionsparteien finden die Absicht der Petition lobenswert. „Die Petition hat aufgegriffen, was vielen Leuten wichtig ist“, sagt Marc Goergen (Piraten). Familien in Luxemburg brauchen bessere Unterstützung. Djuna Bernard („déi gréng“) verweist auf das Kindergeld, das im Gegensatz zum Familienzuschuss allen Familien ausgezahlt werde. Darüber hinaus müsse über eine Kindergrundsicherung nachgedacht werden. Grundsätzlich, so Bernard, solle Luxemburg die verschiedenen Zuschüsse und Unterstützungsgelder vereinfachen und zusammenführen. Miranda kann die Mehrheit der Abgeordneten nicht überzeugen. Die finanzielle Situation der Familien wird das Parlament weiterhin beschäftigen.