Bei den nun aufgedeckten Fällen handele es sich vermutlich nur um die Spitze des Eisbergs, vermuten Experten. „Es gibt eine lange Tradition chinesischer Geheimdienste, Informationen, Patente und strategische intellektuelle Ressourcen auszuspionieren“, sagt Alexandre Papaemmanuel vom Institut für politische Studien (IEP) in Paris. Lange Zeit habe der Alte Kontinent dies nicht gesehen oder wahrhaben wollen. „Die Erkenntnis kam spät, was zum Teil auf Naivität und übermäßiges Vertrauen in die Globalisierung zurückzuführen ist“, sagt der Wissenschaftler.
Am Montag waren in Deutschland drei Verdächtigte festgenommen worden, die für China spioniert haben sollen. Am selben Tag wurden in Großbritannien zwei Männer wegen des Vorwurfs der Spionage für Peking angeklagt, wobei einer von ihnen zeitweise im britischen Parlament gearbeitet haben soll.
Am Dienstag informierte die Bundesanwaltschaft über die Festnahme des AfD-Mitarbeiters Jian G. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament an chinesische Geheimdienste weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Bisher ist nichts darüber bekannt, ob die Fälle miteinander verknüpft sind und warum die Festnahmen gleichzeitig stattfanden. Aber sie sind ein weiterer Beleg dafür, dass China enorme Ressourcen einsetzt, um Meinungen zu beeinflussen, Wirtschaft und Unternehmen auszuspionieren und in Institutionen und Universitäten einzudringen.
„Es handelt sich um einen der wichtigsten Geheimdienste der Welt, wenn nicht sogar um den wichtigsten“, sagt Paul Charon, China-Experte am Institut für strategische Forschung der Militärakademie (Irsem) in Paris. Allein beim Nachrichtendienst des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit arbeiteten zwischen 80.000 und 100.000 Menschen. Einige Quellen sprechen zudem von bis zu 200.000 Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit. „Tatsächlich kennt niemand die genauen Zahlen und wir können nur spekulieren“, sagt Charon.
China betreibt immer mehr Auslandsspionage
Die Geheimdienste sollen die kommunistische Herrschaft in China sichern, politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Daten sammeln und im Krieg der Informationen die Führung übernehmen. Auch das chinesische Militär, das Außen- und das Industrieministerium sowie verschiedene Organisationen der Kommunistischen Partei seien involviert, genauso wie Hacker oder Privatunternehmen, erklärte die US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies im August.
Dabei sind die geheimdienstlichen Aktivitäten weniger koordiniert, als es den Anschein hat: „Man stellt sich China als einen Staat mit einem unterwürfigen und sehr effizienten bürokratischen Apparat vor. Das möchten die Chinesen uns glauben machen“, sagt Politikwissenschaftler Charon. Aber die Verwaltung „handelt meist improvisiert“ entlang „einiger Leitlinien, die vage bleiben“.
Die jüngsten Fälle überraschen niemanden, dass Peking mehr und mehr Auslandsspionage betreibt, ist bekannt. Aber in welchem Ausmaß? „Wir entdecken mehr Operationen, vor allem, weil die chinesischen Dienste eindeutig aktiver sind, aber auch, weil wir uns mehr dafür interessieren“, sagt Charon. „Aber wir wissen nicht, wie groß der Eisberg ist. Machen die beobachteten Operationen zehn oder 60 Prozent der Aktivitäten aus? Das wissen wir nicht und das verdeutlicht dramatisch unsere Lücken.“
„Die Stärke eines Geheimdienstes misst sich an den Daten, die er sammeln kann“, sagt Papaemmanuel und verweist auf die „gigantischen chinesischen Cyber-Aktivitäten, mit denen große Mengen sensibler Daten abgerufen werden“. Dem haben die Europäer wenig entgegenzusetzen. „Die meisten europäischen Dienste haben große Anstrengungen unternommen, um wirksame Spionageabwehrsysteme aufzubauen, aber die chinesischen Dienste sind nach wie vor zu wenig bekannt“, urteilt Charon. (AFP)
Apple sollte die Smartphones die uns ausspionieren lieber nicht mehr in China bauen lassen! Doch dann verdienen sie weniger an ihren Überwachungsgeräten.🤑🈴😎🤠