DeutschlandParteien reagieren auf Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Der Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kann die schwarz-roten Koalitionäre in Berlin nicht zufriedenstellen. Aber am Tag danach herrschte auch das Gefühl vor, dass es hätte schlimmer kommen können, gerade für die SPD. Die Botschaft der Koalition lautete daher, die vereinbarten Reformen nun auch anzupacken. Was die Wahlen für die im Bundestag vertretenen Parteien bedeuten.

33,3 Prozent der Stimmen entfielen auf die CDU, im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren büßte sie „nur“ einen Prozentpunkt ein. Nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), muss das Ergebnis daher ein Ansporn im Bund sein. Bilger sagte dem Tageblatt: „Wenn man die konkreten Probleme vor Ort anspricht und anpackt, wird das honoriert.“ Er ergänzte: „Das ist auch ein Auftrag für unsere Arbeit in der Koalition auf Bundesebene.“ Und damit auch für Kanzler Friedrich Merz, der nun den „Herbst der Reformen“ vorantreiben muss. Es gehe jetzt darum, so Bilger weiter, „die Probleme und Herausforderungen – bei der Migration, beim Wirtschaftswachstum und im Sozialbereich – zu lösen, um dem Erstarken der extremen Rechten wirksam entgegenzutreten“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte ebenso, dass die Bundesregierung nun „die Probleme angehen“ müsse. Die nächsten Bewährungsproben stehen also an.

Die SPD kam bei der Wahl auf 22,1 Prozent und verlor damit 2,2 Punkte. Hinter den Kulissen war zu hören, dass man mit einem dramatischeren Verlust gerechnet habe. „Noch mal soeben gut gegangen“, meinte einer. Gleichwohl ist der Druck auf die Parteispitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas nun erheblich, Konsequenzen aus dem Ergebnis zu ziehen. Der Frust ist groß angesichts immer neuer Negativrekorde bei Wahlen. Nur, welche Konsequenzen können das sein? Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese rief dazu auf, notwendige Reformen anzugehen: „Im Bund müssen wir jetzt die Dinge anpacken und die vereinbarten Reformen auf den Weg bringen“, sagte er dem Tageblatt. Dafür habe man in der Koalition „wieder in einen guten Arbeitsmodus gefunden“. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, für Union und SPD gehe es nun „wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten“. Wiese ergänzte noch, das Erstarken der AfD dürfe niemanden kaltlassen. „Eine blaue Welle gab es aber nicht.“

Die AfD gab sich nach der Wahl überschwänglich. Parteichefin Alice Weidel nannte das Ergebnis einen „riesigen Erfolg“, ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla postete: „Wir sind Volkspartei“. Vor allem der Stimmenzuwachs im Ruhrgebiet als Herzkammer der Sozialdemokratie sorgte für Freude. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, betonte, während die SPD glaube, sie müsse die sozialökonomische Klaviatur bemühen, sei das entscheidende Argument für die Arbeiter ein soziokulturelles: die „kulturelle Überfremdung“. Gleichwohl: Obwohl die Partei mit 14,5 Prozent ihr Ergebnis gegenüber 2020 etwa verdreifachen konnte, reichte der Wahlerfolg nicht aus, um ein Rathaus direkt zu holen. Im Vorfeld hieß es aus der Fraktionsspitze, es sei nicht entscheidend, ob die Partei Bürgermeister in NRW habe oder nicht. Ziel sei vor allem, deutlich zuzulegen und der SPD das Wasser abzugraben. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen ist das besonders gelungen. Dort sind AfD-Kandidaten in der Stichwahl.

Die Grünen kamen lediglich auf 13,5 Prozent nach 20 Prozent vor fünf Jahren. Überholt wurde man zudem von der AfD – wie schon bei der Bundestagswahl. Neuen Rückwind für ihre Arbeit im Bund hat die Partei als Hauptverlierer der Wahl damit nicht bekommen. Co-Parteichef Felix Banaszak lobte dennoch: Gegenüber der Bundestagswahl habe man das Ergebnis in NRW verbessern können, das gebe „Zuversicht“. Auch sei man etwa in Köln und Münster stärkste Kraft geworden. Gleichwohl hat sich der Anteil der jungen Wähler bei den Grünen nahezu halbiert. Viele der Themen, die vor fünf Jahren mobilisiert hätten, hätten derzeit „eine andere Relevanz“, erklärte Banaszak. Man wolle nun als „Zukunftspartei“ klar Profil zeigen. Von Selbstkritik keine Spur.

Die Linke erhielt im bevölkerungsreichsten Bundesland 5,6 Prozent nach 3,8 Prozent in 2020. Sie sah sich zwar in ihrem Kurs im Bund bestätigt. Parteichef Jan van Aken erklärte euphorisch: „Es ist ein schöner Tag für die Linke.“ Man könne auch „westdeutsche Fläche“. Gerade bei den jungen Leuten sei man besonders stark. „Das Comeback der Linken geht weiter“, so van Aken. Wahr ist aber ebenso: Insgeheim hatte man sich mehr ausgerechnet, um die acht Prozent. Zudem konnte auch die Linke die AfD nicht aufhalten – der Parteichef erklärte dies unter anderem damit, dass es bei der Kommunalwahl keine Fünf-Prozent-Hürde gebe und deutlich mehr Kleinparteien gewählt würden.