Mehr Respekt: AbgelehntParlament streitet über Umgangston der Regierungsvertreter mit der Opposition

Letzte Woche Donnerstag: Der Minister für den öffentlichen Dienst, Serge Wilmes, gerät mit Sven Clement (Piraten) aneinander, die Nerven liegen kurzzeitig blank. Das Nachspiel in Form einer Motion für mehr Respekt gegenüber dem Parlament findet sein Ende in ihrer Ablehnung. Die Mehrheit aus CSV und DP unterstützt das Begehren der Parlamentskollegen nicht. Respekt, so etwa Gilles Baum (DP), beruhe schließlich auf Gegenseitigkeit.

Als herablassend und beleidigend empfindet Sven Clement (Piraten) die Antwort von Serge Wilmes (CSV) an jenem Donnerstag. Es geht um den Prozess über die Entlassung des Personalratspräsidenten des Geheimdienstes SRE. Dieser beschwerte sich gegenüber lettischen Kollegen über eine potenziell schwerwiegende Gesetzeslücke, woraufhin er entlassen wurde. Für die Opposition Anlass, ein Auge auf die Gewerkschaftsfreiheit im Öffentlichen Dienst zu werfen.

Am Donnerstag ist es dann so weit. Als Clement Wilmes zu seiner Meinung über die Gewerkschaftsfreiheit der Staatsbediensteten befragt, reagiert dieser pikiert. Die Frage sei „intransparent, manipulativ und tendenziös“, Clement reiße die Aussagen des Regierungsvertreters vor Gericht bewusst aus dem Kontext und unterstelle der Regierung etwas, das sie nie gesagt habe. Zudem leiste der Abgeordnete keine seriöse parlamentarische Arbeit, so das Urteil des Ministers.

Die Antwort von Clement lässt nicht lange auf sich warten. Die Bewertung seiner Arbeit durch einen Minister sei inakzeptabel. Darüber hinaus habe er von seinem parlamentarischen Kontrollrecht Gebrauch gemacht. Es sei, so Clement, dem Parlament vorbehalten, die Regierung zu befragen, nicht umgekehrt.

Die Opposition verlangt mehr Respekt vor ihren parlamentarischen Kontrollrechten. Parlamentarische Anfragen habe die Regierung nicht infrage zu stellen oder zu kommentieren. Auch über ihren Sinn habe sie nicht zu urteilen.

Premier Luc Frieden (CSV) stellt sich vor seinen Minister. In einer liberalen Demokratie habe auch ein Minister das Recht auf Meinungsfreiheit, auch wenn er etwas weiter gehe, als das, was er ursprünglich habe sagen wollen. Es sei „selbstverständlich, dass die Regierung vor dem Parlament Respekt hat“. Man solle eine einzelne Frage oder Antwort „nicht überbewerten“.

Dass die Motion überflüssig sei, wie unter anderem von Diane Adehm (CSV) suggeriert, weiß Sven Clement zu kontern. Die gesamte Opposition unterstütze die Motion, weil etwas so Selbstverständliches in der letzten Sitzung leider nicht selbstverständlich gewesen sei. Auch andere Oppositionelle mahnten zu mehr Respekt, so etwa Taina Bofferding (LSAP) und Marc Baum („déi Lénk“).