De Maart
„Die Gleichheit zwischen Frauen und Männern ist noch nicht erreicht“, eröffnete Yuriko Backes die Pressekonferenz zur Neuauflage des „Plan d’action pour une égalité entre les femmes et les hommes“ am Montag. Der Regierungsrat nickte den Aktionsplan Anfang März ab und bestätigte somit drei Prioritäten in Sachen Gleichstellungspolitik: Unterstützung des zivilen und politischen Engagements, Förderung der Gleichheit und Vielfalt, Vorantreiben der Entwicklung einer egalitären Gesellschaft.
Nachgehakt
Tageblatt: Der Koalitionsvertrag sieht u.a. die Inklusion nicht-binärer Personen in die Gleichstellungsstrategie vor. Weshalb wird der Titel des „PAN pour une égalité entre femmes et hommes“ dem nicht gerecht?
Yuriko Backes: Mit diesem Dossier befassen wir uns im „PAN LGBTIQ+“, den wir voraussichtlich im Sommer vorstellen. Wir könnten die Aktionspläne zusammenlegen, aber davon bin ich noch nicht überzeugt. Was, wenn die Themen dadurch an Sichtbarkeit verlieren? Wir müssen die Pro- und Contra-Argumente abwägen. Außerdem arbeitet das „Laboratoire d’études queer, sur le genre et les féminismes“ derzeit eine Studie zu nicht-binären Menschen in Luxemburg für uns aus. Auf Basis der Ergebnisse erörtern wir, wie wir entsprechende Daten im „Observatoire de l’égalité entre les genres“ erfassen können.
Welche Maßnahmen des vorliegenden Aktionsplans richten sich explizit an Jungen und Männer?
Unsere Arbeit richtet sich allgemein an Frauen und Männer. Ein paar Beispiele: Vergangenes Jahr unterstützten wir die Anlaufstelle für Männer, „InfoMann“, bei der Gründung eines Dienstes für männliche Betroffene häuslicher Gewalt. Wir ergreifen zudem Maßnahmen, um Männer und Jungen an Berufsfelder heranzuführen, in denen sie unterrepräsentiert sind.
Um diese Ziele zu erreichen, verpflichten sich 16 Ministerien zur Umsetzung von 55 Maßnahmen und 109 Aktionen. Die Regierung verfolgt bei der Anwendung sechs Ziele: eine partizipative, intersektionale Herangehensweise; evidenzbasierte, entwicklungs- und widerstandsfähige Inhalte sowie Gender Mainstreaming (Verpflichtung, bei allen Entscheidungen den Genderaspekt zu beachten, d.Red.) und eine verstärkte Nachverfolgung der unternommenen Schritte. 2028 ist eine erste Evaluierung geplant. Für die Durchführung der Aktionen gibt es hingegen keinen Zeitplan. Die Finanzierung der Maßnahmen fällt auf die zuständigen Ministerien zurück.
Keine Revolution
„Die Neuauflage des Aktionsplans ist keine Revolution“, so Backes bei der Pressekonferenz. Von den damals 48 Maßnahmen wurden inzwischen 26 vollständig umgesetzt, 20 sind in Bearbeitung oder fortlaufend. Einige Forderungen seien deswegen übernommen worden, darunter die Idee der Individualbesteuerung. Das Kapitel zu genderbasierter Gewalt wurde entfernt, da hierzu separat der „PAN Violence fondée sur le genre“ ausgearbeitet wird. Dasselbe gilt für spezifische LGBTIQ+-Belange, die in der Neuauflage des „PAN LGBTIQ+“ Platz finden.
Allgemein trägt der Aktionsplan Backes’ Handschrift in ihrer Rolle als Ministerin für Mobilität, öffentliche Arbeiten und Verteidigung. Anders als 2020 enthält der Aktionsplan jetzt drei konkrete Maßnahmen zur Gleichheit in der Verteidigungspolitik (u.a. die Umsetzung des Aktionsplans „Femmes, paix et sécurité“; die Absage der „Direction de la défense“, an ausschließlich männlich besetzten Panels teilzunehmen) und zwei zu Mobilität (u.a. verbesserte Beleuchtung in bestimmten Zonen zur Erhöhung der Sicherheit bei Nacht).
„Ich bin als Frau, Mutter und Politikerin besorgt über die internationalen Entwicklungen im Hinblick auf Gleichstellungspolitik“, sagte Backes am Ende der Konferenz. „In den sozialen Medien wird Hass geschürt, genauso wie von Regierungen, die lange zu Luxemburgs Alliierten zählten.“ Luxemburg müsse sich in den kommenden Jahren gut aufstellen, um einem solchen Richtungswechsel hierzulande entgegenzuwirken. Im internationalen Kontext bedauert die Ministerin: „Statt uns zu verbessern, müssen wir momentan bestehende Rechte verteidigen.“
Man sollte den Kompetenzbereich des Ministeriums mal auf nationale Ebene beschränken, dann bräuchte man bestimmt fast kein Personal mehr. Bitte auch hierzu mal eine Statistik wieviele weibliche und männliche Mitarbeiter das Ministerium hat. Ueberhaupt, jedes Ministerium und jede Verwaltung. Hopp! Man muss vorausschauend denken. Und warum keine Statistik über das Vermögen hier im Land? Wo ist das Problem? Man muss ja keine Namen nennen, nur das Vermögen und die Anzahl der Leute.
Seit Menschengedenken wird das Ministerium fuer Gleichstellung von einer Frau gefuehrt . Es waere bestimmt ein positives Zeichen fuer Gleichstellung wenn mal ein Mann diesen Posten uebernehmen sollte .