Pakistan: Hintermänner des Terrors drängen ins Parlament

Wenn die pakistanischen Wähler am Mittwoch zu den Urnen gehen, entscheiden sie darüber, wie nahe islamistische Terroristen an die Macht kommen. Die Armee hat die Teilnahme ihrer Kandidaten zugelassen, um ihre Unterstützung, unter anderem gegen Indien, zu gewinnen.

Von unserem Korrespondenten Naila Inayat

Khadim Hussain Rizvi hält mit seinem Hass nicht zurück. „Wenn ich die Atombombe bekäme, würde ich Holland vom Erdboden tilgen, bevor sie einen Karikaturenwettbewerb veranstalten können“, sagte der Führer der Partei Teherik-e-Labbaik kürzlich im Presseklub von Karachi vor Journalisten und bezog sich dabei auf einen niederländischen Karikaturenwettbewerb zum Propheten Mohammed. Teherik-e-Labbaik ist die größte der radikalen Parteien, die an denen am Mittwoch stattfindenden Parlamentswahlen teilnehmen wird. Sie konnte mit ihrer aggressiven Kampagne unter den rechtsextremen Gruppen die größte Aufmerksamkeit erregen. Insgesamt kommen rund 200 Kandidaten aus neuen Parteien, die bisher am Rande der pakistanischen Politik gestanden haben.

Es war die Idee der allmächtigen Armee gewesen, die Kämpfer der Islamisten auf diese Weise ins System einzubinden. Der damalige Premierminister Nawaz Sharif lehnte die Idee ab, aber er verlor vor einem Jahr den Machtkampf, und seinen Job: Ein Gericht verurteilte ihn wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Besitz einer Wohnung in London. Als er am 13. Juli nach Pakistan zurückkehrte, wurde er verhaftet. Doch die Einbindung der Terroristen in die Wahlen hat den Terror nicht beendet. Ausgerechnet am Tag der Rückkehr Sharifs tötete ein islamistischer Selbstmordattentäter 128 Menschen bei einer Wahlkampfkundgebung im Norden des Landes.

Beobachter kritisieren denn auch den Plan der Armee. Diese suche nur die Unterstützung der militanten Kräfte für ihren Kampf gegen Indien und für Operationen an der afghanischen Grenze. „Wir entwaffnen die Radikalen nicht. Wir lehren sie nicht, gute Bürger zu sein und die wahren Worte des Islam zu respektieren“, sagte Ahmed Rashid, ein Autor von Büchern über Extremismus in Südasien. „Wir holen sie mit all ihren Sünden in die Politik.“

Von USA gesucht, in Pakistan Kandidat

Rizvi hatte im vergangenen Jahr die Hauptstadt Islamabad mit Blockaden und anderen Protesten zum Stillstand gebracht. Die Aktion gab ihm in den Augen der religiösen Wähler Legitimität. Beobachter glauben dennoch nicht, dass seine Partei stark genug wird, um in die Regierung einzutreten. Aber er werde stark genug sein, um Druck zu machen, erwartet Sohail Waraich, ein politischer Beobachter in Lahore.

Auch Hafiz Saeed tritt zur Wahl an. Der Anführer der Partei Allah-o-Akbar Tehreek soll hinter den Anschlägen 2008 im indischen Mumbai stehen, bei denen 160 Menschen ums Leben kamen. Die USA haben ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar (8,5 Millionen Euro) für Informationen angeboten, die zu seiner Ergreifung führen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Lahore verspottete Saeed die USA und Indien. „Weltmächte wie Indien und die USA wollten uns stoppen, aber wir haben die erste Runde gegen sie gewonnen“, sagte er. „Wir sind auf dem Wahlzettel.“ Der Westen macht weiter Druck. Die Financial Action Task Force, die Arbeitsgruppe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung der Geldwäsche, gab bekannt, dass Pakistan weiter auf der „grauen Liste“ bleiben würde – ein Zeichen dafür, dass das Land nicht entschlossen genug gegen die Terrorfinanzierung vorgegangen ist.

Um die Aufnahme in die „schwarze Liste“ zu vermeiden, hat Pakistan zugestimmt, die Finanzierung für den islamischen Staat, Al-Kaida, das Haqqani-Netzwerk und andere zu unterbinden. Das trifft Pakistans religiöse Extremisten hart. Sie nutzen dies im Wahlkampf als Beweis, dass der Westen voller Vorurteile gegen den Islam und Pakistan sei. Bei den Wählern kommt das an. „Hafiz Saeed hat seinem Volk große Dienste erwiesen, und deshalb wurde er von unseren Feinden zum Terroristen erklärt“, sagte Mohammad Masood, ein Wähler in Lahore. So wie er denken viele im Land.