NicaraguaOrtega steht nach Feldzug gegen Opposition vor Wiederwahl

Gegen Ortega treten fünf weitgehend unbekannte Kandidaten an. Sieben Präsidentschaftsbewerber der Opposition wurden festgenommen und dürfen nicht kandidieren. In den vergangenen Monaten ließ Ortega insgesamt 39 Widersacher festnehmen, unter ihnen Politiker, Journalisten und Studentenführer. Drei Oppositionsparteien wurden von der Wahl ausgeschlossen. An Ortegas Seite kandidiert seine Frau Rosario Murillo, die zugleich Vizepräsidentin ist.

„Es gibt niemanden, den man wählen kann“, sagte eine 46-jährige Frau aus der südlich von Managua gelegenen Stadt Masaya. Ihren Namen möchte sie nicht nennen: „Man darf nichts sagen, sonst kommt man ins Gefängnis.“ In dem ärmsten Land Zentralamerikas sind am Sonntag rund 4,3 Millionen Menschen zur Präsidentschafts- und Parlamentswahl aufgerufen. Zu den aussichtsreichsten Herausforderern des amtierenden Staatschefs hatte die Journalistin und Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro gezählt. Die Tochter der früheren Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro befindet sich aber seit Anfang Juni in Hausarrest und wurde von der Wahl ausgeschlossen.

Chamorro und sechs andere Präsidentschaftskandidaten der Opposition waren auf Grundlage eines im Dezember vom Parlament verabschiedeten Gesetzes festgenommen worden, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von Wahlen erleichtert. Den Oppositionspolitikern wurden Geldwäsche, Hochverrat oder Angriffe auf die Souveränität Nicaraguas vorgeworfen. Der Kongress wird wie die Justiz und die Wahlbehörden von Verbündeten des Präsidenten kontrolliert.

Ortega war bereits in den 1980er-Jahren Präsident, nachdem er zuvor als Kommandant der Guerilla FSLN zum Sturz des Diktators Anastasio Somoza im Jahr 1979 beigetragen hatte. 1990 wurde Ortega abgewählt. 2007 gelangte er dann erneut in das höchste Staatsamt.

Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. Massenproteste gegen Ortega im Jahr 2018 wurden von den Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen, mehr als 300 Menschen wurden dabei getötet.

Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung mit Sanktionen belegt. Vor der Abstimmung am Sonntag erhöhten die USA und die EU den Druck auf Ortega. Der US-Kongress verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das unter anderem eine Verschärfung der Sanktionen gegen seine Regierung vorsieht.

Die US-Regierung nannte die Wahl eine „Farce“, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer „Fake“-Wahl. Es gehe nur darum, „den Diktator Ortega an der Macht zu halten“, sagte Borrell. Er kündigte an, dass Brüssel das Wahlergebnis nicht anerkennen werde. Ortega, zu dessen wichtigsten Verbündeten Venezuela, Kuba und Russland zählen, wirft den USA und der EU eine „Einmischung“ in innere Angelegenheiten seines Landes vor.

Ortega und Murillo haben angekündigt, nach der Wahl einen nationalen Dialog zu starten. Für den Politikexperten Eliseo Núñez ist das Gesprächsangebot aber nur ein Versuch Ortegas, „sich die Legitimität zu verschaffen, die er an den Urnen nicht gewinnen kann“.

Die geschwächte Opposition ruft zum Boykott der Wahl am Sonntag auf. Regierungsgegner, die in Costa Rica, den USA oder Europa im Exil leben, haben für Sonntag Proteste angekündigt. Unabhängige Wahlbeobachter aus dem Ausland sind am Sonntag nicht zugelassen. Die Wahl beginnt um 15.00 Uhr (MEZ), die Wahllokale sind für elf Stunden geöffnet. Die Ergebnisse sollen in der Nacht zu Montag bekannt gegeben werden. (AFP)