Parlament Opposition wesentlich aktiver bei Regierungskontrolle als CSV und DP

Die Oppositionsparteien nutzen die Instrumente zur Regierungskontrolle, die das Kammerreglement bietet, extensiver als die Mehrheit. Die Rangliste der meisten parlamentarischen Anfragen führen die beiden zerstrittenen Abgeordneten der Piraten an. Marc Goergen alleine stellte seit Oktober 2023 so viele Anfragen wie die vier Grünen-Abgeordneten zusammen, Sven Clement so viele wie die gesamte ADR-Fraktion. Das liegt auch daran, dass die Piraten eine Webseite eingerichtet haben, auf der Bürger eine Anfrage vorschlagen können, was den beiden Abgeordneten vielleicht die Arbeit erleichtert. Auch wenn die Relevanz der Themen und die Qualität der gestellten Fragen manchmal darunter leiden. 

Bei der LSAP nutzt vor allem Mars Di Bartolomeo die parlamentarischen Anfragen, die er häufig mit jüngeren Abgeordnetenkollegen gemeinsam verfasst. Bei der ADR ist Jeff Engelen Spitzenreiter in dieser Disziplin, bei den Grünen Joëlle Welfring, die beiden linken Abgeordneten David Wagner und Marc Baum halten sich in etwa die Waage.

Die wenigsten parlamentarischen Anfragen in der Opposition stellte bislang der frühere LSAP-Sozialminister Claude Haagen, gefolgt von Dan Hardy von der ADR, der jedoch weniger Zeit hatte, weil er erst vor einem Jahr für Fernand Kartheiser in die Kammer nachrückte.

Insgesamt ist die größte Oppositionsfraktion in der Kammer auch die aktivste, wenn es um die Kontrolle der Regierung geht – zumindest in absoluten Zahlen. Die zwölf Abgeordneten der LSAP reichten in dieser Legislaturperiode bislang über 1.150 parlamentarische Anfragen ein – drei Mal mehr als die CSV- und doppelt so viele wie die DP-Fraktion. Hinzu kommen elf Gesetzesvorschläge, mehr als 70 Motionen beziehungsweise Resolutionen und 13 Interpellationen. Fast genau so viele Motionen verfassten „déi gréng“, die auch die meisten Aktualitätsstunden auf die Tagesordnung brachten – ein Instrument, das die LSAP nur selten gebrauchte, die Piraten bislang noch gar nicht. Insgesamt hinterlegten sämtliche Oppositionsparteien zusammen genommen rund 20 Gesetzesvorschläge. 

Verhältnismäßig zur Zahl ihrer Abgeordneten arbeiten die Grünen nach den Piraten am meisten, wenn es um die Kontrolle der Regierung geht. Durchschnittlich hat jeder ihrer vier Parlamentarier 100 Anfragen gestellt, 27 Motionen eingereicht und drei Aktualitätsstunden beantragt. Am wenigsten hat in dieser Hinsicht die ADR vorzuweisen, was auch stimmt, wenn man die zehnmonatige Bilanz von Fernand Kartheiser hinzurechnet, der im Juli ins Europaparlament wechselte.

In der Kategorie Gesetzentwürfe ist die Opposition im Gegensatz zu den CSV- und DP-Abgeordneten kaum vertreten, was daran liegt, dass die Mehrheit Oppositionsabgeordnete sehr selten zu Berichterstattern ernennt. Wenn die Opposition doch mal mit Gesetzentwürfen in Verbindung steht, handelt es sich meist um Texte, die Sam Tanson, Georges Engel und andere frühere Regierungsmitglieder in der vergangenen Legislaturperiode noch als Minister hinterlegt hatten und von der CSV-DP-Regierung übernommen wurden.