BechOpposition lehnt Budget ab: Bürgermeisterin reagiert auf Vorwürfe – und schießt zurück

Im Becher Rathaus kam es am Montag zur Abstimmung über den Haushaltsentwurf für 2026. Und zum Eklat: Neben den vier Gemeinderäten aus der Opposition (Laurent Fisch, Gilles Kartheiser, Max Pesch und Bibi Wintersdorf) stimmte auch Emile Bohnenberger von der Majoritätsliste gegen die Entwürfe. Zwar funktioniert die Gemeinde nach dem Majorzprinzip, doch, so Max Pesch, taten sich die einzelnen Kandidaten bei den letzten Wahlen zu drei Listen zusammen. Eine dieser Listen umfasste die Bürgermeisterin und den Schöffenrat sowie zwei Gemeinderäte. Die übrigen vier bildeten faktisch die Opposition im Rat. Gemeinsam kündigten die fünf Gemeinderäte in einer Pressemitteilung ein Misstrauensvotum gegen Bürgermeisterin Jill Goeres an.

Die Fronten sind also verhärtet: Die einen finden eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Schöffenrat unmöglich, während die Bürgermeisterin einem Gemeinderat ihrer eigenen Liste Intrigen und persönliche Angriffe vorwirft.

Der Schöffenrat, bestehend aus Goeres und den Schöffen Norbert Classen und Nathalie Wohlfahrt, „bedauert“ diese Entwicklung und tut dies ebenfalls per Pressemitteilung. „Der vorgelegte Budgetentwurf ist das Ergebnis eines intensiven Arbeitsprozesses und enthält eine klare Vision für die Entwicklung unserer Gemeinde“, heißt es dort. Laut Schöffen und Bürgermeisterin habe die Opposition keine „realistischen Vorschläge für den ländlichen Kontext der Gemeinde“ geliefert und habe kaum an den partizipativen Prozessen teilgenommen.

Die fünf Gegner sprechen im Gegensatz dazu von politischen Spannungen: „Die Tatsache, dass unsere konstruktiven Vorschläge weder diskutiert noch geprüft wurden, erschwert eine funktionierende Zusammenarbeit im Gemeinderat.“ Laut Max Pesch fingen diese Probleme mit der Amtszeit von Bürgermeisterin Goeres an: „Sie haben von Anfang an unsere Vorschläge nicht berücksichtigt.“ Der Schöffenrat habe es als Affront gesehen, wenn die Opposition sich einbringen wollte. Hauptkritikpunkt am Haushaltsentwurf ist, dass „zentrale Zukunftsfragen – soziale Teilhabe, Energieabhängigkeit, Wohnraum, Lebensqualität – weitgehend unberücksichtigt bleiben.“ Bereits vor der Budgetsitzung habe die Opposition vier konkrete Forderungen an die Schöffen und die Bürgermeisterin übermittelt: das Ausarbeiten einer Gemeindestrategie für Lebensqualität und Bürgerbeteiligung, die Entwicklung einer Strategie für eine Gemeinde, die auf lokaler Energie basiert, die Schaffung eines Plans für Gemeindewohnungen zu einem erschwinglichen Preis sowie eine Begrünung und Verschönerung der Kommune.

Laut Schöffenrat kamen diese Vorschläge aber zu kurzfristig. Deshalb sei eine fundierte Prüfung nicht mehr möglich gewesen. „Es hat sich dann herausgestellt, dass die Vorschläge größtenteils entweder bereits in Umsetzung sind oder in der Form nicht realisierbar sind“, schreiben die Schöffen – und werfen der Opposition „mangelnde Kenntnis der Situation der Gemeinde“ vor.

Die fünf Gegner stellten als Konsequenz einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen die Bürgermeisterin. Laut ihnen sei das Misstrauensvotum kein Selbstzweck, sondern Ausdruck der Überzeugung, dass die Gemeinde einen handlungsfähigen politischen Rahmen benötige. „Nach der Abstimmung gilt es, rasch und verantwortungsvoll eine neue politische Phase einzuleiten – mit einer Führung, die bereit ist, Zukunftsthemen gemeinsam anzugehen und eine klare Vision für Bech zu entwickeln“, so die Opposition in ihrer Pressemitteilung. Max Besch sagte dazu zum Tageblatt: „Ich habe seit Sommer meine Schwierigkeiten, zu glauben, dass sich die Situation verbessert, und deswegen ist dieser Schritt für uns die logische Konsequenz.“ Er glaubt, dass das Votum erfolgreich sein wird. Laut dem Schöffenrat stellt das Misstrauensvotum hingegen einen bedeutenden Einschnitt dar: „Es führt dazu, dass laufende Projekte, Modernisierungsprozesse und Maßnahmen unterbrochen oder verzögert werden.“

Jill Goeres hat sich in einer separaten Pressemitteilung geäußert. Telefonisch war die Bürgermeisterin am Donnerstag für das Tageblatt nicht zu erreichen. In ihrem Schreiben ist die Rede von „politisch haltlosen Begründungen“. Auch persönliche Angriffe habe es gegeben. So habe ein Gemeinderatsmitglied von ihrer eigenen Majoritätsliste versucht, die Arbeit des Schöffenrates zu blockieren. Und Goeres hat einen schlimmen Verdacht. Im Frühjahr dieses Jahres informierte die junge Frau den Gemeinderat über ihre Schwangerschaft. Laut der Bürgermeisterin verschärfte sich die Situation daraufhin: „Immer wieder wurden persönliche Kommentare geäußert, die nicht die politische Arbeit betrafen, sondern die Vereinbarkeit von Amt und Mutterschaft infrage stellten.“ So habe dasselbe Ratsmitglied Goeres aufgefordert, ihr Amt niederzulegen, und versucht, politischen Druck aufzubauen. Weiter schreibt Goeres von „abwertenden Andeutungen, die darauf abzielten, die Bürgermeisterin bereits vor der Geburt als ‚schlechte Mutter’ darzustellen, falls sie ihr Amt weiterhin ausübe“. Laut 100,7 seien die Sätze „Ich will deinen Kopf“ und „Bleib du zu Hause mit deinem Kind“ gefallen.

Dieses Ratsmitglied habe sich so zum „Zünglein an der Waage“ machen wollen, schreibt Goeres. Das erkennbare Ziel dieser Drohungen sei es gewesen, die Machtverhältnisse zum eigenen Vorteil zu verschieben. Goeres sagt: „Die Ablehnung des Haushalts 2026 beruht somit nicht auf sachlichen Erwägungen, sondern auf vorgeschobenen Argumenten und einer zunehmenden Politisierung persönlicher Motive.“ 

Das gemeinte Ratsmitglied, Emile Bohnenberger, wies die Vorwürfe gegenüber dem Tageblatt zurück. Er sagte: „Frau Goeres wollte mich nur einschüchtern, damit ich für ihr Budget stimme.“ Zu seinem Wechsel zur Opposition sagte er: „Ich wurde nach den Wahlen in meinem Amt immer weniger gebraucht, deswegen bin ich immer mehr in Richtung Opposition gerutscht.“ Er habe Goeres lediglich gesagt, dass laut Gesetz eine Bürgermeisterin in den ersten acht Wochen nach einer Geburt ihr Amt ruhen lassen könnte und der Dienstälteste im Gemeinderat die Vertretung übernehme. In Luxemburg existiert jedoch keine gesetzliche Regelung bezüglich schwangerer Politikerinnen. Bohnenberger ist selbst der dienstälteste Rat in Bech.

Goeres wurde bei den Gemeindewahlen 2023 als damals 20-Jährige an die Spitze der Gemeinde Bech gewählt – als jüngste Bürgermeisterin Luxemburgs.