Vor BudgetsitzungIn Dippach kriselt es – mal wieder: Rat Schaul wirft Gemeinde „Parallelkanal zur kommunalen Rechnungsführung“ vor

Sven Schaul von der „Biergerinitiativ Gemeng Dippech“ fasst am 28. November in einem sechsseitigen Brief an das Ministerium die Vorwürfe zusammen. Der Jurist sitzt seit 2017 im Gemeinderat, ist parteilos und macht Oppositionsarbeit. Im Kern unterstellt er der Gemeinde einen „Parallelkanal zur kommunalen Rechnungsführung“. Gemeint ist das Gebaren um die 2023 gegründete Asbl. „Vivre ensemble dans la commune de Dippach“.

Sie hat laut Artikel drei der eigenen Statuten, die der Redaktion vorliegen, die Aufgabe, „Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Kunst, Wohlbefinden, Gesundheit, Bildung und Sport zu fördern“. Ausgestattet ist sie mit einem Subsid der Gemeinde mit ihren 4.667 Einwohnern (Statec, Stand 2025) in Höhe von 215.000 Euro.  Gemeinderatsmitglied Schaul belegt, dass die Gemeinde zwar zu Rentnerfeier oder Kirmes einlädt und die Feierlichkeiten organisiert, die Asbl. aber alles bezahlt. 

Als er im Juni 2025 nach Einsicht in Finanztabellen, Kostenvoranschläge und Rechnungen bei der Asbl. fragt, teilt das Gemeindesekretariat ihm mit, dass seine Anfrage an die Asbl. „Vivre ensemble“ weitergeleitet würde. Sie sei „für diesen Bereich zuständig (…)“. Die geforderten Unterlagen hat er trotz einer erneuten Anfrage im November bis heute nicht.

Schaul wundert sich generell, warum das so gehandhabt wird, und zweifelt am offiziellen Grund für die Existenz der Asbl. Für LSAP-Schöffe Philippe Meyers, Präsident der Asbl., gibt es keinen Grund dazu. Es sei durchaus üblich, dass Gemeinden ein „Syndicat d’initiative“ oder eine Asbl. zu Hilfe nehmen, um Festivitäten in ihren Gemeinden zu organisieren, antwortet er schriftlich auf eine Anfrage des Tageblatt.

„Hierbei geht es in erster Linie nicht darum, den Prozess der Ausgaben zu vereinfachen, sondern den der Einnahmen“, heißt es in der Antwort weiter. Abgabenverordnungen, die erforderliche Präsenz des „receveur communal“ oder Verträge mit Bands, die der Gemeinderat genehmigen muss, seien in der Praxis „kompliziert umzusetzen“ und „somit wahrscheinlich der Hauptgrund für die Existenz dieser Asbl.“, schreibt Meyers.

Die Höhe des Subsids findet Meyers ebenfalls nicht bedenklich. Sie sei das Resultat „einer Schätzung für das laufende Jahr, aufgrund der Kosten der vergangenen Jahre für ähnliche Ereignisse“. Außerdem sei der Zuschuss im Budget vorgesehen, so Meyers, die Finanzkommission habe Kenntnis davon und „das Prinzip nicht beanstandet“, heißt es in der Antwort weiter. Im Übrigen sei die Asbl., die einen Vorläufer hatte, heute so modern und gesetzeskonform wie nur irgend möglich.

Sie sei  2023 im Hinblick auf das kommende neue Asbl.-Gesetz gegründet worden, schreibt Meyers in seiner Antwort. Die Buchhaltung erledige ein Gemeindebeamter, „Assemblée générale“ und zwei Kassenrevisoren würden kontrollieren. Bei der Gründung wirbt der Schöffe aktiv im Gemeinderat dafür, Mitglied in der Asbl. zu werden. In deren Komitee sitzen der komplette Schöffenrat, weitere Gemeinderatsmitglieder, die CSV-Opposition im Rat und Mitglieder der kommunalen Kommissionen.

Sven Schaul weigert sich damals, Mitglied zu werden und die „petits arrangements entre amis“, wie es am 26. Mai 2023 über die Vorgänge im Dippacher Gemeinderat in der Wochenzeitung Land hieß, mitzumachen. Asbl.-Mitglieder sitzen teilweise auch im Kontrollorgan der Asbl., dem Verwaltungsrat. Oppositionsrat Schaul sieht einen Interessenkonflikt. Den bestreitet der Präsident von „Vivre ensemble“ in seiner Antwort, da keine „persönlichen Vorteile“ aus der Situation gezogen werden.

Außerdem sei über eine Konvention geregelt, dass die Gemeinde „jeden Moment Einsicht in die Buchhaltung der Asbl. hat“. Transparenz und Aufsicht geht anders, findet Schaul und schreibt das Innenministerium an. Von dort heißt es auf Anfrage, dass der Schöffenrat in Dippach um eine Stellungnahme gebeten sei, „um sich ein Bild zu den formulierten Vorwürfen machen zu können. Zum aktuellen Zeitpunkt können daher noch keine vorzeitigen Schlussfolgerungen gezogen werden“, heißt es in der Antwort weiter. Bleibt abzuwarten, wie der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung damit umgeht.