ÖsterreichOmikron gefährdet Impfpflicht

Österreich ist vorgeprescht. Mitte November hatte die türkis-grüne Bundesregierung mit den Landeshauptleuten die Einführung einer verpflichtenden Covid-Schutzimpfung beschlossen und damit auch in anderen EU-Ländern die Diskussion darüber angefacht. Noch im Jänner soll der Nationalrat das entsprechende Gesetz beschließen, das Impfverweigerer ab Februar mit hohen Geldstrafen zur Vernunft bringen soll. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten und die liberalen Neos wollten für die Pläne von ÖVP und Grünen stimmen. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ verweigert die Zustimmung und mobilisiert seit Wochen auf der Straße und im Parlament gegen das geplante Gesetz.

Doch die mittlerweile fünfte Pandemiewelle, die wie ein Tsunami die Sieben-Tage-Inzidenz seit Silvester von 200 auf 425 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner anschwellen ließ, nährt nun Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Impfpflicht. Die Bedenken kommen nicht nur von radikalen Impfgegnern, die zunehmend aggressiv, immer öfter auch gewalttätig auftreten. Auch über jeden Querdenker-Verdacht erhabene Experten äußern Zweifel. Die Ursache: Omikron. Die Mutante des Coronavirus könnte gerade dabei sein, bisher plausible Argumente für die Impfpflicht ad absurdum zu führen. Denn eine entscheidende Voraussetzung für ein verfassungsrechtlich wasserdichtes Gesetz ist die hohe Wirksamkeit des Impfstoffes. Nur wenn dieser das einzige Mittel zur Bewältigung der Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems ist, lässt sich der Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte rechtfertigen. Deshalb betonte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass es zur Impfpflicht nur kommen könne, wenn die Vakzine entsprechende Wirksamkeit besitzen. Genau diese Wirksamkeit ist aber bei Omikron nicht mehr in dem Maß gegeben wie bei den vorangegangenen Varianten.

Die gerade explodierenden Neuinfektionszahlen bringen die Argumentation pro Impfpflicht weiter ins Wanken. Denn Omikron schafft möglicherweise, was die in Österreich zu geringe Impfbereitschaft verhindert hat: eine Herdenimmunisierung. „Das könnte aus rechtlicher Sicht etwas ändern“, meint der Jurist Karl Stöger, der als Mitglied der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) die Bundesregierung berät. Neu zu bewerten wäre die Zulässigkeit einer Impfpflicht, so Stöger, „wenn durch eine hohe Infektiosität von Omikron in der Bevölkerung eine hohe Immunität entsteht, die der einer Impfung gleichwertig oder überlegen ist“. Auch der Epidemiologe Gerald Gartlehner tritt angesichts der Omikronwelle für ein Überdenken der Impfpflicht ein.

FPÖ-Chef Herbert Kickl jubelt über solche Aussagen. Gartlehner spreche aus, was die FPÖ seit Wochen fordere. Kickl: „Die Impfung wirkt, aber sie wirkt nicht gut genug, um sie als alleinigen Ausweg aus der Krise per Gesetz vorschreiben zu können.“ Auch die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund – stellten in einer gemeinsamen Erklärung infrage, ob der mit der Impfpflicht verbundene Grundrechtseingriff noch verhältnismäßig ist.

Noch gibt es aber keine Anzeichen, dass die Bundesregierung einknickt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte am Sonntag das Festhalten an den Plänen. Auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte, dass ihre Partei zur Impfpflicht stehe. Lediglich die Neos wollen über Auswirkungen von Omikron auf die Impfpflicht offen diskutieren.

Regierungsberater Stöger sprach allerdings auch von der Möglichkeit, das Gesetzgebungsverfahren wie geplant durchzuziehen, die Impfpflicht aber vorerst auszusetzen, „bis man mehr weiß“. Das käme freilich einem Hasardspiel gleich. Allerdings: Die von Juristen ins Treffen geführten Argumente könnten auch die Höchstrichter teilen. Und die FPÖ wird dafür sorgen, dass die Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof landet.