De Maart
Die Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Wann eine neue Wahl stattfinden wird, steht noch nicht fest.
Einen Tag zuvor war der in der nun für ungültig erklärten Wahlrunde siegreiche, rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat Calin Georgescu wegen seines Wahlkampfs auf der Online-Plattform Tiktok ins Visier der Justiz geraten. Die oberste Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Ermittlungen dazu aufgenommen. Sie bezieht sich dabei auf Angaben der rumänischen Geheimdienste und anderer Sicherheitsorgane, die am Vortag auch öffentlich gemacht worden waren. Rumäniens Auslandsgeheimdienst SIE geht davon aus, dass von Russland gesteuerte Manipulationen zu Georgescus Erfolg beigetragen haben.
Georgescu hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 24. November völlig überraschend die meisten Stimmen auf sich vereint. Auf Platz zwei kam die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi. Am Sonntag sollte es eine Stichwahl zwischen beiden Kandidaten geben, diese findet nun nicht statt.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zielen darauf ab, ob bei Georgescus Tiktok-Kampagne die Wähler mit Methoden beeinflusst wurden, die laut Rumäniens Wahlgesetz verboten sind. Ferner solle ermittelt werden, ob es dabei zu Geldwäsche gekommen ist. Georgescu hatte vorher der Wahlbehörde erklärt, er habe für seinen äußerst intensiven Wahlkampf bei Tiktok „null“ Finanzmittel aufgewendet.
Die Wiederholung des ganzen Wahlprozesses bedeutet auch, dass die Kandidaten, bevor sie antreten können, vom Verfassungsgericht noch einmal bestätigt werden müssen. Neue Wahltermine wurden noch nicht genannt.
Korrupt.....de ganzen osten.....
Es ist allerdings nicht einsehbar warum produktion aus Rumaenien oder Ukraine besser sein soll als aus China.
Wenn aus dem nicht EU land China oder Indien oder Marokko importiert wird kann ebenso gut aus nicht EU laendern in osteuropa importiert werden...also absolut keinen grund fuer eine EU osterweiterung.
An alle Nörgler: wir werden froh sein wenn innerhalb der EU Länder wie Rumänien, Moldavien und Ukraine dazugekommen sind damit dort Produktion stattfindet die sonnst in China ausgelagert wird.
Der Westen manipuliert keine Wahlen!👻🫢🤐
Rumaenien ist eines der vielen laender welche nicht in der EU aufnahme haetten finden sollen
Unverstaendlich dass Bruessel nun aehnliche kaliber wie ukraine,moldawien oder georgien anwirbt.
Kosten viel geld und bringen nur unruhe.