NahostNur ohne Hamas: Belgien will Palästinenserstaat anerkennen

Belgien hat angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anzuerkennen. „Palästina wird von Belgien bei der UN-Sitzung anerkannt werden“, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Dienstag im Onlinedienst X. Formell soll dieser Schritt demnach aber erst dann erfolgen, wenn die islamistische Hamas „die letzten Geiseln freigelassen“ hat, wie Prévot erläuterte. Zudem kündigte er „harte Sanktionen“ gegen Israel an.

Der Minister nannte als Beispiele ein Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen sowie eine Überprüfung staatlicher Geschäfte mit israelischen Unternehmen und die Einstufung zweier israelischer Minister sowie gewalttätiger Siedler zu „unerwünschten Personen“ in Belgien. Letzteres soll auch für Hamas-Anführer gelten.

Der belgische Außenminister Prévot besuchte vergangene Woche zusammen mit dem Luxemburger Außenminister Xavier Bettel (DP) die Republik Moldau und die Ukraine. Ursprünglich sollte auch der niederländische Außenminister mitkommen. Dieser war jedoch wenige Tage zuvor wegen regierungsinterner Streitigkeiten zurückgetreten. Auslöser war eine Debatte um mögliche Israel-Sanktionen.

Der belgische Außenminister begründete den Schritt mit der „humanitären Tragödie“ im Gazastreifen, wo Israel gegen die Hamas kämpft. „Angesichts der von Israel unter Verletzung des Völkerrechts begangenen Gewalt und seiner internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht, jegliches Risiko eines Genozids zu verhindern, musste Belgien entschiedene Entscheidungen treffen, um den Druck auf die israelische Regierung und die Hamas-Terroristen zu erhöhen“, erklärte Prévot.

Es gehe nicht darum, „das israelische Volk zu bestrafen, sondern darum, sicherzustellen, dass seine Regierung das Völkerrecht und das humanitäre Recht achtet, und Maßnahmen ergreift, um zu versuchen, die Situation vor Ort zu ändern“, fuhr er fort.

In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert.

Weltweit haben mehr als 140 Länder einen Palästinenserstaat anerkannt, darunter mehrere EU-Mitglieder wie Spanien und Irland. Die deutsche Bundesregierung erklärte im Juli, dieser Schritt komme für sie „kurzfristig“ nicht infrage. Für Deutschland steht die Anerkennung eines Palästinenserstaats nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) „eher am Ende“ eines Verhandlungsprozesses. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in der letzten Septemberwoche statt.

Im belgischen Parlament und innerhalb der belgischen Regierung waren die Strafmaßnahmen gegen Israel lange diskutiert worden. Insbesondere die nationalistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) von Premierminister Bart De Wever, die liberale Partei MR äußerten schwere Vorbehalte. Prévots zentralistische Partei Les Engagés hatte in dem Streit zwischenzeitlich mit einer Blockade der Regierung gedroht, sollte Belgien keine Maßnahmen gegen Israel beschließen.

Der Ministerpräsident des flämischen Teils Belgiens, De Wevers Parteifreund Matthias Diependaele, bestätigte am Dienstag auf X die Einigung. Die flämische Regierung verurteile „die Gewalt auf beiden Seiten und fordert weiterhin eine sofortige Feuerpause“, schrieb Diependaele.

Belgien wird sich Prévot zufolge bei der Anerkennung eines Palästinenserstaats der gemeinsamen Initiative von Frankreich und Saudi-Arabien anschließen. Allerdings knüpft das Land die formelle Umsetzung dieses Schritts an Bedingungen: Die „administrative Formalisierung dieser Anerkennung“ werde „durch einen königlichen Erlass erfolgen, wenn die letzten Geiseln freigelassen sind und Hamas keine Form der Verwaltung über Palästina mehr ausübt“, schrieb Prévot.

Ausgelöst worden war der Krieg im Gazastreifen durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1.200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Küstenstreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas im Gazastreifen festgehalten, mutmaßlich 27 davon sind nach israelischen Angaben tot.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 63.500 Menschen getötet.