ÖsterreichNur FPÖ und Kommunisten freuen sich auf die Salzburger Landtagswahl

Eine Schmerzgrenze, ab der er zurücktreten würde, nennt Landeshauptmann Wilfried Haslauer erst gar nicht. 2018 hatte er bei der Landtagswahl auf dem Höhepunkt des Hypes um den inzwischen abgestürzten Kanzler Sebastian Kurz mit seiner ÖVP noch knapp 40 Prozent der Stimmen eingefahren. Morgen ist selbst ein Absturz unter die 30-Prozent-Marke nicht ausgeschlossen. Da Grüne und Neos den Umfragen zufolge ebenfalls Verluste drohen, ist die Mehrheit der „Dirndl-Koalition“ von 21 der 36 Landtagsmandate ziemlich wahrscheinlich dahin.

Sollte das ÖVP-Minus nicht noch schlimmer als befürchtet ausfallen, hat Haslauer aber noch immer die Chance, Landeshauptmann zu bleiben, wenn sich eine Mehrheit mit SPÖ und Grünen oder Neos ausgeht. Dass er wie seine niederösterreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner nach deren Wahldebakel im Januar auf die FPÖ als neuen Partner setzt, ist weniger wahrscheinlich. Haslauer hätte schon vor fünf Jahren – als die ÖVP auch auf Bundesebene mit den Rechtspopulisten liiert war – die Möglichkeit dazu gehabt, sich aber fürs „Dirndl“ entschieden.

Problematisch wird es für die ÖVP allerdings, wenn es nur mit der vor einem neuerlichen Triumph stehenden FPÖ eine gemeinsame Mehrheit geben sollte. Das droht, wenn auch die SPÖ weiter im freien Fall abstürzt. Ein Unterbieten des 2018 mit 20 Prozent markierten Negativrekordes ist angesichts der chaotischen Zustände bei den Genossen durchaus möglich. Ihr Salzburger Spitzenkandidat David Egger hat diesen Urnengang insgeheim wohl schon abgeschrieben. Denn die SPÖ treibt eigentlich nur noch eine Frage um: Bleibt Pamela Rendi-Wagner Parteichefin oder muss sie an einen ihrer Herausforderer übergeben.

Selbst die Organisation der am Tag nach der Salzburger Wahl beginnenden Mitgliederbefragung war von heftigen Konflikten dominiert. Erst meldeten nicht weniger als 73 Kandidaten ihren Anspruch auf den SPÖ-Vorsitz an, dann reduzierte der Parteivorstand durch nachträglich beschlossene Regeln das Kandidatenfeld auf drei Bewerber, um erst vor wenigen Tagen eine neue Variante zu beschließen: Neben Rendi-Wagner, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und dem linken Basis-Liebling Andreas Babler sollen die 140.000 SPÖ-Mitglieder nun auch die Möglichkeit bekommen, ausdrücklich alle drei Bewerber für ungeeignet zu erklären. Damit wird das Risiko noch größer, dass keiner der drei Kandidaten mit einer soliden Mehrheit in den kommenden Parteitag geht und der Machtkampf von vorne beginnt.

Das Chaos der Sozialdemokraten erfreut neben der FPÖ, die am Sonntag an der 30-Prozent-Marke kratzen könnte, eine Partei am anderen Ende des politischen Spektrums. Die Kommunisten könnten mit einem Einzug in den Landtag für die große Überraschung sorgen. Die Umfragen sehen sie klar über der Fünf-Prozent-Hürde. Zwar wird die KPÖ bei der Regierungsbildung kaum eine Rolle spielen, indirekt könnte ihr Erfolg aber den SPÖ-Machtkampf beeinflussen. KPÖ-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl wirbt mit Slogans wie „Wohnen darf nicht arm machen“. Mit sozialen Themen, die bei den Sozialdemokraten seit Langem von den internen Querelen zugedeckt werden, war die KPÖ schon in Graz erfolgreich, wo sie seit eineinhalb Jahren mit Elke Kahr sogar die Bürgermeisterin stellt.

Ein auf das Konto enttäuschter Sozialdemokraten gehender KPÖ-Erfolg in Salzburg würde Auftrieb für Andreas Babler bedeuten, der die SPÖ weit links von der Mitte positionieren will. Dass die Kommunisten wie die Rechten die Sanktionen gegen Russland ablehnen und manche Genossen das russische Narrativ von der Verteidigung der Ukraine gegen den US-Imperialismus nachbeten, ist angesichts vieler vom Neutralismus beseelten Österreich kein Problem.

Wie die knapp 390.000 wahlberechtigten Salzburger abstimmen werden, wird am Tag danach außerhalb der Mozartstadt nur noch mit Blick auf die bundespolitischen Auswirkungen ein großes Thema sein. Das absehbare Debakel Haslauers wird auch an seinem Parteifreund, Bundeskanzler Karl Nehammer, nicht spurlos vorübergehen. Der Haussegen in der türkis-grünen Koalition wird noch schiefer hängen, wenn auch die Grünen in Salzburg wieder verlieren. Eine Verschärfung des SPÖ-Machtkampfes ist angesichts der am Montag beginnenden Mitgliederbefragung ohnehin programmiert. FPÖ-Chef Herbert Kickl kann sich zurücklehnen und zusehen, wie der Ibiza-Phönix aus der Asche steigt und bei der Nationalratswahl in spätestens eineinhalb Jahren wieder im Rennen ums Kanzleramt ist.