EditorialNun erkennt auch Belgien einen Palästinenserstaat an – worauf warten wir eigentlich noch?

Nun also auch Belgien. Unser Nachbar will während der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anerkennen. In den vergangenen Monaten hatten unter anderem Frankreich, Großbritannien und Kanada den gleichen Schritt in Aussicht gestellt. Weltweit haben mehr als 140 Länder einen Palästinenserstaat anerkannt, darunter weitere EU-Mitglieder wie Spanien und Irland.

Und Luxemburg? Hält sich weiter zurück. Ende Juli sagte Außenminister Xavier Bettel (DP) zum Radio 100,7, dass „die Signale eher auf Zustimmung als auf Distanz zur Anerkennung deuten“. Das mag kritikwürdig schwammig klingen, gibt aber immerhin eine Richtung an. Premier Luc Frieden (CSV) äußerte sich bislang vor allem dahingehend, dass Luxemburg keinen „Alleingang“ in Sachen Palästina-Anerkennung wolle. Doch wenn das so weitergeht, ist das Großherzogtum bald im „Alleingang“ zur Nicht-Anerkennung.

Luxemburg zählte in den Jahren unter LSAP-Außenminister Jean Asselborn (und Premier Bettel) zusammen mit Slowenien und Irland zu jener kleinen Gruppe von Ländern, die die Zweistaatenlösung weiter auf der außenpolitischen Tagesordnung in Europa halten wollten – erfolglos, wie sich zeigte. „Es war keine Chance, bei keinem der größeren Länder“, blickte Asselborn zuletzt im Tageblatt-Interview zurück auf diese Zeit: „Das ist der kapitale Fehler, der Europa angekreidet werden muss.“ Inzwischen sehen manche große Länder wie Frankreich das anders. Luxemburg aber zögert weiter.

Für Belgien habe die „humanitäre Tragödie“ im Gazastreifen zu dieser Entscheidung geführt, erklärte Außenminister Maxime Prévot am Dienstag in den sozialen Medien. Es gehe für Belgien darum, „angesichts der von Israel unter Verletzung des Völkerrechts begangenen Gewalt“ den Druck auf die israelische Regierung und die Hamas-Terroristen zu erhöhen. Wie die anderen Staaten, die eine Anerkennung angekündigt haben, stellt Belgien Bedingungen an die Palästinenser. Erst wenn alle Geiseln freigelassen sind und die Hamas „keine Form der Verwaltung über Palästina“ mehr ausübt, werde der Schritt formell umgesetzt.

Wie wichtig weiterer internationaler Druck auf Israels Regierung ist, zeigt nicht nur das tägliche Leid in Gaza – sondern auch das, was Netanjahu, Trump und Co. in ihrem „Alleingang“ vorhaben.

Die Pläne für die endgültige Zerstückelung des Westjordanlandes sind aus der Schublade geholt. Wird dieser Siedlungsbau Wirklichkeit, gehört die Zweistaatenlösung der Vergangenheit an. Und am Sonntag veröffentlichte die Washington Post im Weißen Haus zirkulierende Pläne für einen Wiederaufbau des Gazastreifens – Pläne, für deren Umsetzung die „freiwillige“ Vertreibung der zwei Millionen dort lebenden Palästinenser eine Voraussetzung ist. Bereits Anfang des Jahres hatte Trump davon fabuliert, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu stellen, die Bewohner umzusiedeln und dort eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu errichten. Die Pläne, die nun im Umlauf sind, bauen darauf auf, ihr Name: Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust, abgekürzt: GREAT. Und übersetzt: großartig.

Doch das ist alles das Gegenteil von „great“. Die Tragödie der Menschen im Gazastreifen muss ein Ende finden. Ohne Druck wird das nicht geschehen. Und dazu gehört die Unterstützung aller, unabhängig von ihrer Größe, also auch die Luxemburgs. Sonst setzen Israels Regierung und Trumps USA ihren „Alleingang“ fort – und aus einer Zweistaatenlösung wird ein ethnisch gesäubertes Urlaubsgebiet und Hightech-Zentrum.