ChamberNovum für „déi Lénk“: Regierung unterstützt Antrag

Auf Initiative der Sensibilité politique „déi Lénk“ stimmt die Chamber am Donnerstag für eine Überarbeitung des Katalogs der anerkannten Berufskrankheiten. Dieser wurde seit 2016 nicht mehr aktualisiert. Laut David Wagner („déi Lénk“) bringt insbesondere der Klimawandel neue Gefahren für Arbeitnehmer mit sich. Vor allem Menschen, die unter freiem Himmel arbeiten, leiden im Sommer verstärkt unter der hohen UV-Belastung und Dauerhitze. Die Folgen seien häufigere Fälle von Hautkrebs und Nierenerkrankungen, so Wagner. Sprecher der anderen Fraktionen lobten die Initiative.

Das Parlament stimmt für eine bessere Unterstützung von Unternehmen bei der innerbetrieblichen Weiterbildung ihrer Angestellten. Über die allgemeinen Zuschüsse hinaus soll das Projekt nur solchen Arbeitnehmern offen stehen, die ohne intensive Neuqualifizierung (Reskilling) oder Höherqualifizierung (Upskilling) vor der Arbeitslosigkeit stehen werden. Corinne Cahen (CSV) kritisiert den hohen Verwaltungsaufwand, den auf kleine Betriebe zukomme. Marc Baum („déi Lénk“) bemängelt, dass das Gesetz nicht in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften entstanden sei. Der hohe Verwaltungsaufwand werde von Gewerkschaften wie Unternehmensverbänden gleichermaßen kritisiert, dennoch schaffe es die Regierung nicht, eine gute Lösung zu finden.

In Zukunft wird es möglich sein, Akten in Verwaltungsangelegenheiten mit einer elektronischen Signatur und einem elektronischen Stempel zu versehen. Der Gesetzentwurf, den die Chamber am Donnerstag beschließt, ist Teil einer umfassenden Strategie für die digitale Transformation. Zurück geht das Vorhaben auf die sogenannte „eIDAS-Verordnung“ der Europäischen Union.

Ein Gesetzentwurf der Regierung über ein Förderprogramm zur Diversifizierung der Landwirtschaft erzielt die Mehrheit im Parlament. Mit einem festgesetzten Budget von 20 Millionen Euro will Landwirtschaftsministerin Martine Hansen (CSV) den Bau von Gewächshäusern und anderen technischen Anlagen zum Anbau und Verkauf von Obst und Gemüse fördern. Zum Beispiel bei Paprikas tendiere die regional hergestellte Menge gleich null, hier gebe es immensen Ausbaukapazität.