USANotenbank-Gouverneurin Cook klagt gegen von Trump angeordnete Entlassung

Die Klage richte sich gegen Trumps „beispiellosen und illegalen Versuch“, Cook aus ihrem Amt zu entfernen, hieß es in Gerichtsdokumenten, die die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte.

Mit der vor einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington eingebrachten Klage will Cook demnach erreichen, dass sie ihre Position als Gouverneurin der Notenbank behält und vom Gericht zudem die Unabhängigkeit der Mitglieder der Fed bekräftigt wird.

Bereits am Dienstag hatte Cooks Anwalt Abbe Lowell mitgeteilt, dass Cook eine Klage einreichen werde und Trumps Anordnung „jeglicher Fakten oder rechtlicher Grundlage“ entbehre. Trump hatte Cooks Entlassung am Montag „mit sofortiger Wirkung“ angeordnet und mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten begründet. Er veröffentlichte auf seiner Online-Plattform Truth Social ein entsprechendes Schreiben an die Zentralbankerin. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und kündigte Widerstand an.

Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Notenbank Fed nur beschränkte Befugnisse. Laut einem kürzlich ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur mit gutem Grund entlassen. Trump sieht dies wegen Vorwürfen gegeben, die sein Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), vor knapp zwei Wochen erhoben hatte.

Unter anderem soll Cook fälschlicherweise angegeben haben, zwei Erstwohnsitze zu haben, einen im Bundesstaat Michigan und einen in Georgia. „Das fragliche Verhalten zeugt zumindest von einer groben Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin infrage stellt“, erklärte Trump in seinem Schreiben an Cook.

Trump liegt seit Monaten mit der Fed über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

Fed-Gouverneur Christopher Waller hat sich derweil für eine Leitzinssenkung in den USA ausgesprochen. „Ich glaube zwar, dass wir im Juli hätten senken sollen, aber ich habe immer noch Hoffnung, dass eine Lockerung der Geldpolitik bei unserem nächsten Treffen eine Verschlechterung des Arbeitsmarktes verhindern und gleichzeitig die Inflation“ zum Ziel von zwei Prozent zurückbringen könne, sagte Waller am Donnerstag bei einer Rede in Miami. „Also, fangen wir damit an.“

Einen solchen Zinsschnitt fordert US-Präsident Donald Trump schon seit Monaten lautstark von der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed). Seit Trumps Amtsantritt hat die Fed den Leitzins in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent belassen. Trump hatte Notenbank-Chef Jerome Powell deshalb unter anderem als „Schwachkopf“ und „Verlierer“ beschimpft und ihm mit Entlassung gedroht. Der Ökonom Waller gilt der US-Regierung als ein möglicher Nachfolger für Powell. 

Die nächsten Beratungen der Fed zur Geldpolitik sind am 16. und 17. September angesetzt. In der letzten Sitzung stellten sich Waller und die Gouverneurin Bowman hinter eine Leitzinssenkung, während sich die Mehrheit des siebenköpfigen Fed-Gouverneursrates dafür aussprach, den Status quo beizubehalten.