NahostNorwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an – Israel ruft Botschafter zurück

Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Das teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen in Oslo mit. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. Auch der irische Premierminister Simon Harris kündigte am Mittwoch in Dublin an, dass sein Land Palästina anerkennen wird. Etwas später am Morgen teilte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament in Madrid mit, dass Madrid Palästina ebenfalls anerkennen wird. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, sagte Sánchez. Weitere europäische Staaten wollten Medienberichten zufolge folgen. 

„Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben“, hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung. Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt angekündigt.

Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

„Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1.200 getöteten Israelis verübte. „Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben“, schrieb Katz. 

Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.

Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. „Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt“, sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.

Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Die Anerkennung sei richtig, weil „sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt“, hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez gesagt. In Gaza spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab.