Luxemburg-Stadt„Normale Forderung“ vs. „Prinzipiensache“: Der Zebrastreifenstreit geht in die nächste Runde

„Für uns wird das einen zeremoniellen Charakter haben: Es ist der letzte formelle Schritt, auch wenn es an dem Tag noch kein Urteil geben wird. Eine lange Saga nähert sich ihrem Ende“, sagt Federico Gentile am Mittwoch am Telefon. Nur einen Tag später wird vor dem Verwaltungsgericht auf dem Kirchberg erneut ein Streit zwischen dem „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) und der Stadt Luxemburg verhandelt. Im Mittelpunkt stehen eine Analyse zur Sicherheit an Zebrastreifen von ZUG und eine weitere Studie der Gemeinde. 

Die Freiwilligen von ZUG stellten 2021 nämlich fest, dass 475 Zebrastreifen in der Hauptstadt – etwa ein Drittel – nicht den Vorschriften entsprechen. Der Grund: Parkplätze in Nähe der Fußgängerüberwege würden die gesetzlich geforderte Sichtfreiheit von fünf Metern einschränken. Die Stadt Luxemburg reagierte mit einer eigenen Analyse und kam zu einem deutlich anderen Ergebnis: Nur 37 Übergänge müssten überprüft werden. „Wir möchten diese Analyse einsehen, um nachvollziehen zu können, wie die Gemeinde zu diesem Ergebnis gekommen ist. Wenn wir falschliegen, wollen wir das wissen“, erklärt ZUG-Mitglied Federico Gentile am Mittwoch.

Da die Stadt ihre Analyse aber nicht veröffentlichen will, zog das Zentrum vor Gericht. Anfang November verpflichtete das Verwaltungsgericht die Gemeinde zur Offenlegung der Dokumente. Dagegen legt diese Berufung ein – deshalb wird der Fall am Donnerstagmorgen vor dem Berufungsgericht verhandelt. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt die Entscheidung in erster Instanz akzeptiert – schließlich fordern wir etwas völlig Normales“, so Federico Gentile. Die Verfahrenskosten deckt ZUG durch eine Spendenkampagne. 

Einen Tag vor dem Gerichtstermin wiederholt Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP), worum es der Stadt in dem Streit geht: „Für uns ist es eine Prinzipiensache.“ Die Politikerin verweist auf ihre Argumentation während einer Gemeinderatssitzung im November. „Wenn interne Kommunikationen ausgehändigt werden müssen, sobald jemand danach fragt, denke ich, dass Beamte nicht mehr viel schreiben werden. Wir wollen aber eine Verwaltung sein, in der sich unsere Angestellten wohlfühlen“, erklärte Lydie Polfer damals mit Blick auf das ihr zufolge drei Seiten umfassende Dokument, das auch interne Kommunikationen enthalten soll.

Wegen der laufenden Gerichtsprozedur äußerte sich die Bürgermeisterin am Mittwoch nicht weiter zu dem Fall. Sie sagte lediglich: „Wir warten ab und haben Vertrauen in die Justiz.“ Im Gerichtssaal wird sie am Donnerstag nicht anwesend sein – im Gegensatz zu den Mitgliedern von ZUG. Gespannt werden sie die Plädoyers von der Zuschauerbank aus verfolgen. „Wir hoffen, dass das Gericht erneut zu unseren Gunsten entscheidet, aber voraussagen können wir das nicht. Es könnte mehr, aber auch weniger Zuspruch geben“, überlegt Federico Gentile. 

Unabhängig vom Urteil, das die Justiz am Ende fällen wird, sind die Mitglieder von ZUG überzeugt, das Richtige zu tun. „Egal, wie es ausgeht – unsere Arbeit geht weiter“, kündigt Gentile an. Und man glaubt ihm das, denn: Bei einem freundschaftlichen Umtrunk um 17 Uhr in der Hauptstadt will das Zentrum noch am gleichen Tag ein neues Tool vorstellen, das die Transparenz in Luxemburg weiter stärken soll. Details dazu werden die Mitglieder am Donnerstag präsentieren.

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