De Maart
Am Freitagmorgen stand eine Sitzung des Escher Schöffenrats auf dem Programm. Die bekam nach den Enthüllungen des Vortags von Reporter.lu zusätzliche Brisanz, denn es geht um die Frage, ob der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Pim Knaff in der politischen Verantwortung bleiben kann (das Tageblatt berichtete). Immerhin ist der DP-Politiker Erster Schöffe der Gemeinde.
„Pim Knaff hat uns im Rahmen unserer Schöffenratssitzung die Affäre erklärt und mehr Details gegeben. Er selbst muss noch einige Gespräche führen. Jedenfalls haben wir ausgemacht, dass er den Lead in der Kommunikation der weiteren Schritte hat“, sagte Bürgermeister Christian Weis (CSV) nach Abschluss der Versammlung dem Tageblatt. Die Sitzung war nicht eigens wegen der Enthüllungen rund um Knaff einberufen worden, sondern war schon vorher programmiert, sodass die Affäre nicht der einzige Tagesordnungspunkt des Schöffenrats um Bürgermeister Christian Weis, André Zwally, Bruno Cavaleiro (CSV), Meris Sehovic („déi gréng“) und Pim Knaff war.
Jedenfalls scheint es so, dass es am Freitag lediglich um Details zum Urteil gegangen ist, nicht um etwaige Diskussionen unter den Koalitionspartnern, ob ein zukünftiger Schöffenrat mit Pim Knaff, im Hauptberuf Anwalt, noch tragbar ist. Genaueres weiß man wohl erst, wenn Knaff in der Öffentlichkeit Farbe bekennt. Knaff hatte dem Luxemburger Wort am Donnerstag in einem Statement versichert, dass er für den Fehler einstehe und auch für ihn bezahle. Diese Worte bestätigte er dem Tageblatt am Freitag. „Dat ganzt deed mer leed“, schrieb Knaff, der zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Aussagen machen will. Ob er mit bezahlen die vom Gericht auferlegte 9.500-Euro-Geldstrafe meint oder aber politische Konsequenzen, wie zum Beispiel einen Rücktritt von seinem Schöffenamt, bleibt abzuwarten. Der Fehler sei 2019 in seiner Buchhaltung passiert, so Knaff.
Diskreter Vergleich mit der Staatsanwaltschaft
Bei der Verurteilung im April dieses Jahres geht es um hinterzogene Steuern in Höhe von rund 50.000 Euro. Honorare über 109.249,48 Euro seien nicht versteuert worden. Ursprung ist ein Konkursverfahren eines Handwerkers aus dem Jahr 1996, bei dem Knaff der Verwalter war. Aufgeflogen sei die Sache, nachdem Steuerbeamten bei einer Überprüfung alter Dossiers während der Pandemie aufgefallen war, dass Rechnungsbelege fehlten, hatte Reporter.lu berichtet. 2019 und 2020 sollen zwei Überweisungen von einem Notar in Höhe von fast 240.000 Euro auf Knaffs Konto eingegangen sein, die er in Rechnung gestellt hatte. Wovon 110.000 Euro steuerpflichtige Honorare waren, die Knaff nicht angegeben haben soll.
Als Strafmaß hatte der Lokalpolitiker, der zwischen 2020 und 2023 auch im Parlament saß, bis zu drei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 300.000 Euro riskiert. Wegen seines weißen Vorstrafenregisters ist er mit mildernden Umständen davongekommen. Knaff habe seine Schuld zugegeben, schreibt Reporter.lu, und einen Anwalt beauftragt, „diskret ein Schuldanerkenntnis mit dem staatlichen Staatsanwalt Georges Oswald auszuhandeln“. Und: Knaff habe einem Vergleich mit der Staatsanwaltschaft zugestimmt, um einer öffentlichen Debatte zu entgehen. So endete der sogenannte „Jugement sur accord“ mit 9.500 Euro Geldstrafe wegen Steuerbetrugs.
Im Fall eines Rücktritts als Schöffe könnte Daliah Scholl als zweite DP-Politikerin aus dem Gemeinde- in den Schöffenrat nachrücken. Der könnte sich bis zum Ende der Mandatsperiode im Vergleich zur Ausgangssituation nach dem Koalitionsabkommen zwischen CSV, DP und Grünen stark verändert haben. Für den zu Ministerehren gekommenen Georges Mischo war Christian Weis im Herbst Bürgermeister geworden, seinen Schöffenposten übernahm Bruno Cavaleiro. Bei den Grünen soll zur Mitte der Legislaturperiode Mandy Ragni ihren Parteikollegen Meris Sehovic im Schöffenrat ablösen. Zudem wird André Zwally eine gewisse Amtsmüdigkeit nachgesagt. Ist das wirklich so, dann könnte der nächstgewählte Pascal Bermes für die CSV in den Schöffenrat nachrücken. Das alles ist allerdings Zukunftsmusik und solange Pim Knaff nicht zu den Konsequenzen kommuniziert hat, rein spekulativ.
Nach Bekanntwerden der Affäre am Donnerstag hatte „déi Lénk“ Esch den Rücktritt von Knaff aus dem Schöffenrat gefordert, die ADR die Veröffentlichung des Urteils. Bei der LSAP will man erst kommunizieren, wenn man weiß, wie es in der Sache weitergeht.
Pim Knaff dachte sich wohl, man kann doch mal versuchen Steuern zu hinterziehen, um sich dann später, nach Auffliegen der Affäre zu entschuldigen und eine minimale Strafe zu zahlen. Bei wohl jedem anderen Bürger wäre trotz Entschultigung das Höchstmass an Strafe vorgenommen worden, bloss um ein Exempel zu statuieren.
Pim ist also ein weiteres opfer der covid pandemie...da ja anscheinend ohne die seine akte nicht im detail haette ueberprueft werden koennen.😀
Aus Gruenden von politischer Hygiene muesste er seinen Platz im Gemeinderat raeumen .
Spätestens seit der lächerlichen Trump-Episode in dem Land der begrenzten Unmöglichkeiten oder der leidlichen Semedo-Affäre wissen wir,dass der letzte Anstand in der Politik der Gier und dem Opportunismus zum Opfer gefallen ist. Warum sollte der Mann nicht weitermachen? Wie schon erwähnt,wer Briefträger oder Eisenbahner werden will muss einen "Casier vierge" präsentieren.Aber manche Leute sind eben gleicher als andere.