Luxemburg-StadtNicht so smart wie dargestellt: Die Opposition im hauptstädtischen Gemeinderat kritisiert DP und CSV

Luxemburg-Stadt soll eine sogenannte Smart City werden, wie der Schöffenrat der Gemeinde in der letzten Ratssitzung am Montag ankündigte. Am „Knuedler“ stellten DP und CSV den Haushaltsplan für das kommende Jahr vor und teilten unter anderem mit, dass dann 25 Millionen für Digitalisierung und Co. ausgegeben werden sollen. Das mit der intelligenten Stadt nimmt die Opposition der blau-schwarzen Mehrheit so allerdings nicht ab, wie sich in der Gemeinderatssitzung am Freitag nun zeigte.

„Neu ist das mit der Smart City nicht, denn das Thema gab es bereits einmal bei einer Haushaltspräsentation: nämlich 2014“, bemerkte François Benoy („déi gréng“) am Freitagmorgen. Er stellte fest, dass die Bevölkerung, statt auf dem digitalen Weg, oft per Post über Dinge informiert wird und dass Rechnungen noch nicht per App beglichen werden können. „Eine intelligente Stadt geht auch transparent mit ihren Daten um. Und da haben Sie vor kurzem bewiesen, dass Sie das nicht wirklich tun“, stellte François Benoy fest und bezog sich dabei auf einen Streit zwischen der Stadt und dem „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG).

„Alles Beispiele, bei denen Sie nicht so smart sind“, sagte das Oppositionsmitglied an den Schöffenrat gerichtet. Alles in allem vermissen die Grünen konkrete Details dazu, wie die Stadt zu einer intelligenten „City“ werden soll. François Benoy forderte, dass eine digitale Strategie auch die einbeziehen muss, die aufgrund ihres Alters, eines Handicaps oder aber wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten keinen Zugang zur Digitalisierung haben.

Die Stater Sozialisten stehen hinter der Weiterentwicklung der Hauptstadt zu einer Smart City, fragen sich allerdings, ob das Geplante dafür ausreicht. Rätin Maxime Miltgen (LSAP) erwähnte das Pilotprojekt des digitalen E-Reider und sagte dazu: „Das ist keineswegs eine Innovation. Eher kann man sagen: Gut, dass die Gemeinde nun im 21. Jahrhundert angekommen ist.“ Kritisch sieht die hauptstädtische Sektion der LSAP eine ganz andere Investition im Haushaltsplan, nämlich rund 3,6 Millionen Euro, die für die Luxembourg Urban Garden (LUGA) ausgegeben werden. „Ein Prestigeobjekt“, wie Maxime Miltgen meinte.

„Wir haben den Eindruck, dass trotz guter und innovativer Projekte hier eine Chance verpasst wurde“, erklärte die Sozialistin. Wie bereits während einer anderen Ratssitzung im Mai wies sie darauf hin, dass der Aufzug am Saint-Esprit wohl nicht ausreichen wird, um alle Gäste der Freiluftausstellung ins Tal und wieder hinaufzubefördern. Sie kritisierte, dass die Bewohner der betroffenen Viertel nicht ausreichend informiert und eingebunden wurden. Wenn das vorgesehene Budget im Rahmen der LUGA in die Begrünung von Schulhöfen oder von „Betonwüsten“ wie dem Centre Hamilius investiert worden wäre, hätte das laut LSAP einen bleibenden Mehrwert geschaffen.

Auch Tom Weidig (ADR) störte sich an einer Ausgabe im Budget: nämlich an rund 33,7 Mio. für elektrische Busse, die in seinen Augen eine „unausgereifte Technologie“ sind. Rat David Wagner („déi Lénk“) kritisierte, dass rund 58,8 Mio. Euro für externe Dienstleistungen – wie zum Beispiel für Reinigungskräfte – ausgegeben werden. Wenig überraschend gab es indes von den Ratsmitgliedern von DP und CSV vorwiegend Lob für die Pläne des Schöffenrats. Auf das Gesagte wird dieser am Montag reagieren. Dann findet nämlich die nächste und letzte Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats in diesem Jahr statt.