GazastreifenNGOs: Israel verhindert durch Vorschriften Hilfslieferungen

Die israelischen Behörden hätten zuletzt Anträge dutzender NGOs „mit der Begründung abgelehnt, dass die Organisationen ‚nicht zur Lieferung von Hilfsgütern berechtigt’ seien“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Ein Minister der israelischen Regierung sagte, viele dieser Organisationen dienten nur als Deckmantel für „feindselige Aktivitäten“.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen unter anderem Oxfam und Ärzte ohne Grenzen. Demnach wurden allein im Juli mindestens 60 Anträge für Lieferungen in den Gazastreifen abgelehnt. Oxfam erklärte, dass Hilfsgüter im Wert von 2,5 Millionen Dollar (2,14 Millionen Euro), darunter Lebensmittel, nicht in den Gazastreifen geliefert werden durften. Von der Organisation Care hieß es, sie habe seit März keine Genehmigung mehr für die Einfuhr von Hilfsgütern erhalten. Die Organisation Anera erklärte, es seien Hilfsgüter im Wert von mehreren Millionen Dollar in der israelischen Hafenstadt Aschdod blockiert.

Die israelische Regierung hatte im März neue Vorschriften für ausländische Hilfsorganisationen angeordnet, die mit den palästinensischen Behörden zusammenarbeiten. Diese regeln unter anderem die Bedingungen für die Registrierung von Hilfsorganisationen neu. Demnach kann eine Registrierung abgelehnt werden, wenn die israelischen Behörden zu dem Schluss kommen, dass eine Organisation den demokratischen Charakter Israels leugnet oder „Kampagnen zur Delegitimierung“ des Landes fördert.

„Leider dienen viele Hilfsorganisationen als Deckmantel für feindselige und mitunter gewalttätige Aktivitäten“, sagte der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, der Nachrichtenagentur AFP. Organisationen, die zu solchen Aktivitäten keine Verbindung hätten, würden eine Erlaubnis erhalten, sagte er. Sein Ministerium hatte die Ausarbeitung der neuen Vorschriften geleitet.

Die Hilfsorganisationen beklagen jedoch, dass den Menschen im Gazastreifen durch die neuen Regeln dringend benötigte Hilfsgüter vorenthalten bleiben. „Seit der vollständigen Abriegelung am 2. März konnte Care keine der im Voraus bereitgestellten Hilfsgüter im Wert von 1,5 Millionen US-Dollar nach Gaza liefern“, erklärte die Landesdirektorin von Care Palästina, Jolien Veldwijk. „Unser Auftrag ist es, Leben zu retten, aber aufgrund der Registrierungsbeschränkungen bleibt die Zivilbevölkerung ohne die dringend benötigten Lebensmittel, Medikamente und Schutzmaßnahmen.“ Viele der Organisationen, denen nun mitgeteilt worden sei, dass sie nicht „berechtigt“ seien, Hilfe zu leisten, seien seit Jahrzehnten im Gazastreifen tätig, erklärte Care Deutschland.

Israel hatte Anfang März eine Blockade für Hilfslieferungen in den Gazastreifen verhängt. Ende Mai wurde die Sperre teilweise wieder aufgehoben. Israel wirft der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor, Hilfsgüter zu stehlen, und setzt seit Mai die von den USA unterstützte Stiftung GHF für die Verteilung von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern ein.

Die umstrittene GHF hat die bisher zuständigen UN-Organisationen als Hauptverteiler von Hilfsgütern im Gazastreifen abgelöst. Rund um GHF-Verteilzentren starben immer wieder Zivilisten durch Schüsse. Seit Ende Mai wurden nach UN-Angaben Ende Juli mindestens 1.373 Menschen im Gazastreifen getötet, während sie auf Hilfe warteten oder danach suchten.