Frust in BrüsselNeuer Friedensplan für Ukraine: Die EU will mitreden, doch keiner hört zu

Eigentlich wollten die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel über die russische „Schattenflotte“ sprechen und diskutieren, wie sie den Druck auf Moskau erhöhen können. Doch dann kamen sie selbst in Bedrängnis: Berichte über einen angeblichen neuen amerikanischen Friedensplan für die Ukraine zeigten einmal mehr, dass die USA und Russland die EU in Fragen von Krieg und Frieden übergehen.

Entsprechend groß war der Unmut in Brüssel. US-Präsident Donald Trump könne nicht über den Kopf der Europäer hinweg entscheiden, so die Meinung der Außenminister. „Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Außerdem müssten erst die Waffen schweigen. Dies ist bisher nicht der Fall.

Ähnlich äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul. Friedenspläne könnten „nur mit der Ukraine besprochen und verhandelt werden“, so der CDU-Politiker. Eine Voraussetzung für Verhandlungen sei zudem, dass der russische Präsident Wladimir Putin „seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung“.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot betonte, ein möglicher Friedensschluss in der Ukraine dürfe keine „Kapitulation“ für Kiew bedeuten. Die Gespräche sollten „mit einem Waffenstillstand“ an der Front beginnen, der „geordnete Gespräche über die Frage der Gebiete und der Sicherheit“ ermöglichen würde. Diese Position vertreten Frankreich und die EU seit langem, bisher aber vergebens.

Russland und die USA sind immer wieder über die Wünsche der Europäer hinweggegangen. Das sorgt für zunehmenden Frust in Brüssel. Umgekehrt hat die EU bisher aber auch keinen Versuch unternommen, sich an Friedensgesprächen zu beteiligen. An den ersten, ergebnislosen Verhandlungen im Frühjahr in Istanbul nahmen Kallas und ihre Diplomaten ebenso wenig teil wie an den jüngsten Versuchen, den ins Stocken geratenen Istanbul-Prozess wiederzubeleben.

„Wir haben einen einfachen Plan: Mehr Druck auf Russland und mehr Hilfe für die Ukraine“, fasste Kallas ihre Strategie zusammen. Für den Druck sollen immer neue Sanktionen sorgen. Die EU hat bereits 19 Sanktionspakete auf den Weg gebracht. Das letzte Paket enthielt neue Maßnahmen gegen die russische „Schattenflotte“, mit der Moskau das teilweise Ölembargo des Westens umgeht.

Die Maßnahmen zeigten Wirkung, sagte Kallas nach dem Treffen in Brüssel. Die russischen Öleinnahmen seien deutlich zurückgegangen und hätten ein Allzeittief erreicht. Etwas anders klang es beim deutschen Außenminister Wadephul. „Die Aktivitäten der Schattenflotte konterkarieren all unsere Sanktionsbemühungen, die Putin an den Verhandlungstisch bewegen sollen“, sagte er.

Die Außenminister prüfen daher nun mögliche weitere Schritte, um die russischen Ölexporte einzuschränken. Dazu zählen neue Sanktionen gegen jene Länder, unter deren Fahne die Schiffe der russischen Schattenflotte fahren. Deutschland und Frankreich setzen sich zudem dafür ein, suspekte Tanker in der Ostsee zu stoppen und im Zweifel zu beschlagnahmen. Allerdings ist dies nach dem UN-Seerechtsübereinkommen grundsätzlich nicht erlaubt.

Zudem könnten robuste Marine-Einsätze gegen die russische Schattenflotte die Gefahr einer Eskalation in der Ostsee heraufbeschwören. Einem Frieden in der Ukraine würden die Europäer damit nicht näher kommen, im Gegenteil: Die ohnehin angespannte Lage würde sich noch mehr verschärfen