De Maart
Nach den Koalitionsverhandlungen am Samstag ploppte abends auf den Handys von Fraktionsmitgliedern der Union eine SMS auf. „Heute hat die Spitzenrunde noch gewichtige offene Punkte besprochen und Lösungskorridore erarbeitet“, war da zu lesen. Am Montag werde man weiterverhandeln, „mit dem Ziel, in den folgenden Tagen die eckigen Klammern aufzulösen. Haushalt und Finanzen stehen dabei besonders im Fokus.“ Etwas Zuversicht sollte da wohl zwischen den Zeilen mitschwingen.
Doch dem Vernehmen nach soll es in so manchem CDU-Chat am Wochenende zur Sache gegangen sein angesichts der neuesten Umfragezahlen: nur noch 24 Prozent für die Union, inzwischen aber auch 24 Prozent für die AfD. Erstmals liegen beide Lager also gleichauf. Unruhe und Unmut sind in der Partei nun erst recht groß. Zumal befürchtet wird, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz der SPD nach seinem Kursschwenk bei den Schulden weitere Zugeständnisse machen könnte – etwa in der Migrationspolitik. Die SPD liegt der Insa-Umfrage zufolge bei 16 Prozent an Wählerzustimmung
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wehrte am Sonntag allerdings ab. Frei sagte dem Tageblatt, Anspruch der Union sei es, „mit dem Koalitionsvertrag das Land wieder zum Laufen zu bringen. Für uns steht fest, dass es höchste Zeit ist für einen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik.“ Mit Blick auf die gesunkenen Umfragewerte betonte der führende CDU-Verhandler: „In den aktuellen Umfragen spiegelt sich ebenso wie in den Ergebnissen der Bundestagswahl die Sehnsucht nach einem Politikwechsel wider.“
Die für diesen Montag geplanten Gremiensitzungen hat die CDU aber erst mal abgesagt. Es heißt, Merz wolle auch vermeiden, Zwischenstände geben zu müssen. Schließlich sei Vertraulichkeit mit der SPD vereinbart worden. In einer internen Mitteilung an die Bundesvorstandsmitglieder ist zu lesen, Hintergrund seien „die laufenden Koalitionsverhandlungen“, aber „zeitnah“ werde es einen neuen Termin geben. Nach wie vor hoffen die Spitzen von Union und SPD, die Verhandlungen in den nächsten Tagen abschließen und dann am kommenden Freitag einen fertigen Vertrag vorlegen zu können.
Die AfD stichelt
Dafür braucht es allerdings noch Kompromissbereitschaft. Aus der Union wird die nun vor allem von der SPD in der Migrationspolitik gefordert: „In der Migration muss wieder Recht und Ordnung herrschen, wir müssen Arbeitskräfte für Deutschland gewinnen und gleichzeitig die illegale Migration nach Deutschland stoppen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem Tageblatt.
Er erinnerte daran, dass durch die gescheiterte Migrationspolitik der Ampel auch die SPD viele langjährige Wähler verloren habe. „In manchen früheren SPD-Hochburgen, etwa Gelsenkirchen, ist die AfD schon die stärkste Partei.“ In Teilen der SPD sei diese Erkenntnis bereits gereift. „Ich bin daher zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche CDU-Handschrift tragen wird“, sagte Ploß.
Und die AfD? Sie stichelte angesichts der neuen Umfragewerte gegen die Union: „Verwunderlich daran ist allenfalls, dass die AfD noch nicht deutlich vor der Union rangiert“, so Parteivize Stephan Brandner süffisant. Denn die Unionsspitzen um Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe sich in den letzten Wochen „ein politisches Trauerspiel geleistet“, so Brandner auf Nachfrage.
Seit Merkel‘s „Wir-schaffen-das“ Politik, gefolgt von den Ampel-Figuren geht es in Deutschland nur noch bergab. Dieser Kurs wird von Merz weiter verstärkt. Eine positive Trendwendung ist ohne AfD wohl kaum möglich.
Die AfD ist auf dem Weg zur stärksten Partei in Deutschland. Merz hat das Ansehen der CDU/CSU ramponiert: 1) Er hat vor der Bundestagswahl mit Positionen der AfD geworben und hat unmittelbar nach der Wahl diese Positionen aufgegeben. 2) Er hat nach der Wahl des neuen Bundestages noch mit dem alten Bundestag massive Änderungen durchgesetzt. Ich traue nur noch der AfD.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler