DeutschlandDie CDU beschließt den Koalitionsvertrag

Es wird sich geherzt, umarmt, gedrückt: Gefühlt gratuliert irgendwie jeder jedem auf dem kleinen Parteitag der CDU, dem Bundesausschuss. Der, der für das christdemokratische Schaulaufen mit einigen Glücksmomenten gesorgt hat, kommt sichtlich zufrieden in das Berliner Kongresszentrum „Estrel“: Friedrich Merz, CDU-Chef und bald wohl der 10. Kanzler des Landes.

Denn am Morgen vor Beginn des Parteitages, bei dem rund 150 Delegierte über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden, hat Merz seine mit Spannung erwartete Kabinettsliste bekannt gegeben. Es gibt Verlierer, die sind auch anwesend in dem kleinen Saal, weil sie sich einen Posten erhofft hatten oder medial dafür gehandelt wurden. Aber alles in allem zeigt man sich auf dem Konvent positiv überrascht von den Personalentscheidungen des Vorsitzenden – das leichte Grummeln, das es geben soll in Landesverbänden im Osten, dem Vernehmen nach auch in Niedersachsen oder in Hessen, weil bei wichtigen Posten zu wenig bedacht, nimmt man hin. Man könne es nicht allen recht machen, lautet der Tenor aus der Parteispitze.

Wie auch? Die Union regiert ja nicht allein. Der Vize-Vorsitzende der Partei, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, sagt das, was jetzt viele sagen: „Ich bin damit zufrieden, weil Friedrich Merz ein gutes Kabinett zusammengestellt hat“, so Laumann zum Tageblatt. Und der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei, bisher Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, fügt hinzu, am Ende komme es auch auf Kompetenz an „und dass die Menschen, die man im Auge hat, auch zur Verfügung stehen“, so Frei auf Nachfrage. Die Union, sie will jetzt zeigen, dass sie bereit ist zum Regieren – personell und inhaltlich. Nun muss noch die SPD nachziehen.

Wer etwas geworden ist, genießt jedenfalls den Auftritt. Katherina Reiche etwa, die neue Wirtschaftsministerin, kommt gleich mit einigen Akten unter dem Arm in den Saal. Der neue Fraktionschef Jens Spahn, bald wohl der zweitmächtigste Mann in der Union, schüttelt viele Hände. Nur einer tritt etwas zurückhaltender auf – der künftige Verkehrsminister Patrick Schnieder. Der Rheinland-Pfälzer ist eine der großen personellen Überraschungen. Zu Beginn geht Merz direkt zu ihm – und ein ganzer Pulk an Kameras und Fotografen folgt. So macht man jemanden von jetzt auf gleich bekannter.

Auf dem kleinen Parteitag geht es aber auch darum, den Koalitionsvertrag mit der SPD abzusegnen. Zunächst ruft Generalsekretär Carsten Linnemann die Partei zur Zustimmung auf. „Natürlich ist das nicht CDU pur. Aber in diesem Koalitionsvertrag steckt der Politikwechsel drin, für den wir alle gekämpft haben in diesem Wahlkampf“, so der General. Nun müsse man auch „liefern“. Linnemann, der auf ein Ministeramt verzichtet hat, gibt Merz mit auf den Weg, dass die CDU keine „Begleitband“ des Kanzleramtes sein werde, „sondern sie wird eigene Hits produzieren. Die CDU muss eigenständig bleiben“, warnt Linnemann – und erhält dafür Applaus. Merz hört genau hin.

Der Vorsitzende betont dann in seiner Rede, wenn alle zustimmten, habe Deutschland ab der nächsten Woche wieder eine handlungsfähige Regierung. Dann könne man endlich damit anfangen, die Probleme „Schritt für Schritt“ zu lösen. Merz räumt ein, dass es „keine Euphorie“ über den Vertrag gebe; auch sei die Koalition kein „gesellschaftliches Projekt“, so die nüchterne Bilanz des CDU-Chefs. Aber: „Das ist jetzt auch nicht die Zeit der Euphorie.“ Denn viele Säulen wankten, auf die man in den letzten Jahrzehnten vertraut habe.

Man müsse daher jetzt vieles ändern, das würden die Menschen in Deutschland „zu Recht“ erwarten. „Ja, wir trauen uns das zu“, verspricht Merz. Der Sauerländer räumt dann ein, er verstehe die Enttäuschung bei den Wählern wegen seiner Kehrtwende bei der Schuldenbremse. „Es war eine Führungsentscheidung, auch von mir.“ Er habe dafür einen hohen Kredit in Anspruch genommen. Den müsse er zurückzahlen. Applaus bekommt Merz dafür nicht.

Er teile auch die Kritik am Koalitionsvertrag, dass dieser etwa zu vage sei, dass man mehr leisten müsse an Reformen. Man müsse daher über das hinausgehen, was im Vertrag aufgeschrieben worden sei. Die Kompromisse, die man gemacht habe, seien nicht nur verantwortbar, sondern er könne sie „mit gutem Gewissen zur Zustimmung“ empfehlen. Merz ruft am Ende seiner Rede: „Es geht nicht um uns, es geht nicht um Partei allein, es geht um die Zukunft unseres Landes.“ Beherzt und mutig müsse man sein, er nehme die kommende Aufgabe an, so der Kanzler in spe. Merz erhält Standing Ovations – und für den Koalitionsvertrag schließlich eine „überwältigende“ Mehrheit.