EU/SyrienNeue Migrationsdebatte, aber kein Plan

Es werde nun ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet“, erklärte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. „Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft.“ Österreich prescht mit dieser Entscheidung auf EU-Ebene vor. Die schwarz-grüne Übergangsregierung in Wien hat ihr Vorgehen offenbar nicht mit anderen Mitgliedsländern abgestimmt.

Deutschland, Schweden, Norwegen und Dänemark hatten am Montag lediglich angekündigt, ihre Entscheidungen zu Asylanträgen und Abschiebungen vorerst auszusetzen. Frankreich wollte nachziehen. In Deutschland leben im EU-Vergleich mit fast einer Million Menschen die meisten syrischen Flüchtlinge. Auf Platz zwei liegt Schweden. Die meisten Syrer waren 2015/16 in die EU geflüchtet.

Ähnlich wie damals, während der ersten großen Flüchtlingskrise, tut sich Brüssel auch diesmal wieder schwer. Der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte die Aussetzung von Asylentscheidungen „durchaus akzeptabel“. Dies sei „eine normale Vorgehensweise“, erklärte der konservative Österreicher. Allerdings legte er keinen Vorschlag für ein EU-weit koordiniertes Vorgehen vor.

Auch die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat keinen Plan. Bei einer Anhörung im Europaparlament zur Lage in Syrien erklärte sie lediglich, dass die EU auf einen friedlichen Übergang hoffe. Während des Umsturzes hatte sie tagelang geschwiegen. Danach hatte sie den Sturz des Assad-Regimes begrüßt. Er sei ein Zeichen der Schwäche Russlands und Irans. Wie es weitergeht, sagte sie nicht.

Im Europaparlament führt dies zu Unmut. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Nominierung ihres neuen Teams eine aktivere und kohärentere Außenpolitik angekündigt. Auch in der Migrationspolitik hatte die EU-Kommissionschefin mehr Engagement versprochen. Doch bei der ersten großen außenpolitischen Krise ist davon nichts zu sehen – im Gegenteil: Die EU wirkt wie gelähmt.

„Sollte man nicht schneller sein?“, fragte die liberale Belgierin Hilde Vautmans bei der Parlamentsdebatte. „Sollten Sie nicht nach Damaskus reisen, einen Dialog starten?“, fragte sie Kallas. Doch die neue Außenvertreterin aus Estland, die sich vor allem für die Ukraine und Russland interessiert, wiegelte ab. Die EU könne „zusammen mit unseren Regionalpartnern“ mehr erreichen, als wenn sie in hektischen Aktionismus verfalle.

Auch beim Treffen der Innenminister sind keine Taten zu erwarten. Die Lage in Syrien wird nur beim Mittagessen besprochen, Beschlüsse sind nicht geplant. Die EU-Innenminister wollen sich vor allem mit dem neuen EU-Migrationspakt und der Lage im Schengenraum befassen. Allerdings zeichnen sich auch dort keine Fortschritte ab. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser will die deutschen Grenzkontrollen verlängern – trotz Protesten aus Luxemburg und anderen Anrainerstaaten.