IsraelNetanjahus Jahre an der Macht

Im März 2009 wird der Chef der Likud-Partei Ministerpräsident, nachdem er diesen Posten bereits von 1996 bis 1999 innehatte. Er bildet eine rechtsgerichtete Regierung, Außenminister wird der Ultranationalist Avigdor Lieberman.

Nach vorgezogenen Neuwahlen im Januar 2013 stellt Netanjahu eine neue Regierung mit Hardlinern zusammen, die jüdische Siedlungen in palästinensischen Gebieten errichten wollen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 annektiert hat.

Im Juli 2014 startet Israel einen Militäreinsatz gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, die im Gazastreifen herrscht. Erklärtes Ziel ist es, den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu beenden und für Schmuggel genutzte Tunnel zu zerstören.

Es ist der dritte Gazakrieg seit 2008. Insgesamt 2.251 Palästinenser werden getötet, hauptsächlich Zivilisten. Auf israelischer Seite gibt es 74 Tote; die Opfer sind vor allem Soldaten.

Im Mai 2015 übersteht Netanjahu ein Misstrauensvotum. Ein Jahr später schließt er eine Koalitionsvereinbarung mit der Siedler-Partei „Israel Beitenu“ und macht Lieberman zum Verteidigungsminister. Dem Kabinett gehören ultra-orthodoxe Minister an. Es ist die rechteste Regierung aller Zeiten in Israel.

Im März 2018 entfachen sich langanhaltende Massenproteste im Gazastreifen, die regelmäßig von Gewalt überschattet werden. Die Palästinenser protestieren jeden Freitag entlang der Grenze gegen die von Israel verhängte Blockade des Küstenstreifens. Sie fordern zudem ein Rückkehrrecht für hunderttausende palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen nach Israel.

Zwischen März 2018 und Dezember 2019 werden im Zusammenhang mit den Protesten mindestens 352 Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet. Acht Israelis kommen bei der Gewalt ums Leben.

Bei der Parlamentswahl im April 2019 sichert sich die Likud-Partei von Netanjahu 35 der 120 Sitze. Allerdings kommt das Mitte-links-Bündnis „Blau-Weiß“ seines Herausforderers Benny Gantz auf genauso viele Mandate. Netanjahu scheitert mit einer Regierungsbildung. Auch nach Neuwahlen im September bleibt es bei dem Patt. Da weder Netanjahu noch Gantz sich eine Mehrheit organisieren können, werden die nächsten Neuwahlen für März 2020 angesetzt.

Die israelische Justiz kündigt im November 2019 an, Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue anzuklagen. Er ist damit der erste amtierende Ministerpräsident des Landes unter Anklage. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen „Hexenjagd“. Der Prozess beginnt im Mai 2020 und dauert noch an.

Netanjahu profitiert von der klar Israel-freundlichen Politik des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Dieser erkennt in den Anfängen seiner Amtszeit Jerusalem trotz scharfer Proteste der Palästinenser als Hauptstadt Israels an. Trump bricht mit der langjährigen US-Linie, im Nahost-Konflikt als Vermittler aufzutreten.

Anfang März 2020 wählen die Israelis zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament – und wieder bleibt es beim Patt zwischen Netanjahu und Gantz. Beide verständigen sich wenige Wochen später – als die Corona-Pandemie das Land fest im Griff hat – auf eine Einheitsregierung. Doch bereits im Dezember zerbricht das fragile Bündnis an der Weigerung Netanjahus, einem Haushalt für 2021 zuzustimmen.

Aus der nunmehr vierten Parlamentswahl binnen weniger als zwei Jahren geht die Likud-Partei als Sieger hervor. Doch der amtierende Regierungschef kann keine Mehrheit hinter sich bringen. Deshalb wird Oppositionsführer Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt, dem dies mit einem breiten Bündnis entlang des gesamten politischen Spektrums gelingt. (AFP)