Ministertreffen in Brüssel am MittwochNATO und EU rücken bei Verteidigung näher zusammen

Die bestimmenden Themen werden hier wie dort die Verteidigungsbereitschaft sowie die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland sein. Konkret dürfte es vor allem um die jüngsten russischen Luftraumverletzungen und Drohnenvorfälle sowie die Bedarfe Kiews gehen.

Gerade beim Thema Drohnen und Luftraumverletzungen sind die potenziellen Überschneidungen zwischen NATO und EU groß: Die NATO hatte nach Vorfällen in Polen, Estland und Rumänien die Initiative Eastern Sentry ins Leben gerufen. Im Rahmen der Initiative wurden unter anderem zusätzliche Kampfjets zum Schutz der Ostflanke unter NATO-Kommando gestellt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach den Luftraumverletzungen ihrerseits einen sogenannten „Drohnenwall“ für Europa an. Gemeint ist ein europäisches System für effektive Drohnenabwehr. NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich positiv zu den Plänen. Ein solches Projekt solle in Zusammenarbeit mit der NATO umgesetzt werden, sagte Rutte. Um die Modalitäten dieser Zusammenarbeit dürfte es am Tag der Verteidigung in Brüssel unter anderem gehen.

Bei der Unterstützung der Ukraine geht es vor allem um die Aspekte Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung. Im Juli hatten US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte den Mechanismus der sogenannten Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (PURL) ausgearbeitet. Anhand dieser streng geheimen Liste können europäische Länder Waffen aus US-Beständen für die Ukraine kaufen.

Bisher wurden so Waffen im Wert von rund zwei Milliarden Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) finanziert. Deutschland und die Niederlande finanzieren jeweils ein Waffenpaket in Höhe von 500 Millionen Dollar, Schweden, Norwegen und Dänemark zusammen ein drittes in selber Höhe. Andere Alliierte sind bisher zurückhaltend mit größeren Zusagen.

Neben etwa Luftabwehrsystemen wird derzeit auch der Kauf von weitreichenden US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk für Kiew diskutiert. Trump erwog zuletzt eine mögliche Lieferung von Tomahawks als Druckmittel gegen Russland. Moskau hatte in der Vergangenheit vor einem solchen Schritt gewarnt. Sollte der US-Präsident die Tomahawks freigeben, dürfte das in Deutschland die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut anheizen.

Auf EU-Ebene wird zudem nach wie vor über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine diskutiert. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass rund 140 Milliarden Euro dieses Geldes dazu dienen sollen, sogenannte Reparationsanleihen für die Ukraine zu ermöglichen. Kiew müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn es zuvor Reparationszahlungen von Russland erhielte.

Allerdings sind noch nicht alle rechtlichen Fragen geklärt. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte Anfang Oktober beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen gesagt, er erwarte für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober in Brüssel eine Entscheidung zu dem Thema.

In der Union zeichnet sich Uneinigkeit darüber ab, wie der Drohnenwall finanziert werden soll und für welche Länder die Abwehr gelten soll. Um die Gemüter zu beruhigen, hatte von der Leyen in Kopenhagen von einem „360-Grad-Ansatz“ für „unseren gesamten Kontinent“ gesprochen.

Auch in der NATO gibt es Streit ums Geld. Angesichts der vergleichsweise geringen Verteidigungsausgaben Spaniens brachte US-Präsident Donald Trump vergangene Woche den Ausschluss des Landes aus der Verteidigungsallianz ins Spiel. Madrid konterte, es erfülle seine NATO-Verpflichtungen ebenso wie Washington. Es wird erwartet, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim Treffen mit den NATO-Kollegen erneut klare Worte in Bezug auf die Verteidigungsausgaben finden wird.