Am DienstagNATO-Chef Mark Rutte in Luxemburg: Aufrüstung, Trump und Ukraine-Krieg im Mittelpunkt

Mark Rutte ist kaum um seinen Job zu beneiden. Seit bald einem Jahr ist der Niederländer Generalsekretär der NATO und dauerbeschäftigt damit, Donald Trump bei Laune und das Militärbündnis zusammenzuhalten. 

Dafür ist Rutte in eine fast schon devote Rolle gegenüber dem US-Präsidenten geschlüpft und umgarnt diesen, wo und wie er nur kann. Den bisherigen – je nach Perspektive – Tief- beziehungsweise Höhepunkt dieser diplomatischen Realityshow bildete der NATO-Gipfel im Juni in Den Haag, als Rutte Trump als „Daddy“ bezeichnete. Bei der Reise europäischer Spitzenpolitiker nach Washington im Juli, die diese geballt antraten, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach seinem desaströsen ersten Besuch zu unterstützen, wurde dies nochmals deutlich. Von allen Rollen, die die verschiedenen Europäer beim Treffen mit Trump spielten, kam Rutte, der vor seinem Job an der Spitze der NATO 14 Jahre Ministerpräsident der Niederlande war, die unterwürfigste zu – und er spielte sie erstaunlich routiniert.

Das kann beim Betrachter ein gewisses Unbehagen bis hin zum Fremdschämen auslösen. Oder aber auch Anerkennung. Denn der Plan des Niederländers geht bislang auf, zumindest in der Hauptsache: Trump ist in Sachen Ukraine-Unterstützung weiter an Bord, und die Europäer müssen sich Wladimir Putins Russland nicht allein entgegenstellen. Doch der Haken liegt im Kleingedruckten: Die Amerikaner wollen sich diesen Beistand von den Europäern bezahlen lassen. Diese sollen US-Waffen kaufen und an Kiew weiterleiten. Und dabei auch noch gute Miene zum zumindest fragwürdigen Spiel machen. Schließlich wirkt der Deal wie alle Deals von Trump – und riecht mehr nach Erpressung als nach fairer Abmachung.

Auch deswegen besucht der NATO-Generalsekretär die Mitgliedstaaten des Bündnisses. Zwei Wochen nach den Treffen Trumps erst mit Putin, dann mit Selenskyj hat sich nichts Wesentliches getan und das vom US-Präsidenten geforderte Treffen zwischen Putin und Selenskyj ist weiter in der Schwebe. Demnach gilt es für die europäische NATO-Seite, fortgehend Signale der Geschlossenheit zu senden – und solche erhöhter Ausgabebereitschaft.

Am Dienstag macht Rutte nun Station in Luxemburg. Premier Luc Frieden (CSV) und Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) werden ihn als gute Schüler empfangen – das bis vor kurzem noch rüstungsscheue Luxemburg hat sich dem Paradigmenwechsel hin zur militärischen Aufrüstung in Europa längst gefügt.

Beim NATO-Gipfel im Juni in Den Haag stellte sich das Großherzogtum hinter das Ziel, die Militärausgaben mittelfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts heraufzusetzen (wobei 3,5 Prozent für „core defense“ vorgesehen sind und 1,5 Prozent für Infrastruktur). Seitdem wird in Luxemburg viel in die Wege geleitet, um selbst zum Rüstungsstandort zu werden und wenigstens einen Teil des Geldes im Land selbst zu investieren. Auch das Dual-use-Prinzip soll der Vergangenheit angehören. Verteidigungsministerin Backes sagte Anfang August dazu im Tageblatt-Interview: „Wenn wir hierzulande etwas produzieren können, wenn unsere Unternehmen Teil der Lieferkette sein können, dann sollten wir dies auch fördern. Es geht schließlich auch darum, dass wir hierzulande Arbeitsplätze schaffen.“

Immerhin bedeuten die steigenden Ausgaben am Ende drei Milliarden Euro mehr im Verteidigungsbudget und für Ausgaben in die Infrastruktur. Zudem schließt die Regierung nicht aus, Luxemburg zu einem Waffenproduzenten zu machen. In eine Rüstungsspirale wolle die Regierung aber nicht verfallen, sagte Backes im Interview: „Das ist absolut nicht unser Ziel.“

Am Dienstag werden Rutte, Frieden und Backes zuerst in Senningen bei einem Arbeitsmittagessen zusammensitzen. Anschließend empfängt Großherzog Henri den Niederländer zu einer seiner letzten Audienzen vor dem anstehenden Thronwechsel am 3. Oktober. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Claude Wiseler, besuchen Rutte und Backes den Hauptsitz des Satellitenbetreibers SES in Betzdorf, wo sie den Generaldirektor des Unternehmens, Adel Al Saleh, sowie den Geschäftsführer des Betreibers des militärischen Kommunikationssatelliten LuxGovSat, Patrick Biewer, treffen werden.

Der Aufenthalt des NATO-Generalsekretärs endet mit einem Besuch der NATO Support and Procurement Agency (NSPA) in Capellen. Dort wird er von Generaldirektorin Stacy Cummings empfangen.

Bei seinem Besuch vergangene Woche in Deutschland warnte Rutte auch vor den umfangreichen Fähigkeiten Russlands zu hybriden Angriffen in NATO-Staaten. „Das können Attentatsversuche sein, es können Störsignale des zivilen Luftverkehrs sein, auch versuchte Cyberangriffe gegen ein großes NATO-Land“, sagte Rutte dort.

Seit Sonntag steht Russland nun unter dem Verdacht eines gezielten Störangriffs auf ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord. Am Montag wurden die Verdächtigungen publik. Nach Angaben einer Sprecherin gab es am Sonntag bei einer Reise der deutschen Politikerin nach Bulgarien ein sogenanntes GPS-Jamming. Dabei werden Signale des satellitenbasierten Navigationssystems GPS gezielt gestört oder blockiert. Die bulgarischen Behörden vermuten, dass Russland hinter der Attacke steckt, wie die Sprecherin weiter sagte. Sie sind nun dabei, den Fall zu untersuchen. Und Rutte hätte sich wohl gewünscht, dass er mit seinen Warnungen nicht so schnell recht bekommen hätte.