De Maart
Zu diesen gehört neben der Labour-Party von Premierminister Keir Starmer und den Konservativen offenbar auf Dauer nun auch das neueste Vehikel des Rechtspopulisten Nigel Farage. Seit Jahresbeginn liegt Reform UK in seriösen Umfragen gleichauf mit den seit Jahrzehnten dominierenden Kräften, Mitte der Woche hatte die jüngste Partei des Landes sogar die Nase knapp vorn.
Zwar wies die Firma YouGov korrekterweise darauf hin, das Ergebnis von 25 Prozent (Labour 24, Torys 21) liege im Bereich statistischer Schwankungen. Doch der Trend bleibt eindeutig. Im Durchschnitt der Erhebungen der vergangenen Wochen wollten sich 25,5 Prozent der Wahlberechtigten für Labour entscheiden, bei Reform UK hätten 24,3 Prozent ihr Kreuzchen gemacht, ein wenig mehr als bei den Konservativen (23,1).
Die Wirkung des YouGov-Donnerschlags ist bereits zu spüren. Bei der allwöchentlichen Fragestunde des Premierministers ließ Starmer die Interventionen der offiziellen Tory-Oppositionsführerin Kemi Badenoch routiniert abtropfen. Dann nahm er die offenkundig eigens dafür vorbereitete Frage eines Labour-Hinterbänklers zum Anlass, Farage abzuwatschen: Dessen Gesundheitspolitik werde die Zerstörung des nationalen Systems NHS, also einer heiligen Kuh britischer Politik, zur Folge haben.
Der Beschuldigte reagierte, wie es seine Art ist. Breit grinsend sprach der 60-Jährige von „Panik auf den Regierungsbänken“. Die Zwischenrufe und Störungen der Labour-Schreihälse parierte er mit dem Hinweis auf eine der unpopulärsten Maßnahmen der seit Juli amtierenden Regierung: die Streichung des Heizkostenzuschusses von 300 Pfund für alle Rentner, unabhängig vom Einkommen. Dass die Renten jährlich um deutlich mehr als diesen Betrag angehoben werden, verschwieg Farage natürlich.
Labour nimmt Herausforderung an
Was Labour angeht, kann von Panik noch keine Rede sein, schließlich hat die Regierung allerlei Möglichkeiten, den negativen Trend umzukehren. Dass Starmers Büroleiter und wichtigster Berater Morgan McSweeney aber die inhaltliche Herausforderung durch Farages Truppe angenommen hat, lässt sich an den jüngsten Gesetzentwürfen und Reformvorhaben ablesen.
Umwelt- und Klimapolitik wurden zuletzt zugunsten von klassischem Wirtschaftswachstum beiseitegeschoben. Finanzministerin Rachel Reeves gab einer dritten Startbahn am Londoner Großflughafen Heathrow grünes Licht, Starmer selbst redet neuen Atomkraftwerken das Wort. Regulierungsbehörden sollen Wachstumsideen liefern anstatt die Konsumenten zu beschützen, findet Reeves und nahm die Aufpasser über das Finanzzentrum City of London ins Visier. Entnervt schmiss Abby Thomas am Donnerstag ihren Job als Finanz-Ombudsman hin.
Panik, jedenfalls vernehmliche Unruhe, herrscht hingegen bei den Torys. Deren sechste Vorsitzende binnen acht Jahren hatte Anfang November ihr Amt ausdrücklich mit der Devise angetreten, sie wolle sich für die Ausarbeitung neuer Politikideen Zeit lassen. Zunächst müsse die Partei den Ballast der zurückliegenden vierzehn Regierungsjahre abwerfen, gab Badenoch zu bedenken.
Tory-Chefin Badenoch weicht von ihrer Linie ab
Aus, vorbei. Am Mittwochabend überraschte die 45-Jährige Freund und Feind mit einer Verschärfung der konservativen Immigrationspolitik. Unter ihrer Regierung dürften sich Einwanderer erst nach zehn Jahren um permanenten Aufenthalt (bisher fünf), sogar erst nach fünfzehn Jahren (bisher sechs) um die britische Staatsbürgerschaft bewerben. Auch müssten sie „netto“ die Staatskasse stärken, also mehr Steuern bezahlen als etwa die Schulplätze von Kindern und Mietzuschüsse kosten. Eindeutig zielt das Vorhaben auf potenzielle Reform-Wähler, welche die Einwanderung regelmäßig zur Nummer eins wichtiger Politik-Baustellen küren. Fachleute bleiben skeptisch. Der Effekt werde marginal bleiben, glaubt Madeleine Sumption von der Uni Oxford.
Immerhin hat sich Badenoch unter dem Druck der Nationalpopulisten von ihrer bisherigen Linie – neue Ideen erst in zwei Jahren – verabschiedet. Höchste Zeit, finden innerparteiliche Kritiker wie William Atkinson von der einflussreichen Website Conservative Home: „Wir haben kein gottgegebenes Existenzrecht.“ Im kommenden halben Jahr könnte der ältesten Partei der Welt „Unerheblichkeit, Auswechslung, Auslöschung“ bevorstehen.
Auf der anderen Seite hingegen herrscht froher Optimismus. Schon träumen die Nationalpopulisten trotz Mehrheitswahlrecht vom Sieg bei der nächsten Unterhauswahl und dem Premierminister Farage, ob mit oder ohne Bündnis mit den Torys. Letzteres halten Insider ohnehin für wenig wahrscheinlich, jedenfalls solange nicht, wie Badenoch sich den Putschisten in den eigenen Rängen zur Wehr setzt. Mit den beiden derzeitigen Vorsitzenden sei eine Vereinbarung, gar ein Merger nicht zu machen, analysiert ein Tory-Abgeordneter: „Kein Saal ist groß genug für zwei solche Egos.“
...ist ein genau so guter Lügner wie der Bescheuerte in den U.S.A.
Freund Gregory aus Manchester ist wieder auf 110. Dieser, dieser Far bringt mich in Rage, schon deshalb, weil ich ihm damals geglaubt habe, das mit dem Brexit. Er könnte getrost als Theaterschauspieler bei einem Shakespeare Drama auftreten. Der kann Lügen verpacken als wenn die von Gott selbst geschrieben wären!
Was ist denn mit den Keirs? „Die suchen vergebens nach Geld, hatte sie angeschrieben, wegen neuer Hüfte und so. Man meinte ich solle mal Langzeiturlaub in Warschau nehmen.“ Das notwendige Geld versickert irgendwie in dunklen Kanälen.