De Maart
Wie der Radiosender 100,7 am frühen Dienstagmorgen berichtete, hat sich in der Gemeinde Bettendorf nun eine Bürgerinitiative gegründet, die zu einem zeitnahen Referendum aufruft, bei dem die Bürger sich für oder gegen eine weitere Teilnahme ihrer Gemeinde an den oben erwähnten Sondierungsgesprächen aussprechen sollen.
Die Initiatoren der Bürgerinitiative „Pro Referendum an der Gemeng Bettenduerf“ sind Dominique Steiner, Anouk Wagner, Sylvie Reuter sowie die frühere Bürgermeisterin Pascale Hansen und der frühere Schöffe Paul Troes. „Wir wollen nicht wissen, ob die einzelnen Bürger für oder gegen die Fusion mit den Nachbargemeinden Diekirch, Erpeldingen/Sauer, Ettelbrück und Schieren sind, wir wollen lediglich wissen, wie sie dazu stehen, dass eine derart wichtige Entscheidung im Gemeinderat ohne eine vorherige Bürgerbefragung getroffen wurde“, so Anouk Wagner gestern auf unsere Anfrage hin.
In den vergangenen Tagen haben die Mitglieder der Bürgerinitiative bereits viele Wähler ihrer Gemeinde im Rahmen einer Unterschriftenaktion angehalten. „Wir brauchen laut Gemeindegesetz mindestens 20 Prozent der Wählerschaft auf unserer Seite, damit die Gemeinde ein Referendum abhalten muss.“ In weniger als zwei Tagen hätte man bereits sieben Prozent der Wähler für sich gewinnen können, somit sei man zuversichtlich, schnell die erforderliche 20-Prozent-Marke zu erreichen.
„Über unsere Köpfe hinweg entschieden“
Unter denen, die sich an der Unterschriftenaktion für ein zeitnahes Referendum beteiligen, sind bei weitem nicht nur Befürworter der Fusion, es gibt auch viele, die sich zum heutigen Moment eher gegen die „Nordstad“-Fusion aussprechen. Was sie aber alle wollen, ist, dass sich die Gemeinde Bettendorf weiter an den Sondierungsgesprächen beteiligt, was den Bürgern die Möglichkeit offenlässt, am geplanten Referendum im Jahre 2027 teilnehmen zu können. „Wir kennen heute noch überhaupt keine Details, was die Fusion anbelangt. Wie sollen wir uns heute zu etwas entscheiden, das für uns bis dato nicht mehr als eine Luftblase ist?“, so ein Bürger am Dienstag gegenüber dem Tageblatt. „Am 23. Oktober wurde im Rathaus über unsere Köpfe hinweg entschieden, und das wollen wir nicht einfach so hinnehmen.“
Bürgermeister Patrick Mergen (der am 23. Oktober für eine weitere Teilnahme an den Sondierungsgesprächen gestimmt hatte, Anm. d. Red.) gab am Dienstag gegenüber der Presse zu verstehen, dass er überrascht gewesen sei, als er am Montag in den sozialen Medien Einträge las, die von einem Aufruf zu einem Referendum berichteten. Er gibt sich sehr verständnisvoll, was die Anliegen der Bürgerinitiative anbelangt, gibt aber auch gleich zu Papier, dass ein Referendum nicht bindend ist. Man sei nun in einer schwierigen Situation, bedenke man doch, dass sich immerhin sieben der elf Ratsmitglieder gegen eine weitere Teilnahme an den Sondierungsgesprächen ausgesprochen haben. Am Mittwoch würden sich die Ratsmitglieder treffen, um zu beraten, wie es weitergehen soll.
Claude Gleis, Bürgermeister der Gemeinde Erpeldingen/Sauer und Präsident sowie Sprecher des „Nordstad“-Syndikates, wollte das neue Moment in dieser doch leidigen Affäre nicht kommentieren. Nur so viel: „Bettendorf muss nun sehen, wie es diese schwierige Situation meistern will. Es ist nicht an mir, dazu Worte zu verlieren. Eines kann ich aber sagen: Wir werden egal wie unsere Arbeit hinsichtlich der „Nordstad“-Fusion weiterführen. Ob mit, oder jetzt ohne oder doch vielleicht wieder mit Bettendorf.“
Endlich Unterstützung?
Auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Meris Sehovic, wie es denn nun in Sachen „Nordstad“-Fusion weitergehen soll, antworteten Innenminister Léon Gloden und Landesplanungsminister Claude Meisch unter anderem Folgendes: Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass die Regierung die Gemeindefusionen weiterhin begleitet und finanziell unterstützt. Die vier verbliebenen „Nordstad“-Gemeinden, die weiterhin fusionieren wollen, könnten auf die Hilfe der zuständigen Ministerien zählen. Und weiter: „Wéi fir all Fusiounsprojet gëtt och dëse Fusiounsprozess fir eng ‚Nordstad’ vun engem Grupp vun Experte begleet, deem seng Aufgab et wäert sinn, d’Gemengen an hirem Fusiounsprozess ze begleeden an ze ënnerstëtzen. Och den Inneministère steet zur Verfügung, fir d’Gemengen an deem Prozess ze begleeden. Dëse Grupp ass amgaang, op d’Bee gestallt ze ginn, a Concertatioun mam Syvicol.“ Diese Aussage der Minister bestätigt genau das, was wir bereits mehrmals an dieser Stelle hervorgehoben haben, nämlich, dass seit dem Beginn der Sondierungsgespräche im Jahre 2019 die betroffenen nebenberuflichen „Nordstad“-Bürgermeister bei der Planung der wohl größten Gemeindefusion Luxemburgs bis dato ohne Hilfe von Experten aus den genannten Ministerien auskommen mussten und demnach auf sich allein gestellt waren.
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