RTL-BackgroundNachwuchspolitiker Margue, Leners und Schommer verlangen bessere Wohnungsbaupolitik

„Lasst uns Tacheles reden“, sagt Max Leners (LSAP) gleich zu Beginn der Diskussionsrunde beim RTL-Background. Der junge Politiker hält sich bei der einstündigen Diskussion nicht mit Kritik zurück – und das auch in Bezug auf seine eigene Partei. Die jungen Abgeordneten müssten ein deutlicheres Profil zeigen und sich nicht einfach dem Fraktionszwang beugen. Leners fordert sie auch dazu auf, eigene Ansätze und Gesetzesvorschläge einzubringen. Es sei falsch, wenn etablierte Politiker wie Alex Bodry an veralteten Ideen festhalten, die nicht mehr in die heutige Zeit passen. Außerdem, so kritisiert Leners, verstehe Bodry seine Rolle im Staatsrat falsch, wenn er sich öffentlich auch weiterhin politisch positioniert. 

Die Wohnungsbaupolitik möchte Leners komplett umgekrempelt wissen. In seinen Augen hätten viele Abgeordnete und Regierungspolitiker „kein Verständnis“ von der Wohnungsproblematik, mit der sich die jungen Menschen von heute konfrontiert sehen. Es müsse schneller und mehr gebaut werden. Einer der Vorschläge, die Leners vorbringt, wäre eine Art Kaufvorrecht für Bürger aus Luxemburg, ähnlich wie in der Schweiz oder in Wien. So könne man Spekulanten aus dem Ausland, die in Luxemburg ihr Geld im rentablen Immobilienmarkt parken wollten, den Garaus machen. Vom in dieser Woche vorgestellten „Pacte logement 2.0“ hält Leners nicht sehr viel: Man könne Probleme nicht mit einer Neuauflage eines wirkungslosen Plans bekämpfen. 

Dass besonders die junge Generation in Luxemburg die Wohnungskrise als größtes Problem erlebt, da sind sich auch Elisabeth Margue (CSV) und Claude Schommer (DP) einig. Sie treten in der RTL-Sendung aber deutlich gemäßigter auf. Margue weist in der Diskussion unter anderem darauf hin, dass die administrativen Hürden und das Vorkaufsrecht der Gemeinden in ihrer aktuellen Form die Baubemühungen der Kommunen stark ausbremsen. Schommer zeigt sich zufriedener mit dem „Pacte logement 2.0“. Im Text würden neue Lösungsansätze stecken, die ihre Wirkung beweisen müssen. Alle drei Nachwuchspolitiker verlangen aber von ihrer Partei, entschiedener gegen die Wohnungsnot vorzugehen. 

Einig sind sich die drei auch bei der Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit. Die „Fonds d’investissement spécialisé“ müssten dringend reformiert werden. Was die Details angeht, scheiden sich dann jedoch die Geister: Leners schlägt zusätzlich eine Vermögenssteuer ab einem bestimmten Freibetrag vor, während Margue und Schommer sich diesbezüglich eher zurückhalten – so warnen sie vor der Gefahr, dass „die Falschen bestraft“ werden könnten. Zum Thema Klimapolitik finden die drei jungen Vertreter der Parteien eine weitere gemeinsame Position: Man müsse den Klimaschutz weitertreiben, auch wenn es manchmal wehtue. Prämien seien nur eine Teillösung. Es bräuchte auch Strafen für diejenigen, die die Natur verschmutzen, argumentiert Elisabeth Margue. Eine gute Klimapolitik habe natürlich einen ökonomischen Effekt, doch gleichzeitig würden auch neue Türen aufgemacht. Leners und Schommer sind sich derweil einig, dass der öffentliche Verkehr gerade im ländlichen Raum ausgeweitet und effizienter gestaltet werden müsse. „Wenn der ÖV gratis ist, sollte er auch ausgezeichnet funktionieren“, so etwa Leners. (Red.)