Nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe «Combat 18» hat es im Rahmen deutschlandweiter Razzien auch in Rheinland-Pfalz eine Durchsuchung gegeben: Bei einem privaten Wohnhaus nahe Trier im Kreis Trier-Saarburg rückten am Donnerstagmorgen die Ermittler an. Sie stellten Handys, Speichermedien, CDs, rechtsextreme Symbole und Kleidungsstücke sicher, wie ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums in Mainz sagte. Die Aktion hatte den Angaben zufolge am frühen Morgen begonnen und war gegen 10.00 Uhr beendet.
Nach dpa-Informationen handelte es sich um ein Haus in Trierweiler. «Wir haben nichts mitbekommen», sagte eine Einwohnerin der Ortsgemeinde. Nähere Angaben zu dem mutmaßlichen Mitglied gab es nicht. «Wir können sagen, dass Rheinland-Pfalz kein Schwerpunkt für «Combat 18» ist», sagte der Ministeriumssprecher. Bisher ist die Gruppe landesweit noch nicht durch besondere Aktivitäten aufgefallen.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextreme Gruppe «Combat 18» verboten hat. Deutschlandweit gab es Durchsuchungen in sechs Bundesländern: Neben Rheinland-Pfalz auch in Thüringen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkte der Aktion waren Thüringen und NRW.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, «da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist». Sie zählt nach ihrer Einschätzung bundesweit 20 Mitglieder. «Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz», sagte Seehofer.
An den Durchsuchungen waren insgesamt 210 Polizisten beteiligt. Der mutmaßliche Rädelsführer Stanley R., der als wichtige Figur der Szene gilt, wurde den Angaben zufolge von der Polizei in Thüringen an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die durchsucht wurde.
„Waffenrechtlich relevant“
Die Polizisten stellten bei den Durchsuchungen laut Bundesinnenministerium neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch «waffenrechtlich relevante Gegenstände» sicher. Die Produktion und Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt bildete den Angaben zufolge einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppe.
Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks «Blood and Honour» (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Gegen die Verbotsverfügung kann die Gruppe binnen eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen.
Die Zahl 18 ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe, die sich auf einen «Rassenkrieg» vorbereitet, ist der Drache. Neonazis, die sich «Combat 18» zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift «C 18».
Linke Abgeordnete aus Trier kritisiert Vorgehen
Die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (Die Linke) hat den Einsatz in einer Pressemitteilung kritisiert: Das Verbot habe sich seit einem halben Jahr angekündigt. Damit habe es genug Zeit gegeben, um sich darauf vorzubereiten. Entschlossenes Handeln sei schon vor Jahren notwendig gewesen. Jedoch hätten auch die rheinland-pfälzischen Behörden die Gefahr lange ignoriert. „Dass in der Region mit der ‚Chaos Crew‘ eine Gruppe aktiv war, die Combat 18 zumindest nahe stand, ist bekannt. Dennoch taucht Combat 18 erst 2018 im Verfassungsschutzbericht des Landes auf, und auch das nur ohne näheren Bezug zu Rheinland-Pfalz. Das wirft die Frage auf, ob die Behörden die Bedrohung über Jahre ignoriert haben.“ fgg
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