De Maart
Die New York Times schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf ihr vorliegende E-Mails von „etwa 30“ Angestellten, die in Zwangsurlaub geschickt wurden. Der Washington Post zufolge wurde den betroffenen Fema-Angestellten in einer E-Mail mitgeteilt, sie würden freigestellt, erhielten aber weiterhin ihre Bezüge und Zusatzleistungen.
Sie hatten mit ihrem Namen einen offenen Brief unterzeichnet, der am Montag anlässlich des 20. Jahrestages des verheerenden Hurrikans „Katrina“ an den US-Kongress versandt worden war. Darin stand unter anderem, die von der Trump-Regierung beschlossenen Kürzungen, Personalentscheidungen und weitere Reformen bei der Fema könnten im Fall einer schweren Naturkatastrophe erneut zu ähnlich gravierenden Mängeln bei der Notfallversorgung führen wie nach „Katrina“ im Spätsommer 2005.
Im Brief wurden Abgeordnete und Senatoren im Kongress in Washington dazu aufgefordert, die Fema von der US-Bundesregierung unabhängig zu machen und unter anderem „politisch begründete Entlassungen“ zu verhindern. Seit Jahresbeginn hat laut den Angaben im offenen Brief bereits ein Drittel der Fema-Angestellten die Behörde verlassen. Grund hierfür seien hauptsächlich die Budgetkürzungen, welche die Effizienzbehörde Doge veranlasst hatte. Doge war bis Mai von US-Tech-Unternehmer Elon Musk geleitet worden.
„Politisch begründete Entlassungen“
Insgesamt hatten mehr als 180 derzeitige und frühere Fema-Mitarbeiter den offenen Brief zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unterzeichnet. Nur 36 gaben ihren Namen an, die anderen blieben aus Angst vor Konsequenzen anonym.
Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar die Bundesbehörde Fema scharf kritisiert und ihre Abschaffung gefordert. Stattdessen sollten die einzelnen Bundesstaaten sich „um ihre Probleme kümmern“, sagte Trump unter anderem. Er wirft der Fema vor, ineffizient zu sein und politisch begründete Vorbehalte gegen republikanisch regierte Staaten zu hegen. Belege hierfür legte er nicht vor.
Der Hurrikan „Katrina“ war Ende August 2005 an der Südostküste der USA auf Land getroffen. Enorme Schäden richtete der Wirbelsturm im Bundesstaat Louisiana und insbesondere in der Stadt New Orleans an, insgesamt kamen nach Angaben des Wetterdienstes NWS 1.833 Menschen durch Überschwemmungen und andere Sturmfolgen ums Leben, Millionen Menschen verloren ihre Behausungen. Aufgrund erheblicher Verspätungen und Mängel bei der Notfallversorgung wurde nach „Katrina“ die Katastrophenschutzbehörde Fema reformiert und gestärkt.
Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von George Soros
US-Präsident Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung des US-Milliardärs und Philanthropen George Soros sowie von dessen Sohn wegen angeblicher Finanzierung gewalttätiger Proteste in den USA gefordert. „George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden“, erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit Bezug auf ein als „RICO“ bekanntes Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden. In Online-Netzwerken zirkulierten Bilder, die belegen sollten, dass von der Familie Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen bei den Demonstrationen Pflastersteine platziert hatten, die auf Polizisten geworfen werden sollten. Faktenchecks, unter anderem von AFP, haben diese Bilder mehrfach als falsch oder irreführend entlarvt. Der aus Ungarn stammende Soros unterstützt über seine Open Society Foundations (OSF) Projekte und Nichtregierungsorganisationen in aller Welt. Dabei nennen die OSF unter anderem verantwortungsvolles Regieren und Demokratieförderung als Ziele.
D'USA brauchen keen Katastrophenschutz, den Trump ass d'Katastroph !
Du solls Gott nicht kritisieren ... kapisch?