DemokratieNach dem Bruch der Koalition wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt

In den Umfragen liegen drei Parteien fast gleichauf. Eine davon ist die erst vor drei Monaten vom früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt gegründete Partei Nieuw Sociaal Contract (Neuer Gesellschaftsvertrag), abgekürzt NSC. Sie will nach einer Reihe von Skandalen das Vertrauen in die Politik wieder herstellen und die Einwanderung begrenzen. Omtzigt selbst will nicht Regierungschef werden.

Ebenfalls ganz vorne liegen Ruttes Mitte-rechts-Partei VVD und das neue Bündnis aus der sozialdemokratischen PvdA und der grünen Partei Groenlinks. VVD-Chefin und Justizministerin Dilan Yesilgöz, die selbst aus der Türkei stammt, sorgte für Aufsehen mit ihrer Bereitschaft, gegebenenfalls auch mit dem rechtspopulistischen und islamfeindlichen Geert Wilders eine Regierung zu bilden. Groenlinks/PvdA setzen auf die Erfahrung ihres Spitzenkandidaten, des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans.

Viertstärkste Kraft könnte den Meinungsforschern zufolge die PVV von Wilders werden. Die Bauernpartei BBB überraschte Anfang des Jahres mit ihrem Sieg bei der Senatswahl. Sie spricht vor allem Wähler auf dem Land an, die sich von den städtischen Eliten unverstanden fühlen.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts I&O Research wollen mehr als die Hälfte der Niederländer ihre Stimme einer anderen Partei geben als bei der Wahl 2021.

Eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf ist die Migration. Ruttes Koalition war im Sommer am Streit um die Begrenzung des Familiennachzugs für Asylbewerber zerbrochen. Die Parteien versuchen, sich gegenseitig mit kühnen Versprechen zu übertrumpfen, die Einwanderung einzudämmen. Auch die Wohnungsnot ist ein großes Wahlkampfthema.

Vor allem aber wünschten sich viele Wähler nach 13 Jahren Rutte, der so viele Skandale überlebte, dass er als „Teflon-Mark“ gilt, mehr Integrität in der Politik, sagt die Analystin Julia Wouters. „Die wichtigste Frage für viele niederländische Wähler ist im Moment, wie wir regiert werden. Ist die Regierung ehrlich? Ist sie transparent?“

26 Parteien kämpfen um die 150 Parlamentssitze, die nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden. Eine Sperrklausel gibt es nicht. Da keine Partei die Mehrheit von 76 Abgeordneten erreichen wird, muss eine Mehrparteienkoalition gebildet werden.

Die Verhandlungen beginnen unmittelbar nach der Wahl und dauerten in der Vergangenheit oft mehrere Monate. Die letzte Regierung Rutte stand erst nach 271 Tagen. Bis eine Einigung erzielt ist, bleibt Rutte im Amt.

Rutte überraschte die Niederländer im Juli mit dem Hinweis auf „unüberwindbare“ Differenzen innerhalb seiner Koalition, die vorgezogene Neuwahlen notwendig machten. Wenige Tage später erklärte er, dass er nach 13 Jahren als Regierungschef aus der Politik ausscheiden wolle.

Mehrere Parteivorsitzende traten daraufhin zurück, die politische Landschaft gestaltete sich neu. Es wird spekuliert, Rutte wolle Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär ablösen – Gerüchte, die Rutte mit den Worten kommentierte, eine Frau sei auf diesem Posten empfehlenswert. (AFP)