HesperingenNach Betrugsskandal: Gewerkschaft FGFC fordert mehr Respekt für Gemeindepersonal

„Unser Personal ist kein Freiwild – auch nicht dann, wenn es sich nicht konform verhalten hat.“ Das schreibt die „Fédération Générale de la Fonction Communale“ (FGFC) in einer Pressemitteilung vom Samstag, in der sie Stellungnahme zum Fall Hesperingen bezieht. Es sei nicht hinnehmbar, dass politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Gemeindebediensteten ausgetragen würden.

Es gebe „keine Entschuldigung für ein solches Verhalten eines kommunalen Angestellten“. Ein vereidigter Beamter trage mehr Verantwortung als ein kommunaler Angestellter. Daher sei in solchen Fällen der Conseil de discipline zuständig – „eine rechtsstaatliche Institution, deren Entscheidungen rechtskräftig sind und von einer Verwarnung bis hin zur Entlassung reichen können“.

Es sei „besonders alarmierend“, dass der Presse vertrauliche Informationen aus einem laufenden Verfahren zugespielt wurden. Dies werfe Fragen zur Quelle und einer möglichen Straftat auf.

Die Opposition – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – setze zudem zunehmend darauf, sich „mit fragwürdigen politischen Manövern ins Rampenlicht zu rücken, anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten“. Rechtswidrigkeiten sollten sachlich und auf politischer Ebene geklärt werden.

„Die FGFC fordert daher einen respektvollen und sachlichen Umgang mit dem gesamten kommunalen Dienst sowie die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien“, heißt es im Schreiben. Die „politisch motivierte Instrumentalisierung von Verwaltungsangestellten“ sei inakzeptabel und schade dem Ansehen der gesamten Institution.

In den vergangenen Jahren sorgten Vorfälle in Hesperingen immer wieder für Schlagzeilen, von Veruntreuung über Fremdenfeindlichkeit bis hin zum Vorwurf der Vetternwirtschaft.

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