Vor zwei Jahren verständigten sich 135 Länder in der OECD auf einen weltweiten Mindestbesteuerungssatz für multinationale Unternehmen. Damit will man gegen die grassierende Steuerhinterziehung durch weltweit tätige Firmengruppen vorgehen. Luxemburgs Parlament verabschiedete heute das Gesetz, das die entsprechende EU-Direktive umsetzt. Betroffen sind große Unternehmen und Multis mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Sie werden ab 2024 mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne abführen müssen, unabhängig davon, wo sie ihre Tätigkeit ausüben. Liegt der Besteuerungssatz in einem Land unter dem Mindeststeuersatz, müssen in einem anderen Staat Zusatzsteuern bis zum Erreichen dieser 15-Prozent-Untergrenze entrichtet werden.
Berichterstatter Laurent Mosar (CSV) bezeichnete das internationale Abkommen als Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren Besteuerung. Wichtig sei, dass diese Mindestbesteuerung nicht umschifft werde, etwa durch Steuergutschriften, so Franz Fayot (LSAP). Es bestünden noch Schlupflöcher, auch hätte man sich einen höheren Steuersatz gewünscht, so Sam Tanson („déi gréng“). Zeiten, in denen man zulasse, dass Amazon in Luxemburg keine 250 Millionen Euro zu zahlen brauche, seien mit derlei Text vorbei, hofft Sven Clement (Piratenpartei), der eine Studie über zu erwartende Mehreinnahmen vermisste.
Das Parlament verabschiedete mit diesem Gesetz ein, so alle Redner, äußerst kompliziertes Regelwerk. Wenn nur die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften den Durchblick hätten, bestehe das Risiko, dass neue Schlupflöcher gefunden werden, meinte David Wagner („déi Lénk“), der sich bei der Abstimmung enthielt. Finanzminister Gilles Roth (CSV) zufolge sei derzeit eine Schätzung möglicher Mehreinnahmen für den Staat vor 2025 unmöglich. Auch eine Reihe von Unternehmen in Luxemburg fallen unter diese neuen Bestimmungen. Weltweit sind rund 7.000 Unternehmen betroffen.
Angenommen wurde ebenfalls das vorläufige Staatsbudget für die Monate Januar-April 2024, die sogenannten „douzièmes provisoires“. Da das Haushaltsprojekt 2024 der neuen Regierung noch nicht vorliegt, muss das Parlament die während einer Übergangsphase benötigten Kredite und Einnahmen billigen, damit der Staatsapparat weiterdrehen kann. Als Grundlage dienen die im Staatsbudget 2023 gestimmten Kredite. Allein die Piratenpartei lehnte das Gesetz ab.
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