Nach zwei Jahren CSV-DP-RegierungMouvéco stellt mangelhaftes bis schlechtes Zeugnis aus 

Dass noch keine Maßnahme dabei integral umgesetzt wurde, ist für die Umweltorganisation ein Zeichen dafür, dass die Regierung Frieden ihren – im Bereich der Umweltpolitik ohnehin weit von der Notwendigkeit eines Planeten in der Klimakrise entfernten – selbst gesteckten Zielen nicht gerecht wird. Dass dies aus Sicht des „Mouvement écologique“ höchst problematisch ist, unterstrichen am Donnerstag Präsidentin Blanche Weber, Emile Espen, Claire Wolff und Marc Krier im Pfaffenthaler Oeko-Zenter.

Dass die Regierung im Bereich der Umweltpolitik nach eigenen Aussagen „die Menschen mitnehmen“ und dabei politisch pragmatisch vorgehen wolle, seien rhetorische Floskeln. 

Diese Regierung nehme die Menschen nicht mit und ohnehin sei nicht klar, wohin sie die Bevölkerung denn mitnehmen wolle. In den Bereichen Biodiversität oder nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft z.B. sei dies nicht ersichtlich. 

Die Vorfinanzierung für Solaranlagen, die nun inklusive des geförderten Eigenkonsums von Solarstrom  endlich möglich sei, und der Wettbewerb, der mehr Grün in den Kommunen fördert, seien zwar gute Ansätze, reichten aber bei weitem nicht aus, um sicherzustellen, dass Luxemburgs Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung übereinstimme. Und ohne diese zerstöre das Land seine eigenen Lebensgrundlagen.

Dabei beteilige die Regierung die Zivilgesellschaft nur wenig an der Diskussion über diese Politik, womit die Organisation u.a. sich selbst meint. Nur zweimal traf sich das „Mouvéco“ in zwei Jahren mit Umweltminister Wilmes, der mittlerweile – das Tageblatt berichtete unlängst – mit schlechter Stimmung in seinem Ministerium kämpfen muss, das zudem bei relevanten Themen, bei denen andere sektorielle Ministerien betroffen seien, regelmäßig „d’Aarschkaart“ (O-Ton „Mouvéco“) ziehe. Ein reeller Diskurs über wichtige Dossiers mit Regierungsmitgliedern, wie etwa die Reform des Naturschutzgesetzes, blieben gänzlich aus. Landwirtschaftsministerin Martine Hansen habe gar im Rahmen der ersten und einzigen Sitzung mit ihr erklärt, ihr sei nicht an einem regelmäßigen Austausch gelegen.

Die Klagen über die schlechte Stimmung im Umweltministerium sind dem „Mouvéco“, so ihre Präsidentin auf Nachfrage, bekannt; sie sieht die Problematik aber tiefer reichen. Seit vielen Jahren fordere ihre Organisation eine Reform, das Ministerium sei intern schlecht aufgestellt, eine Reform der Strukturen sei auch von vorherigen Regierungen nicht in Angriff genommen worden. Kurz: „Das Ministerium hat kein Profil.“

Die Integration der Umweltpolitik in alle Ressorts müsse endlich erfolgen, nur so könne die sozial-ökologische Transition des Landes gelingen. Dem Ministerium fehle es an Schlagkraft und Durchsetzungsvermögen, so das vernichtende Urteil einer Organisation, die dem zuständigen Minister Serge Wilmes eine positive Rolle im Rahmen der (wenig erfolgreichen) Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Bélem zugesteht. In Luxemburg sei aber weder zu sehen, wie er die Umweltpolitik in den beiden ersten Jahren der Legislatur vorangebracht habe, noch, welche Akzente er während der restlichen Koalitionsperiode setzen wolle.   

Die Umweltorganisation bescheinigt der aktuellen Regierung denn auch in ihrer Gesamtheit ein fehlendes Ökologieverständnis. 

Die schwarz-blaue Koalition habe offensichtlich hauptsächlich kurz- und mittelfristige Wirtschaftsinteressen im Fokus. Einzelne ökologische Maßnahmen würden nur dann akzeptiert, wenn diese die Ökonomie nicht störten. Dem wirtschaftlichen Wachstum werde alles untergeordnet, wobei das Kredo, dass nur Wachstum die Basis für sozial und ökologisch wirkende Maßnahmen stellen könne, eine sowohl veraltete als auch falsche Denkweise sei. 

Dass dabei das Erreichen der verbindlich zugesagten Ziele des Rückgangs der CO₂-Emissionen entgegen den Aussagen der Regierung fraglich ist, angesichts zurückgehender Treibhausgas-Reduktionen insbesondere im Industriesektor, sei ein weiteres Zeichen dafür, dass die Regierung die widerstandsfähige und nachhaltige Aufstellung des Landes versäume. 

Beim Abbau von administrativen Hürden beim Bau etwa, werde nun der Naturschutz abgeschwächt, der dabei, auch laut Aussagen der Bauwirtschaft, in den seltensten Fällen eine Bremse bei der Umsetzung der Prozeduren darstelle. Dass sich die noch vor wenigen Jahren kritische Haltung auch von aktuellen Regierungsparteien zum kürzlich unterzeichneten Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen Europa und Südamerika in eine durchaus positive gewandelt habe, gehe auf Kosten von ökologischen und sozialen Standards und auf Kosten der mittelständischen nationalen Landwirtschaft.

Auf EU-Ebene sei Luxemburg vermehrt an der Seite jener zu finden, die auf Kosten der nachhaltigen Entwicklung deregulieren wollen. So etwa im Rahmen der Debatten zum Lieferkettengesetz, zum Schutz des Wolfes, zum Entwaldungsgesetz, zum New Green Deal …

Unter dem Strich also ein schlechtes Zeugnis vom „Mouvement écologique“ für die Regierung, die sich an wirtschaftlichem Wachstum orientiere, ohne die Grenzen der natürlichen Ressourcen oder die zunehmende soziale Ungerechtigkeit zu beachten.