Moskau will Nato Flugerlaubnis entziehen

Nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi wollen die Russen der Nato die Flugerlaubnis über Libyen entziehen. Moskaus UN-Botschafter Vitali Tschurkin legte noch am späten Freitagabend (Ortszeit) dem UN-Sicherheitsrat in New York eine neue Resolution vor, die die alte Resolution Nr. 1973 vom März zum Teil aufheben soll. Die Nato hatte allerdings schon zuvor in Brüssel das Ende ihres Einsatzes zum 31. Oktober beschlossen.

Mit der Resolution 1973 waren die UN-Mitgliedsstaaten ermächtigt worden, zum Schutz von Zivilisten ein Flugverbot durchzusetzen. Das bei Enthaltung der Vetomächte Russland und China verabschiedete Papier erlaubte sogar Militäreinsätze, solange es keinen Einmarsch von Bodentruppen gebe. Die Nato hatte das mit Luftangriffen konsequent umgesetzt und so dem oppositionellen Übergangsrat den Sieg ermöglicht.

Flugverbot aufheben

„In Libyen ist es zu grundsätzlichen Veränderungen gekommen“, sagte UN-Botschafter Tschurkin im russischen Staatsfernsehen. „Es ist Zeit, das Flugverbot aufzuheben.“ Er forderte wirksame Schritte gegen den Terror: „In der Atmosphäre des Konflikts in Libyen sind ganze Arsenale geplündert worden. Diese Waffen stehen nun Terroristen außerhalb des libyschen Territoriums zur Verfügung.“

Das Nato-Engagement gegen seinen wichtigen Öllieferanten und Waffenkunden Libyen war Russland immer ein Dorn im Auge. Entsprechend wollen Moskaus Diplomaten die Resolution 1973 möglichst schnell ablösen. Außenminister Sergej Lawrow hatte zudem den Nato-Angriff auf Gaddafis Konvoi als einen Verstoß gegen die Resolution kritisiert. Die Sitzung am Freitagabend wurde ohne Entscheidung beendet, am Dienstag soll es weitergehen. Die 15 Mitgliedsstaaten kamen aber überein, jeden Schritt mit dem libyschen Übergangsrat abzustimmen.