EditorialMissgunst statt Zusammenarbeit: Dient die Haltung der AMMD noch den Patienten?

„Ech hunn e gutt Vertrauensverhältnis mat den Dokteren an ech wäert si an der nächster Reunioun dorop uschwätzen, firwat si dat dote sou menge missen ze gesinn, an da kucke mer, wou dat hierkënnt“, sagte CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez am Samstag auf RTL Radio. Anlass für Deprez’ Verwunderung war eine Mitteilung von vergangener Woche, in der die Ärztevereinigung AMMD den „accord intermédiaire“ beanstandet, den die Gewerkschaften OGBL und LCGB vor zwei Wochen mit dem Krankenhausverband FHL zur Erneuerung des Kollektivvertrags der Beschäftigten der Spitäler gefunden hatten.

Die AMMD, die ihren Vorstand Anfang dieses Jahres fast vollständig erneuert hat, kritisiert dieses Abkommen ungewohnt scharf, bezeichnet die lineare Punktwerterhöhung um 1,5 Prozent und die beiden „primes uniques“, die rückwirkend für 2023 und 2024 beschlossen wurden, als „charge financière importante pour les hôpitaux – et donc, indirectrement, pour l’assurance maladie“. Die Gewerkschaften erhielten direkte wirtschaftliche Vorteile für ihre „Mitglieder“, während den freischaffenden Ärzten keine Zugeständnisse gemacht würden hinsichtlich der Zukunft ihres Berufs – „sous prétexte du déficit ‚structurel‘“, beklagt die AMMD. Um dann den Gewerkschaften einen „unannehmbaren Interessenkonflikt“ zu unterstellen, weil sie im tripartitisch besetzten Verwaltungsrat der CNS sitzen und gleichzeitig mit der FHL Kollektivverträge aushandeln.

Die Punktwerterhöhung im FHL-Kollektivvertrag sei kein außergewöhnliches Zugeständnis, sie stelle lediglich die Umsetzung des letzten Gehälterabkommens beim Staat in dem parastaatlichen Sektor dar, die „Enveloppe“ dazu sei bereits im Budget der CNS eingeplant, erläuterte Martine Deprez am Samstag im Radio. Wie das strukturelle Defizit bei der CNS behoben werden kann, darüber soll im Herbst die Gesundheits-Quadripartite entscheiden. Das weiß auch die AMMD, die Unzufriedenheit der Ärzteschaft kommt von anderswo her.

Schon seit Jahren schwelt zwischen dem Verband freiberuflicher Ärzte und den Krankenhäusern ein Konflikt um den „extra-hospitalier“. Martine Deprez’ Vorgängerin von der LSAP, Paulette Lenert, hatte dem politischen Druck der ihr wiederholt „sozialistische Planwirtschaft“ vorwerfenden AMMD anderthalb Jahre vor den letzten Kammerwahlen nachgegeben und einen Gesetzentwurf im Parlament hinterlegt, der es Ärzten und anderen Gesundheitsberuflern erlauben sollte, Handelsgesellschaften zu gründen. Die FHL hatte diesen Entwurf in einem juristischen Gutachten kritisiert, weil er einen „risque systémique majeur“ für das öffentliche Gesundheitswesen im Allgemeinen und für das Krankenhauswesen im Besonderen darstelle – und Lenert dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Das tat schließlich Martine Deprez, nur drei Monate nach ihrer Vereidigung, was für die AMMD vielleicht überraschend kam, da CSV und DP ihre Forderungen nach mehr wirtschaftlicher Freiheit und Privatisierung in der Medizin im Wahlkampf lautstark unterstützten und die Regierung sie in ihrem Koalitionsabkommen übernahm.

Einen neuen Gesetzentwurf für Ärztegesellschaften hat die CSV-Gesundheitsministerin noch nicht hinterlegt, ob und wann das geschehen soll, konnte sie im Mai auf Nachfrage nicht sagen. Derweil dürfte die Missgunst der AMMD gegenüber dem FHL-Kollektivvertrag nicht dazu beitragen, dass sich die Beziehungen zwischen den (betuchten) Ärzten und den in den Krankenhäusern unter ihrer Obhut – angesichts des Personalmangels in diesem Bereich häufig am Limit – arbeitenden „Infirmièren“ und „Infirmieren“ verbessern. Im Interesse der Patienten, wie die AMMD vorgibt zu handeln, ist das sicherlich nicht.