PrivatisierungMinisterin plant zentrale Arzneimittel-Beschaffungsstelle – CGFP fordert Stopp des Gesetzentwurfs

Immer wieder kommt es zu Medikamentenengpässen – auch in Luxemburg. Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) will deswegen eine nationale Einkaufs- und Logistikzentrale schaffen, um die Versorgung sicherzustellen. Am Donnerstag soll über den Gesetzentwurf in der Chamber abgestimmt werden. Die Beamtengewerkschaft CGFP appelliert im Vorfeld, den Prozess zu stoppen. 

„Die CGFP fordert die Gesundheitsministerin mit Nachdruck auf, den hochumstrittenen Gesetzentwurf 8399 unverzüglich von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer zu nehmen“, schreibt die Gewerkschaft am Dienstag in einer Pressemitteilung. Die CGFP findet es inakzeptabel, dass künftig eine öffentliche Einrichtung nach privatrechtlichen Regeln für die Medikamentenversorgung verantwortlich sein soll. Denn aktuell übernimmt die „Direction de la santé“ die Aufgabe. Die untersteht direkt der Gesundheitsministerin.

Die neue Zentrale – mitsamt Personal – soll einem privatrechtlichen Statut unterstellt werden. „Damit verstößt die Regierung klar gegen das Gehälterabkommen von 2002“, schreibt die CGFP. Damals sei vereinbart worden, dass die Mitarbeiter eines „établissement public“ aus Gründen der Transparenz, Harmonisierung und Fairness ein öffentlich-rechtliches Statut erhalten müssen. Statt diese Vereinbarung zu respektieren, würden Entscheidungsträger immer häufiger die Gründung öffentlicher Einrichtungen als bequemes Instrument zur Umgehung der Regeln des Staatsdienstes missbrauchen, schreibt die Gewerkschaft. „Dies ist eine gefährliche Entwicklung, die das Vertrauen in staatliches Handeln untergräbt.“

Artikel 41 der Verfassung schreibt laut CGFP klar fest, dass die öffentliche Gesundheit in die Verantwortung des Staates fällt. Deswegen fordert die CGFP auch genau das. Die Einkaufs- und Logistikzentrale soll eine staatliche Verwaltung werden.

Versuche seitens der Gewerkschaft, einen Dialog zu starten, sind indes gescheitert. Auf einen Brief von vor fünf Monaten hat die CGFP nach eigenen Angaben nie eine Antwort erhalten – „ein eklatanter Verstoß gegen jede Form von Sozialdialog“. (dr)