KommentarMigrationsdebatte in Deutschland: Der Geist ist aus der Flasche

Manchmal fallen Termine so zusammen, dass man glaubt, ein Regisseur hätte seine Finger im Spiel gehabt. Ausgerechnet am Tag des Holocaust-Gedenkens im Bundestag wird dort eine denkwürdige Debatte in Erinnerung bleiben. Und ein Eklat.

Die schreckliche Tat von Aschaffenburg, der Taten in Mannheim, Solingen und Magdeburg vorangingen, hatte ein parlamentarisches Nachspiel im Plenum. Eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), eine Replik des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und viele Redebeiträge später wird man sich fragen, warum es eigentlich so weit kommen musste.

Keine Frage, die Taten legen ein Defizit des Rechtsstaates offen, die deswegen unverzeihlich sind, weil Menschen ihr Leben gelassen haben.

Merz hat nach dem Attentat von Aschaffenburg völlig zu Recht ein entschiedeneres Vorgehen gefordert. Doch warum der Unions-Fraktionschef diese Anträge derart ungestüm in den Bundestag gebracht hat, ist nicht zu verstehen. Er hat damit eine ganz andere Debatte eröffnet, nämlich die, wie weit Demokraten die Hand nach rechts ausstrecken dürfen. Warum hat er, der Kanzler werden will, nicht vorher den Kontakt zu den demokratischen Fraktionen gesucht? Hätte es, unter Führung der Union, eine gemeinsame Abstimmung zu Verschärfungen gegeben – er wäre als Staatsmann vom Platz gegangen. So hat der Unions-Antrag eine Mehrheit mit der AfD gefunden.

In der politischen Mitte Probleme lösen, damit die Ränder nicht stark werden. Das ist das, was man sich wünscht. Es ist auch ein Versagen des Kanzlers und der Ampel, dass das im Sommer nicht erreicht wurde. Aber mit seinem Vorgehen hat Merz dem Land im Wahlkampf keinen Dienst erwiesen. Denn der Geist ist seit Mittwoch aus der Flasche. Die schrecklichen Gewalttaten sind eine Mahnung. Aber die Gräben zwischen den Demokraten sind tiefer geworden. Man kann nur hoffen, dass sie nach dem Wahlkampf wieder überwunden werden können.