Migrantenzustrom auf LampedusaMeloni und von der Leyen denken an neue EU-Marinemission

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte bei einem Besuch auf Lampedusa mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag ein gemeinsames Vorgehen der 27 EU-Staaten sowie Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten. Von der Leyen sprach von einem Zehn-Punkte-Plan der Kommission und forderte andere EU-Staaten zur Solidarität mit Italien auf. „Ich biete eine koordinierte Antwort der italienischen und europäischen Verantwortlichen an“, sagte sie. Am Samstag berieten die Innenministerinnen und Innenminister von Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland mit der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson über das weitere Vorgehen. Das Gespräch werde am Montag fortgesetzt, teilte das Innenministerium in Berlin mit.

Seit Wochen kommen täglich viele Hunderte Menschen in überfüllten Booten auf Lampedusa an. In den vergangenen Tagen hatte die Zahl nochmals enorm zugenommen. Lampedusa wird derzeit von zahlreichen Schlepperbooten angesteuert, die aus Nordafrika kommen. Die Mittelmeerinsel liegt nur rund 140 Kilometer östlich der Küste Tunesiens. Die tunesischen Sicherheitskräfte waren am Samstag mit einem Großaufgebot gegen Migranten und Schlepper in mehreren tunesischen Küstenstädten vorgegangen, um die illegale Einwanderung nach Italien zu unterbinden. Hunderte Migranten und zahlreiche Schlepper seien festgenommen worden. Ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin sagte, dass man sich unter den EU-Ländern einig gewesen sei, dass Tunesien seine Verpflichtungen aus den Vereinbarungen mit der EU einhalten müsse.

Die rechtsgerichtete Regierung Melonis steht auch innenpolitisch unter Druck, weil sie zwar einen harten Kurs gegen illegale Migration angekündigt hatte, die Zahlen der aus Nordafrika ankommenden Menschen aber immer weiter steigen. „Wir müssen die irreguläre Migration stoppen“, forderte sie. Alle EU-Staaten müssten dabei zusammenarbeiten und dürften nicht „aus ideologischen Gründen“ andere Positionen beziehen. Die bloße Verteilung der Migranten unter den EU-Ländern löse das Problem nicht; man müsse verhindern, dass die Schiffe in Nordafrika überhaupt ablegten. Auf Lampedusa, das nur 6.000 Einwohner hat, protestierten Bewohner am Samstag gegen den Plan, ein neues Zeltlager zur Unterbringung von Migranten zu errichten.

In diesem Jahr sind laut Innenministerium in Rom rund 126.000 Migranten illegal eingereist, fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2022. Allerdings stellte nur rund die Hälfte in dem Land einen Asylantrag – in Deutschland ohne eine EU-Außengrenze waren es dagegen schon mehr als 200.000 Menschen in diesem Jahr. Eigentlich sind die EU-Außengrenzstaaten verpflichtet, die Ankommenden zu registrieren und die Asylverfahren dort beginnen zu lassen. Um sie zu entlasten, war ein freiwilliger Solidaritätsmechanismus eingeführt worden, weil sich osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn nach wie vor weigern, Migranten und Geflüchtete aus den südlichen EU-Staaten aufzunehmen.

„Irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung und wir müssen sie europäisch lösen“, sagte von der Leyen auf Lampedusa. Die EU-Staaten und nicht die Schlepper müssten entscheiden, wer in die Union komme. Teil des von ihr angekündigten Zehn-Punkte-Programms sei es, die Hilfe für die tunesische Küstenwache zu beschleunigen. Von der Leyen warb zudem über eine Ausweitung der legalen Zuwanderung, weil man damit das Geschäftsmodell der Schlepper unterlaufen könne. Zudem müsse geprüft werden, ob die EU eine neue Militärmission im Mittelmeer starten solle, um die Schleppertätigkeiten besser überwachen zu können. Die EU wolle den nordafrikanischen Staaten eine Gegenleistung anbieten, damit diese gezielter gegen die Schleppertätigkeiten an ihren Küsten vorgehen. Auch Meloni forderte am Sonntag einen Marineeinsatz der EU, um Migranten von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten. (Reuters)