Luxemburg-Stadt„Meine Erwartungen an die Opposition sind nie besonders hoch“: CSV und DP reagieren auf Kritik am Haushaltsplan

„Ich finde, dass die Redebeiträge der Mehrheit exzellent waren – was ich von denen der Opposition leider nicht sagen kann. Dabei sind meine Erwartungen an die Opposition nie besonders hoch“, begann Laurent Mosar (CSV) am Montag seine Rede zum Haushaltsplan und machte damit klar, was danach folgen würde: Einwände und Erwiderungen auf das, was die Oppositionsmitglieder im hauptstädtischen Gemeinderat am Freitag bei der Diskussion über den mehr als 400 Seiten langen Haushaltsplan von DP und CSV kritisiert hatten. 

Dabei ging es zunächst um die Behauptung, die Stadt besitze nicht genug Sozialwohnungen. Rund 1.000 sollen es laut den Gemeindeverantwortlichen bald sein. Aber, so Laurent Mosar: „Unser Ziel war es immer, dass die Menschen in ihrem Eigentum wohnen, und nicht, dass möglichst viele in Sozialwohnungen leben.“ Der Finanzschöffe wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die Gemeinde Unterkünfte der „vente en l’état futur d’achèvement“ (VEFA) nur gekauft hätte, um Bauträger zu unterstützen.  Und argumentierte, dass die Stadt so etwas gegen die Baukrise unternehme und zahlreiche Arbeitsplätze sichere. „Wir dürfen nicht riskieren, dass das Personal den Bausektor verlässt“, erklärte auch Patrick Goldschmidt (DP).

Der für den Bereich Informatik zuständige Schöffe reagierte in seiner Rede auf Aussagen von Rat François Benoy („déi gréng“), der in der letzten Sitzung angemerkt hatte, dass Rechnungen an die Stadt nicht per App beglichen werden können – obwohl diese sich bei der Präsentation des Haushaltsplans die Digitalisierung auf die Fahne geschrieben hatte. „Das ‚Syndicat intercommunal de gestion informatique au Luxembourg’ (SIGI) kümmert sich darum und wir haben bereits nachgehakt, dass das Zahlen per QR-Code möglich wird.“ Auch prüfe die Stadt aktuell, ob Rechnungen den Leuten nicht via MyGuichet.lu zugeschickt werden können. „Wenn das klappt, wäre das ein großer Fortschritt. Daran wird gearbeitet“, so Goldschmidt.

Und noch in einem anderen Bereich soll sich einiges ändern. Mit dem Bau von sogenannten Bildungshäusern – also Gebäuden, in denen sich laut Paul Galles (CSV) zum Beispiel Schule und „Foyer scolaire“ gleichzeitig befinden – soll ein Paradigmenwechsel eingeläutet werden. Ob auch Tagesstätten in solche Komplexe integriert werden, ist laut dem für die Bereiche „Bildung“ und „Jugend“ zuständigen Schöffen noch nicht entschieden. Er verriet, dass ein solches Bildungshaus im Bahnhofsviertel bis Ende 2030 fertiggestellt werden soll. 

Ein Dorn im Auge war der Mehrheit offenbar überdies die Kritik von Rätin Maxime Miltgen (LSAP), die die „Luxembourg Urban Garden“ (LUGA) – zu der die Gemeinde im kommenden Jahr 3,6 Millionen Euro beisteuert – als „Prestigeobjekt“ bezeichnet hatte. „Wenn die LUGA eines nicht sein wird, ist das ein Prestigeobjekt“, unterstrich Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP). Und sagte, dass es ein „nettes“ Projekt sei. Maurice Bauer (CSV) betonte, dass zahlreiche Initiativen nach der Freilichtausstellung weiter bestehen sollen und die Bevölkerung darin einbezogen wird. „Die LUGA wird einen positiven Impakt haben“, so der Erste Schöffe überzeugt.

Wie schon viele Mitglieder des Gemeinderats zuvor, bedankte sich auch die Bürgermeisterin abschließend bei all denen, die an der Ausarbeitung und Präsentation des Haushaltsplans beteiligt waren. Dieser wurde am Ende mit den Stimmen der Mehrheit von DP und CSV angenommen – bei Gegenstimmen von „déi gréng“, LSAP, ADR und „déi Lénk“. Wer sich die Aufzeichnung dieser und weiterer Ratssitzungen ansehen möchte, kann das über vdl.lu tun. 

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