NATO-KrisentreffenMehr Waffen, mehr Truppen – und erste Risse

Mehr Waffen für die Ukraine, mehr Truppen an die Ostflanke der NATO – aber keine direkte Beteiligung am Krieg gegen Russland: Die westliche Militärallianz hat bei einem kurzfristig anberaumten Treffen der Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel versucht, ihren Einsatz in Osteuropa an die neue Lage anzupassen. Mit mäßigem Erfolg: Erstmals seit Kriegsbeginn wurden Risse deutlich.

Für Ärger sorgte vor allem ein Vorstoß aus Polen. Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der als Hardliner gilt, hatte sich nach einer umstrittenen Reise nach Kiew für eine NATO-„Friedensmission“ in der Ukraine ausgesprochen. Es gehe um einen humanitären Einsatz, der „von Streitkräften geschützt“ werden und in der Lage sein solle, „sich selbst zu verteidigen“, so Kaczynski.

Dieser Verstoß hat die Verteidigungsminister kalt erwischt. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollten sie über Abschreckung und Verteidigung sprechen – und alles dafür tun, dass die NATO nicht in den Krieg mit Russland hineingezogen wird. Eine militärische „Friedensmission“ passt da nicht ins Bild. Entsprechend kühl wurde der polnische Versuchsballon in Brüssel aufgenommen. „Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch anhält“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Skeptisch zeigten sich auch Estland und Großbritannien. Ein klares Nein kam aus Deutschland. Die „Friedensmission“ ist damit gestorben, denn die NATO handelt im Konsens – ein Veto reicht, um einen Vorschlag zu stoppen.

Luxemburgs Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) informierte per Pressemitteilung, dass Luxemburg die Verstärkung der NATO-Truppen an der Ostflanke „begrüßt“. Demnach soll auch der luxemburgische Truppenbeitrag zur Gefechtsgruppe in Litauen erhöht werden.

Für Stirnrunzeln sorgte auch ein Vorstoß von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er legte den Ministern brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke vor, die offenbar gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 verstoßen. Darin hat sich das Bündnis verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ in Osteuropa zu verzichten.

Doch damit soll nun Schluss sein. Die Alliierten verlegen immer mehr Truppen an die Ostflanke – und könnten die Einheiten nach Ende des Kriegs dort belassen. Es gehe um eine „neue Aufstellung, mit erheblich mehr Truppen“, sagte Stoltenberg. Auch wenn zunächst keine Details bekannt wurden, lässt sich das als Bruch mit der alten NATO-Linie und als Kampferklärung an Russland lesen.

Angesichts der politischen und militärischen Brisanz müssen nun die Chefs ran. In der kommenden Woche ist ein NATO-Sondergipfel mit US-Präsident Joe Biden geplant. Dort wollen die Alliierten auch über die laufenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand und ihre weitere Ukraine-Strategie reden. Der Gesprächsbedarf ist groß, denn bisher läuft es nicht im Sinne der NATO.